Tag Archiv für Lobbyismus

Für spezielle Neigungen: Escort-Service SPD

Es war schon auffällig, Heiko Maas legt immer viel Wert auf ein gepflegtes äußeres Erscheinungsbild, nur beste Anzüge, und eine gewisse körperliche Fitness. Jetzt wird bekannt warum, seine versteckten Qualifikationen wurden nun offenbart. Man kann den Minister mieten, für 7.000,- € pro Sitzung und das Beste, nicht nur ihn: Weiterlesen

Versteht die Bundesregierung „Netzneutralität“?

Neulich hatte ich bereits geschrieben, daß, wenn sich Angela Merkel festlegt, es bereits einen breiten Konsens, auch wenn der Nonsens ist, geben muss. Genau das hat sich nun herausgestellt, denn inzwichen ist bekannt geworden (heise), daß die Bundesregierung offenbar ein Konzept für die EU ausgearbeitet hat, in welchem das offene, netzneutrale Internet und die Forderung nach Spezialdiensten verknüpft werden soll. Damit haben sie die Quadratur des Kreises vollbracht. Leider haben sie aber nicht verstanden wie das Internet funktioniert. Weiterlesen

EU-Abgeordnete sehen ihre Bürgerrechte verletzt

Es ist immer wieder erstaunlich, welch’ ganz eigene Auffassung Politker von Bürgerrechten haben. Die EU arbeitet mal wieder an einer neuen Tabakrichtlinie und die Tabakindustrie hält dagegen. Soweit nichts Neues und nichts Überraschendes. Aber nun ist ein internes Dokument von Philip Morris mit Namen von EU-Abgeordneten aufgetaucht, in dem diese je nach ihrer Haltung gegenüber den Interessen der Tabak-Lobby farblich codiert sind:

Blau für die Sympathisanten, Rot für die Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung „eine dringende Intervention“ erforderlich mache.

Also ein im Grunde ein vollkommer logischer und richtiger Ansatz, denn jeder der ein (politisches) Ziel verfolgt, sollte wissen, wer Freund und Feind ist. Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Wahl genau so mit den, ihm zur (Aus)Wahl stehenden, Abgeordneten und Themen verfahren, um sich eine Meinung bilden zu können. Obwohl das Dokument nur öffentlich verfügbare Angaben enthält, fühlen sich die Abgeordneten in ihren Bürgerrechten verletzt. Nicht nur das, sie wollen auch einen Zugang zu dem Dokument, mit der Möglichkeit von Einspruch und Korrektur. Die EU-Abgeordneten fühlen sich also belästigt, weil sich tatsächlich jemand mit ihrer Arbeit (unabhängig von der Sinnhaftigeit der Tabakrichtlinie) beschäftigt. Wahrscheinlich würden sie viel lieber im Dunkeln vor sich hin werkeln.

Die gleichen EU-Abgeordneten hatten bisher keine Probleme damit, im Rahmen der Überwachung immer neue Listen von EU-Bürgern zu erstellen und deren Daten munter weiterzugeben (Flugpassagierdaten, No-Fly-Lists, Vorratsdatenspeicherung). Auch bei der anlasslosen Totalüberwachung der Privatsphäre von EU-Bürgern im Rahmen von Prism, Tempora und vielleicht anderen Programmen von NSA und GCHQ, regte sich erst dann milder Widerspruch — gegen ihre Überwachung, nicht die der anderen Bürger —, als sie selbst auf der Liste der Überwachten erschienen. Wird aber ihre öffentliche, politische Arbeit genauer beobachtet empfinden sie es umgehend als skandalös.

Lobbyismus von der FH-Köln

Wissenschaft ist immer ergebnisoffen (Daher ist u.a. die Theologie keine Wissenschaft) und eine wissenschaftliche Aufarbeitung muß auch zwingend schlüssig auf Gegenargumente eingehen und darf diese nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, weil sie nicht in ein erwünschte Ergebnis passen. Genau dies passiert aber gerade an der FH-Köln. Wie einer Presseerklärung zu entnehmen ist, wurde hier vor Kurzem der eingetragene Verein enGAGE! gegründet. Man beachte die typisch wissenschaftlich wertneutrale Namensgebung und Schreibweise (to engage = jmd. anstellen, beschäftigen u.ä; GAGE = Entgelt)! Die Aufgaben von enGAGE! e.V. werden wie folgt beschrieben: Weiterlesen