Kontensperren bei Facebook

In den letzten Tagen hat Facebook begonnen insbesondere unter Kritikern des Islams tabula rasa zu machen, in dem reihenweise Kontensperrungen verhängt und Kontolöschungen vorgenommen werden. Erst will man Löschungen im großen Stil, fängt es nun an zu passieren, ist das Geschrei groß. Ehrlich gesagt bewegt sich meine Betroffenheit in recht engen Grenzen, auch wenn sich die Sperrungenn nicht mehr einfach mit dem Totschlagargument der rassistischen Hetze bei Seite wischen lassen. Betroffen sind u.a. Islamkritiker wie Cahit Kaya und auch das umfangreiche Facebookprofil des Fernsehjournalisten Imad Karim. Etliche der Sperrungen werden auf der Webseite der Kanzlei Steinhöfel dokumentiert.

Facebook wird seiner großen Verantwortung beim Aufeinanderprallen unterschiedlichster Auffassungen im politischen und sonstigen Meinungswettstreit nicht gerecht. Straft und sanktioniert nach völlig intransparenten und schwammigen Kriterien (sog. „Gemeinschaftsstandards“).

Die Frage ist, ob Facebook überhaupt eine diesbezügliche Verantwortung hat und sie ihm nicht viel mehr nur zugeschrieben wird. Dennoch Sperrungen wie Löschungen erfolgen tatsächlich intransparent, jedoch — das hatte ich hier bereits mal geschrieben — darf Facebook das. Glücklicherweise möchte ich betonen, denn es kann nicht angehen, daß Leser und Kommentatoren entscheiden dürfen, welche Inhalte ein privater Betreiber einer Webseite zu veröffentlichen habe und welche nicht, noch dazu wenn dieser die Technik auch noch kostenlos zur Verfügung stellt. Es sind die Server von Facebook und in erster Instanz hat Facebook allein das Recht zu entscheiden, was dort publiziert werden darf und was nicht. Die Entscheidungen müssen auch nicht nachvollziehbar sein, denn die Inhalte privater Server unterliegen nicht demokratischen Mehrheitsentscheidungen oder den Grundrechten, sondern der Eigentümer darf dort autokratisch und willkürklich agieren. Nicht mal eine Begründung kann man von ihm verlangen. Man hat es zu akzeptieren. Wem das nicht passt muss sich woanders hinwenden, wer dazu nicht bereit ist, ist selber schuld, da es Alternativen gibt.

Die Löschungen wurden schnell mit der Gesetzesinitiative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas in Verbindung gebracht. Das ist zwar naheliegend, man sollte jedoch nicht außer acht lassen, daß Deutschland nicht der Nabel der Welt ist, auch nicht für Facebook. Gerade im Hinblick auf die Sperren gegenüber Islamkritikern ist zu bedenken, daß es noch andere Akteure mit gleichen Sperrinteressen wie Heiko Maas und Komplizen gibt. Als kommerzielles Unternehmen und Aktiengesellschaft haben sich bei Facebook alle Entscheidungen dem Primat seiner wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen, nicht dem Willen einiger Kunden. Demzufolge ist Facebook kein demokratisches Instrument mit dem Ziel der Meinungsbildung.

Wie bereits gesagt, mein Mitleid mit den Betroffenen von Sperren und Löschungen bei Facebook hält sich inzwischen doch sehr in Grenzen, weil ihnen immer noch jegliche Einsicht fehlt. Das bestimmte Themen bei Facebook auf der schwarzen Liste stehen, seien es weibliche Brustwarzen oder positive Äußerungen gegenüber dem Anliegen von Kurden in der Türkei, ist seit Langem bekannt. Außerdem ist es eine immer weiter um sich greifende Unsitte zu meinen, irgendwelche Ansprüche und Rechte ableiten zu können, nur weil einem eine Einrichtung Technik zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt hat, noch dazu unter Berücksichtigung der geringen Kosten, die für den Betrieb einer eigenen Webseite anfallen würden. Gerade die betroffenen Islamkritiker der letzten Zeit hätten wissen müssen, daß sie sich mit ihren Inhalten bei Facebook in unberechenbare Hände begeben haben. Auch als potentieller Leser empfinde ich es als äußerst unschön, wenn ich erst ein Facebookkonto mein Eigen nennen muss, um auf eigentlich freie Inhalte zugreifen zu können. Ebenso betrachte ich persönlich die Zunahme an Veranstaltungen deren Ankündigugen, Informationen und Anmeldungen nur noch über Facebook zugänglich sind als Ärgernis. Mit einer eigenen Webseite sähe die Sachlage hingegen vollkommen anders aus. Die Kosten für den Betrieb einer eigenen Webseite sind niedrig, es gäbe präzise vertragliche Regelungen und der Betreiber wäre jederzeit Herr über seine Daten. Den Zensoren wäre die Arbeit massiv erschwert, da es keine zentrale Instanz mehr gäbe, die man die Knie zwingen muss, sondern es müssten immer wieder etliche Einzelprozesse geführt werden. Weiterhin hätten sich die Autoren nicht der Möglichkeit beraubt, einen Link ihrer jeweils neuen Artikel mit einem Anriss auf Facebook zu posten, wenn man denn schon auf die durch Facebook generierten Klickzahlen schielt. Dieses Vorgehen wäre insgesamt für alle Internetnutzer von Vorteil, würde damit doch der immer weiter voranschreitenden Zentralisierung entgegengewirkt werden. Das gilt nicht für Facebook allein. Es gibt zu Allem dezentrale Alternativen, wie Gnusozial zu Twitter, Diaspora zu Facebook, sie müssten nur genutzt werden. Gerade auch im Hinblick auf die von staatlicher Seite ausgehenden Zensurbestrebungen.

Und wo ich gerade dabei bin, ebenfalls überdacht werden sollte die Benutzung von WhatsApp. Mit Conversations gibt es inzwischen eine ebenbürtige, sichere und ebenfalls dezentrale Chatalternative auf offener XMPP-Basis (Jabber) für Android, erhältlich sowohl über den Google-Play-Store, als auch über F-Droid. Auch müssen bei Jabber weder iOS noch Webbrowser außen vor bleiben und die Nutzeridentifikation erfolgt nicht mehr über die Telefonnummer, mithin ist keine SIM-Karte für die Chatfunktion erforderlich. Es ist mir durchaus bewusst, daß niemand sofort mit all seinen Kontakten umsteigen kann, aber eine parallele Installation in Kombination mit einem sukzessiven Umstieg ist möglich. Es wäre ein erster Schritt dem Internet seine ursprüngliche Offenheit und Interoperabilitiät zurückzugeben.

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