Seit mindestens zwei Jahren spricht der Politologe Yascha Mounk davon, daß „wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen“, welches funktionieren muss (sic!). Gemeint ist die Transformation der europäischen Gesellschaften von monoethnischen zu multikulturellen. Schweden ist bisher damit am weitesten fortgeschritten und die negativen Auswirkungen dort sind gravierend und sind dort momentan nicht beherrschbar. Bemerkenswert ist aber, daß immer von „Wir“ gesprochen wird, ohne dieses jedoch zu spezifizieren. Die jeweiligen Staatsvölker können nicht gemeint sein, denn sie wurden nicht befragt, ob sie dieses Experiment auch wagen wollen.
Vor ein paar Tagen veröffentlichte nun die Deutsche Bank auf ihrer Facebookseite aus der Reihe „Thoughts of The Week“ ein kurzes (48 s) Video mit einem Vortrag von Ulrike Guérot (via Publico), welches in dieselbe Kerbe schlägt und auch wieder mit der ominösen, um nicht zu sagen totalitären Gruppe „Wir“ argumentiert.
Prof. @UlrikeGuerot @EuDemLab: Wir brauchen eine
europäische Nationenbildung, die auf gleichem Recht beruht. #ThoughtsoftheWeek #Europa #EU pic.twitter.com/wgTOBrNL1j— Deutsche Bank (@DeutscheBankAG) March 4, 2018
Der Nationalstaat muss in Europa abgeschafft werden, denn wir wollen eine europäische Demokratie.
Nirgendwo in Europa wurde auch nur ein Staatsvolk befragt, ob es dies tatsächlich will. Wer also hat das mit welcher Legitimation beschlossen?
Wir müssen verstehen, daß die Nation kein Identitätsträger ist.
Hier sind mit „Wir“ offenbar die dummen Angeh1örigen der Staatsvölker gemeint, denen man beim Denken auf die Sprünge helfen muss. Fr. Guérot plaziert nur axiomatische Aussagen, liefert aber an keiner Stelle Erklärungen. Die Nation sei kein Identitätsträger, aber gleichzeitig will man mit dem „Europäer“ eine neue Nation schaffen. Warum soll dieses Europa ein Identitätsträger sein, aber nicht die Nation? Wo liegt der prinzipielle Unterschied? Das ist hochgradig erklärungsbedürftig! Abgesehen davon dürften die meisten Bürger in dieser Angelegenheit grundlegend anderer Meinung sein.
In diesem Zusammenhang werfe man mal einen Blick in den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU und erinnere sich an die Reden von Martin Schulz. Auch dort ist überaus häufig von Europa die Rede, so als ob es um eine europäische Regierung ginge und nicht um die Bildung einer deutschen Bundesregierung. Gleich die ersten Worte des Koalitionsvertrages lauten „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Fr. Merkel hat den Wortstamm deutsch ebenfalls bereits aus ihrem Wortschatz gestrichen, wie ihre gedrechselten Formulierungen von „den schon länger hier Lebenden“ oder „das Land von dem ich Bundeskanzlerin bin“ bezeugen. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird in diesem Zusammenhang inzwischen gerne mal von den Alteingesessenen gesprochen, wenn eigentlich Deutsche gemeint sind.
Den „Wir“ dürfte bewusst sein, daß sie einerseits gewisse nationale Identifikationsmuster in der Realität nicht so einfach ignorieren können, andererseits stören diese die Pläne zur Schaffung eines europäischen Superstaates für bald mehr als 500 Millionen Menschen enorm. An dieser Stelle könnte die ungehemmte Massenmigration als Problemlöser in Spiel kommen. Die bestehenden nationalen Identitäten sollen durch die Transformation in multiethnische Gesellschaften zerstört werden um dann den Einwohnern die neue Identität „Europäer“ als Identifikationsmerkmal anbieten zu können. Es geht also wieder einmal um die Schaffung des neuen Menschen. Dieser auf den Marxismus zurückgehende Plan ist bereits mehrmals in der Geschichte an verschiedenen Orten der Welt grandios mit Abermillionen von Toten gescheitert. Es geht also bei Allem nicht um Humanismus, um Hilfe für die Armen, sondern die Migranten werden ganz perfide für politische Experimente und zur Durchsetzung politischer Lehrmeinungen jenseits demokratischer Prozesse mißbraucht!
Wie im Artikel „Attacke auf den Nationalstaat“ von Publico richtigerweise darauf hingewiesen wird, liegen dem Statement von Fr. Guérot einige fundamentale sachliche Fehler zu Grunde. So gab es bereit vor bestehen der Sozialversicherungen in Deutschland durchaus eine nationale Identifikation. Chronologisch folgten der Nation die (vereinten) Versicherungen, nicht umgekehrt wie von Fr. Guérot behauptet. Mit ungläubigem Staunen lässt einen aber Fr. Guérots Idee zurück, wie den Menschen die neue Identität „Europäer“ nahe gebracht werden soll:
Wir sollen zu den Europäern gemacht werden, z.B. in dem wir eine europäische Arbeitslosenversicherung uns geben und dann haben wir eine europäische Nation.
Gerade eine Arbeitslosenversicherung als Gründungsmythos für eine neue Nation? Offenbar ist dies vollkommen Ernst gemeint.
- Der erste Gedanke, der mir bei dieser Idee kommt ist: Worauf sollen wir vorbereitet werden? Nationenbildung auf Arbeitslosigkeit erscheint mir eher ein abschreckender Gedanke. Vereint im Leid oder so ähnlich.
- Warum sollte sich ein Arbeitsloser als Europäer fühlen, bloß weil er von einer europäischen Institution sein Arbeitslosengeld überwiesen bekommt? Fühlt sich eigentlich jemand deshalb als Deutscher, weil er vom Arbeitsamt Hartz IV bekommt?
- Die nationale Nation ist schlecht, aber die europäische Nation ist gut. Auch an dieser Stelle keinerlei Erklärung warum das so sein sollte.
- Würde die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu führen, daß das Niveau in den Ländern mit guter Absicherung sinkt, da alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner nivelliert werden würde?
Wäre die umtriebige und offenbar gut vernetzte Ulrike Guérot, „Leiterin“ des von ihr „gegründeten“ „European Democracy Lab (EDL)“ nicht u.a. ehemalige Mitarbeiterin beim ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jaques Delors, gewesen, könnte man sie unter die Rubrik „Idiot des Tages“ einordnen, aber so muss man sich mit ihren Hypothesen auseinandersetzen, denn offenbar sind diese Ideen in der Politik gefährlich tief verankert und werden vorbei an demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen generalstabsmäßig im Hintergrund verfolgt.
Obwohl es im Grundgesetz Artikel 20 anders bestimmt ist
werden in Deutschland, auf Bundesebene, keine Volksabstimmungen durchgeführt. Wer daran etwas ändern will, wird des Populismus geziehen. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland ist im wesentlichen eine Volksverarschung.
[…] Kürzlich hat sich Ulrike Guérot (@UlrikeGuerot) mit einem Kurzvortrag aus der Reihe „Thoughts of The Week“ der Deutschen Bank in dem sie die Abschaffung der ihrer Meinung nach nicht identätsstiftenden europäischen Nationalstaaten und dafür die Schaffung einer europäischen Nation forderte ins Gespräch gebracht. Als identitästiftendes Element für den Europäer sieht sie eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. […]
[…] zu vielen Verwerfungen“ führt. Ebenso wie an die gleichfalls linke Ulrike Guérot mit ihrem „dubiosen European Democracy Lab“ (EDL), deren Ziel die Abschaffung des Nationalstaats […]