Die Rettung von Fr. von der Leyen

Die EU-Parlamentarier haben Ursula von der Leyen (CDU) alias Zensursula, alias Flintenuschi mit 383 Stimmen — neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit von 374 Stimmen — zur Präsidentin der EU-Kommission als Nachfolger von Jean-Claude Juncker gewählt. Wie groß oder klein die Mehrheit auch ist, es ist irrelevant, denn gewählt ist gewählt. Allerdings müssen diese Fehlentscheidung alle rd. 500 Mio. Europäer ausbaden. Ich bin der Meinung, hier wurde jemandem eine goldene Brücke zur Rettung in ein neues Amt mit Immunität verholfen.

Vor gut zwei Wochen wurde Fr. von der Leyen urplötzlich von den Staats- und Regierungschefs als Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionspräsidentschaft ganz aus dem Hut gezaubert. Die sogenannten Spitzenkandidaten aus der EU-Wahl vom 26.05.2019 spielten schlagartig keine Rolle mehr. De facto wurde sie nur auf Grund ihrer wenigen Reden mit schönen Worten während der letzten zwei Wochen gewählt. Wenn sie Zeit zur Vorbereitung hat ist sie ist eine gute Blenderin, denn sie weiß sehr genau welche Worte und Floskeln ihre Zuhörer hören wollen, damit sie Zustimmung erhält. Zumindest diese Qualifikation kann man ihr nicht absprechen Bei spontanen Fragen verbirgt sie ihre Inkompetenz in vagen Formulierungen.

In der EU war sie bis dato ein völlig unbeschriebenes Blatt und daher auch eine unbekannte Personalie. Ein Umstand, den sie sogar erstaunlicherweise selbst zugibt:

Bei einer anschließenden Pressekonferenz wurde sie danach gefragt, wie sie sich mit dem knappen Vorsprung von nur neun Stimmen fühle. „In einer Demokratie ist eine Mehrheit eine Mehrheit“, sagte von der Leyen. „Vor zwei Wochen [als sie überraschend als Kandidatin aufgestellt wurde – d. Red.] kannte mich hier noch niemand.“ Sie habe immer für Europa arbeiten wollen.

Dafür, das sie schon immer für Europa hat arbeiten wollen hat sie die ganzen Jahre erstaunlich wenig Initiativen in diese Richtung getätigt.

Formaljuristisch ist ihre Wahl unproblematisch, aber demokratietheoretisch ein Desaster. Noch dazu wo Fr. von der Leyen bei allen ihren bisherigen Ämtern verbrannte Erde hinterlassen hat. Sie ist arrogant, fakten- und beratungsresistent und lügt wie gedruckt, wenn es ihr zum Vorteil gereicht. Erinnert sei hier nur an ihre Zeit im Familienministerium als sie unbedingt Internetsperren haben wollte. Ihr war nicht klar zu machen, daß es so, wie sie sich das vorstellt nicht geht. Dennoch hat sie ihren Wahlkampf mit den Falschbehauptungen weiter betrieben, da sie genau wusste, daß ihre Zuhörer von technischen Details keine Ahnung haben.

Interessant ist jedoch der Zeitpunkt ihres überraschenden Amtswechsels, denn die Aufklärung der Verschwendung von Steuergeldern in der Bundeswehr und die Millionenausgaben für ihre Berater hat noch nicht ihren Höhepunkt erreicht. Dieser ganze Sumpf aus Verschwendung und Korruption ist noch lange nicht vollständig aufgeklärt und es müssten Untersuchuchungsausschüsse hierzu eingerichtet werden. Doch nun als EU-Kommissionspräsidentin genießt sie eine veritable Immunität und es ist schwer vorstellbar, daß sie jetzt noch vor Untersuchungsausschüsse geladen oder gar zur Verantwortung gezogen werden wird (unabhängig davon, wie dies aussehen sollte, denn die Millionen sind weg). Für weitere Ämter in Deutschland verbrannt, dürfte die angetragene Präsidentschaft für Fr. von der Leyen ihre ganz persönliche Seenotrettung aus stürmischer See in den sicheren Hafen der EU geworden sein.

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