Die nächste Migrantenwelle rollte direkt auf uns zu und der geschäftsführenden Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als warme Worte für Polen (die durchaus angebracht sind) und die EU-Kommission meint Polen müsse doch nur Hilfe anfordern: Weiterlesen
Tag Archiv für EU-Kommission
EU-Kommision will Kraftstoffverbrauch überwachen
Geht es nach der EU-Kommission sollen Autohersteller ab 2021 dazu verpflichtet werden, den realen Kraftstoffverbrauch jedes einzelnen in der EU zugelassenen Fahrzeugs zu erfassen und an die EU-Kommission zu melden. Hierzu müssen alle neuzugelassenen Typen, sofern nicht schon bereits vorhanden, mit einer entsprechenden Meßeinheit, dem „On-Board Fuel Consumption Meter“ (OBFCM) ausgerüstet sein. Der Bürger als betrtoffener Datenlieferant kommt darin offenbar nicht mehr vor. Weiterlesen
Kategorie: EU, Politik |
Tags:Datensouveränität, DSGVO, EU-Kommission, Kraftstoffverbrauch, Überwachung
Drei Billionen Euro für das Klima
Ursula von der Leyen hatte angekündigt die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen „Kontinent“ zu machen. Dafür sollte eine Billion Euro (1 T€) zur Verfügung gestellt werden. Ursula von der Leyen ist im Versprechen und Geldausgeben anderer Leute ganz groß, nur kommt bei ihr nichts Brauchbares dabei raus. Nun ist ein ein Papier aufgetaucht, in welchem bereits 3 T€ veranschlagt werden: Weiterlesen
Die Rettung von Fr. von der Leyen
Die EU-Parlamentarier haben Ursula von der Leyen (CDU) alias Zensursula, alias Flintenuschi mit 383 Stimmen — neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit von 374 Stimmen — zur Präsidentin der EU-Kommission als Nachfolger von Jean-Claude Juncker gewählt. Wie groß oder klein die Mehrheit auch ist, es ist irrelevant, denn gewählt ist gewählt. Allerdings müssen diese Fehlentscheidung alle rd. 500 Mio. Europäer ausbaden. Ich bin der Meinung, hier wurde jemandem eine goldene Brücke zur Rettung in ein neues Amt mit Immunität verholfen. Weiterlesen
Kategorie: EU, Politik |
Tags:EU-Kommission, Europawahl 2019, Flintenuschi, Jean Claude Juncker, Ursula von der Leyen, Zensursula
Quote: 30% der Inhalte von Streaminganbietern müssen europäisch sein
Anfang Oktober hat das europäische Parlament mit 70%iger Mehrheit neue Regelungen für Dienstleister von audiovisuellen Medien beschlossen. Um in Kraft treten zu können, muss diese Regelung noch durch den Europarat abgesegnet werden. Betroffen von dem Beschluss werden sowohl die klassischen Rundfunkanstalten, als auch Streaming– und Live-Video-Streaming-Portale sowie Video-Sharing-Portale, also bspw. Netflix, Youtube, Amazon, Facebook und verwandte Dienstleister, sein. Weiterlesen
Kategorie: EU, Medien, Politik |
Tags:EU-Kommission, Medien, Netflix-Quote, Roberto Viola, Video-Streaming
EU-Kommissarin in spe Marija Gabriel: Fachwissen wird überbewertet
Nachem Günther Oettinger sein Amt des EU-Digitalkommissars aufgab und den des Haushaltskommissars zugeschoben bekam, steht nun seine Nachfolge fest: Die bulgarische Politologin Marija Gabriel soll EU-Digitalkommissarin werden. Angesprochen auf ihre intellektuell breite Aufstellung im Nichtwissen in Sachen Digitales ließ sie das Volk wissen, daß ihre Aufgabe primär eine Politische und keine Technische sei. Weiterlesen
Kategorie: EU |
Tags:Digitalisierung, EU-Kommission, Gesche Joost, Günther Oettinger, Karl-Theodor zu Guttenberg, Leistungsschutzrecht, LSR, Marija Gabriel, Martin Schulz
EU-Kommission treibt Zensur durch Internetunternehmen voran
Die EU-Kommission hat Ende Mai ein dreiseitiges Dokument [1] zur Beseitigung von „hate speech“ aus dem Internet, also zur Zensur, mit dem Titel „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ veröffentlicht. Weiterlesen
EU-Studie: Jährlich 9 Mrd. Euro mehr BIP durch Frauenquote
Neelie Kroes, vehemente Verfechterin der Frauenquote in Vorständen und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda sowie vormalige Wettbewerbskommissarin, die nach der TCR-Korruptionsaffäre in die EU wechselte, liebt Ankündigungen mit großen Zahlen.
Bereits Ende letzten Jahres wollte sie eine Strategie für eine europäische Cyber-Sicherheit anregen, um das Vertrauen der Bürger in das Cloud-Computing zu stärken (Anmerkung: gefühlte Sicherheit ≠ reale Sicherheit), damit mehr Unternehmen ihre Daten in die Cloud auslagern. Abgesehen von dieser sicherheitstechnisch unsinnigen, wenn nicht gar gefährlichen Forderung, sprach sie von einer jährlichen Steigerung der EU-Wirtschaftsleistung um 160 Milliarden Euro. Im Rahmen des Aufbaus des Cloud-Computing versprach sie sich außerdem bis 2020 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Nur zum Vergleich, die größten Anbieter von Cloud-Computing sind u.a. Amazon mit weltweit knapp 90.000 und Google mit rund 54.000 Beschäftigten, von denen aber nur ein Bruchteil mit dem Cloud-Comptuing beschäftigt sind. Wo da die 2,5 Millionen Arbeitsplätze in der EU herkommen sollen, blieb ihr Geheimnis. Weiterlesen
Kategorie: EU, Politik |
Tags:Cloudcomputing, EU-Kommission, Feminismus, Frauenquote, Genderismus, Neelie Kroes