Tag Archiv für Zensursula

Die Rettung von Fr. von der Leyen

Die EU-Parlamentarier haben Ursula von der Leyen (CDU) alias Zensursula, alias Flintenuschi mit 383 Stimmen — neun Stimmen über der erforderlichen Mehrheit von 374 Stimmen — zur Präsidentin der EU-Kommission als Nachfolger von Jean-Claude Juncker gewählt. Wie groß oder klein die Mehrheit auch ist, es ist irrelevant, denn gewählt ist gewählt. Allerdings müssen diese Fehlentscheidung alle rd. 500 Mio. Europäer ausbaden. Ich bin der Meinung, hier wurde jemandem eine goldene Brücke zur Rettung in ein neues Amt mit Immunität verholfen. Weiterlesen

Wie die Zensursula, so die Flintenuschi

Ursula von der Leyen versucht mal wieder sich als die große Macherin und Aufklärerin zu stilisieren, aber diesmal macht ihr der Staatsanwalt öffentlich einen Strich durch ihre mediale Rechnung: Weiterlesen

Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen

BGH hält Internetsperren für zulässig

Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen

Weiterer Schwindelverdacht bei Ursula von der Leyen?

Es rauscht mal wieder gewaltig im Blätterwald (Rheinsiche Post, Spiegel, Süddeutsche, Welt), denn die Stanford University in Kalifornien fühlt sich von der amtierenden Kriegsministerin Ursula von der Leyen (U.v.d.L.) zu Unrecht im Lebenslauf erwähnt, da es an der Uni keinerlei Unterlagen über sie gäbe. Weiterlesen

Maas’ Ministerbrief an Facebook

In einem Brief an Facebook hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen der Nichtlöschung seiner Meinung nach hetzerischer Kommentare auf Facebook die Firmenvertreter zum Gespräch ins Ministerium gebeten.

Ich möchte Sie kurzfristig zu einem Gespräch ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einladen, um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz Ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern.
Als Termin schlage ich vor Montag, den 14. September 2015, 17:00 Uhr.

Mich erinnert das Handeln von Maas ziemlich an das Vorgehen zu den Internetsperren von Ursula von der Leyen („Zensursula“) vor einigen Jahren. Weiterlesen

Internetseitensperren im Bundestag

Die IT im Bundestag weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als mit Zugangssperren für Angehörige des Bundestages (Spiegel):

Als Reaktion auf die jüngste Cyberattacke hat der Bundestag den Zugang zu mehr als 100.000 Websites sperren lassen. So soll verhindert werden, dass sich weitere Parlamentscomputer mit sogenannten Trojanern infizieren.

Wer hätte das gedacht, Zensursulas Traum von Zugangspserren wird zuerst bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eingeführt. Mal abgesehen von dem Umstand, daß ich gerne mal einen Blick auch auf diese Liste werfen würde, frage ich mich unwilkürlich wie das weitergehen soll. Wer soll diese Liste warten? Das Internet besteht inzwischen aus Millionen von Servern und Milliarden von Webseiten. Es müssten praktisch permanent neue Einträge hinzukommen und alte gelöscht werden. Dies lässt sich nur bedingt automatisieren und für die manuelle Kontrolle dürfte aber wohl nicht genügend (vertrauenswürdiges) Personal vorhanden sein. Vermutlich läuft es daher darauf hinaus, daß die Liste immer weiter anwächst. Erfahrungsgemäß funktionieren schwarze Listen nur ganz am Anfang, weil ihre Wartung zu zeitintensiv und die Fehlerquote hoch ist. Das Ganze erinnert stark an die Zensurlisten der BPjM, mit ihren fehlerhaften und nicht regelmäßig geprüften Einträgen, wie der BPjM-Leak gezeigt hat. Weiterlesen

Möglicher Amtsverzicht von Merkel und Zensursula als Kanzlerin

Der Spiegel berichtet gerade, daß Merkel damit liebäugelt (irgendwann) selbst abzutreten und nicht erst auf eine Ablösung durch die Partei oder eine verlorene Wahl zu warten. Scheint mir nachvollziehbar, es entspricht Merkels verhalten während ihrer Politkarriere. Sie ist eine ideenlose Opportunistin ohne Gestaltungswillen, die mit ihren Entscheidungen immer abgewartet hat, bis ersichtlich wurde, welche Seite Oberhand gewinnt, um sich dann dieser Seite anzuschließen. Daher wäre ein Amtsverzicht bei drohender Niederlage auch logisch nachvollziehbar. Sie vermeidet damit wie bisher eine offene Auseinandersetzung und kann immer behaupten nie geschlagen worden zu sein. Allerdings ertappe ich mich beim Blick auf das Personal in den anderen Parteien beim erschreckenden Gedanken Merkel viel Glück bei den nächsten Wahlen zu wünschen.

Merkel endlich los zu sein, klingt zunächst gut, aber wer kommt danach? Weiterlesen

Fuck Zensur

Deutsche Behörden haben gerade Beweis erbracht, daß Zensur des Internets nicht wirklich einwandfrei funktioniert und auch andere Sachverhalte gesperrt werden. Nachdem ein YouTube-Video eines abgehörten, privaten Telefongespräches zwischen der US-Diplomatin Victoria Nuland und dem US-Botschfter Geoffrey Pyatt in der Ukraine, in dem sie mit einem robusten „Fuck the EU“ unmißverständlich ihre Meinung kundtat, für reichlich Diskussionsstoff sorgt, konnten etliche Berliner Beamte die Berichterstattung darüber nicht verfolgen, da der behördeneigene Pornofilter auf Grund des Wortes „Fuck“ den Abruf entsprechender Seiten unterdrückte.

Man denke an die Zeit von Zensursula und ihre Kinderpornosperre zurück, wo hoch und heilig versprochen wurde, daß derartige Filter präzise funktionieren würden und niemals andere Inhalte gesperrt werden. Anders lautende Einwände von Kritikern wurden als substanzlos beiseite geschoben und diese als „pädokriminelle“ verunglimpft. Nun haben die Behörden selbst den Gegenbeweis erbracht und dabei auch mit aufgezeigt, daß eine einmal geschaffene Zensurinfrastruktur auch mit Leichtigkeit mißbraucht werden kann, um die Verbreitung beliebiger Inhalte zu behindern.

Um Weihnachten kam heraus, daß Großbritannien dieselbe Erfahrung mit Filtern gemacht hat, allerdings waren hier die Bürger betroffen. Der britische Internetfilter blockte nicht nur die Webseiten der Politikerin — Claire Perry —, die für die Einführung des Filters maßgeblich war, sondern u. a. auch die der British Library und der National Library of Scotland, sowie des Parlaments und von Wohltätigkeitsorganisationen.

Abgesehen von der Tatsache, daß wohl eine nicht unerhebliche Anzahl von EU-Bürgern Fr. Nuland zustimmen würde, ist die Aufregung über ihre Aussage übertrieben und scheinheilig. Viel interessanter ist der restliche Inhalt des Gespräches (Transkript), zeigt er doch einmal mehr recht gut auf, daß die Revolution in der Uraine von erheblichen äußeren Interessen gesteuert ist und keine Sache der Ukrainer alleine ist. Das wäre der eigentliche Diskussionspunkt in der Angelegenheit.

Filtersoftware gegen Kinderpornografie auf jedem Rechner

Bereits seit 2009 entfaltet das von Uwe Schünemann (CDU) gegründete Bündnis „White IT“ seine Aktivitäten zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hierzu bedarf es nach eigener Aussage mehr als einer „Sperre“ (besser bekannt als Internet-Stoppschild). Auf der CeBIT wurde nun eine Software als dieses „Mehr“ vorgestellt, doch dazu unten mehr. Verantwortlich für White IT zeichnet laut Impressum das »Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Geschäftsstelle „White IT“«. Niedersachsen ist nicht nur bekannt für seinen Sumpf um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, sondern auch für eine der vehementesten Kämpferinnen für das Stoppschild und Internetsperren: Ursula von der Leyen, auch bekannt als Zensursula. Diesmal ist allerdings die treibende Kraft Uwe Schünemann, der Innenminister von Niedersachsen. Die Aktivitäten rund um „White IT“ spielen sich im undurchsichtigen Bereich der „Public Private Partnership“ ab. Für die Gründung solcher PPPs in diesem Bereich gibt es eigentlich nur zwei Gründe: Weiterlesen