Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Der Verfall des Landes macht sich auch im sprachlichen Verfall bei der Gesetzgebung bemerkbar. So legte Franziska Giffey (SPD) eine Vorlage zu einem „Gute-Kita-Gesetz sowie einem „Starke-Familien-Gesetz“ vom. Diese sprachliche Infantilisierung ist vornehmlich eine Idee der SPD und entspricht sowohl deren primitiver Denkweise als auch dem Unvermögen präzise zu formulieren. Aber Innenminister Horst Seehofer wollte nicht außen vor bleiben legte einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor.

Zumindest bei Franziska Giffey verwundert das sprachliche Unvermögen nicht mehr, denn ihr gelang das Kunststück eine Dissertation über ihre eigene Arbeit als Europaabgeordente zu schreiben, aber trotzdem ein Plagiat abzuliefern:

Giffey beschäftigt sich in ihrer Arbeit mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der EU-Politik am Beispiel von Berlin-Neukölln. Als damalige Europabeauftragte von Neukölln schrieb sie damit direkt und indirekt über sich selbst. Das kann mangelnde wissenschaftliche Distanz nach sich ziehen.

Das muss man erst mal nachmachen, das eigene Leben abschreiben.

Bereits 2017 hat der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ vorgelegt, welches dann auch so verabschiedet wurde. Ich merkte damals dazu Folgendes an:

Im Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ wird es auf den Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) getauft. Soweit ich es beurteilen kann, hat sich das Netz bereits vor einigen Jahren auf breiter Front durchgesetzt, das ist doch genau das Problem der Politik, dazu bedarf es nun wirklich keines Gesetzes mehr. Ich neige immer wieder dazu, Dinge anhand ihres Inhaltes zu benennen, aber vielleicht ist die falsche Namensgebung einfach nur Tarnung, denn ein derartiger Fehler unterläuft dem brillanten Volljuristen Heiko Maas nicht.

Es bleibt aber nicht bei derartigen Titeln, auch die Inhalte werden nicht mehr durchdacht. So floss die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als juristischer Begriff in das Infektionsschutzgesez (IfSG) ein. Im Grunde ein völlig leerer und unbestimmter Begriff:

§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt; dies gilt entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt. Die Feststellung des Fortbestehens nach Satz 3 gilt als Feststellung im Sinne des Satzes 1. Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, wei

Was soll eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ eigentlich sein oder besser gefragt was ist — rein sprachlich gesehen — eigentlich keine epidemische Lage von nationaler Tragweite wenn sie sich auf Deutschland bezieht? Hundsgemeiner Schnupfen kommt überall in Deutschland vor, es kümmert aber niemanden, außer vielleicht für ein paar Tage die „Schnupfenden“. Das Ebolavirus hingegen kommt in Deutschland überhaupt nicht in freier Wildbahn vor. Auch das ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, allerdings keine, die irgendwelche Maßnahmen erforderlich macht.

Das Problem an diesem Begriff ist seine Neutralität, inhaltlich bezieht man sich aber auf eine Notlage. Warum schrieb man es dann nicht? Ist da keiner mehr der derartige Unsinnsformulierungen bemerkt?

Ein Kommentar

  1. […] für Deutschland erwarten. Die geschäftsführende Bundesregierung und die Abgeordneten wollen die Epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen lassen. Warum eigentlich? Einer der vielen Widersprüche bei der […]

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