Heiko Maas: Die Anderen sind Schuld und in der Pflicht

Die Rede vom 11.11.2021 im Deutschen Bundestag zur Migrationslage im weißrussischen Grenzgebiet vom geschäftsführenden Außenminister Heiko Maas (SPD) ist mal wieder äußerst scheinheilig. Viele sind an der Lage Schuld, vorneweg natürlich Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko, aber mit keinem Wort erwähnt er die Schlüsselrolle Deutschlands und damit auch seine Eigene als Verursacher dieses Migrationsproblems.

Wir kennen alle die entsetzlichen Bilder, die uns aus dem belarussischen Grenzgebiet zu Polen und den baltischen Staaten erreichen, und das nicht erst seit den letzten Tagen. Hunderte Menschen sind dort an der Grenze gestrandet, angeleitet von belarussischen Sicherheitskräften, die ihnen jetzt gewaltsam den Rückweg versperren. Kinder, Frauen und Männer kampieren in Eiseskälte ohne ausreichende Bekleidung unter freiem Himmel. Mittlerweile sind auch Menschen ums Leben gekommen.

Frauen und Kinder lassen sich einer Hand abzählen! Diese Migranten sind, wie seit 2015, fast ausschließlich Männer, meist junge. Sie haben ihren Familien, Frauen, Kinder in ihren Herkunftsländern zurückgelassen (übrigens anders als in Südamerika) oder wurden als „Brückenköpfe“ geschickt.

Verantwortlich für dieses Leid sind Herr Lukaschenko und seine Helfer in Minsk. Ich will an der Stelle sagen: Unabhängig von anderen politischen Diskussionen, die wir in der Europäischen Union führen, ist das Problem in dieser Frage nicht Polen – diesen Eindruck habe ich manchmal in dieser Debatte -, sondern das Problem ist Lukaschenko, Belarus und das Regime, das es dort gibt. Deshalb hat Polen in dieser Situation unsere Solidarität, europäische Solidarität verdient.

Mittelbar verantwortlich ist die Merkelregierung mit einem ihrer treuesten Diener im Außenministerium: Heiko Maas. Ohne die undurchdachte „Willkommenspolitik“ wäre es zu dieser und anderen Situationen überhaupt nicht gekommen. Polen erledigt unfreiwilligerweise die Schmutzarbeit für Deutschland, aber Deutschland zeigt auf Andere. Es wurde lauthals verkündet, daß wer kommen wolle könne kommen und fände hier Asyl. Über die Folgen wurde nicht nachgedacht, man wollte sich in der Welt und vor allem sich selber gegenüber als Gutmenschen präsentieren und will es weiterhin. Ein ernsthaftes Überdenken dieser Politik findet nicht statt. Polen ist somit direktes Opfer der Politik Deutschlands, wie auch zum großen Teil Griechenland und Italien, auch wenn es nicht von Deutschland beabsichtigt war, sondern die „nur“ Folge unüberlegter, selbstgerechter Politik.

die Machthaber in Minsk bringen Migrantinnen und Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus, um sie von dort in Richtung Europäische Union zu schicken. Ohne jeden Skrupel missbrauchen sie Tausende von Menschen als Geisel für ein zynisches Machtspiel. Sie wollen die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten wie insbesondere Polen, aber auch Litauen, unter Druck setzen, und sie spielen dabei skrupellos mit Menschenleben.

Die Merkelregierung hat es sich, dem Land und der EU eingebrockt, es jetzt allein aus Lukaschenkos Machenschaften zu schieben ist eine ausgesprochen billige Erklärung. Im Grunde hält Lukaschenko der Merkelregierung auf perfide Art und Weise den Spiegel vor. Es steht allerdings zu befürchten, daß Heiko Maas selber fest davon überzeugt ist. Fehlerkorrigierende Selbstkritik war nie die Stärke der Merkelregierung und in der SPD schon gar nicht.

Währenddessen, nur um das auch mal zu erwähnen, geht auch die Repression gegen das belarussische Volk weiter. Seit dem vergangenen Jahr haben Sicherheitskräfte des Regimes Tausende Menschen festgenommen, die Zahl der politischen Gefangenen ist auf über 800 gestiegen, und ein Dialog mit der Opposition findet nicht statt.

Die derzeitige Situation in Weißrussland ist eine deutlich andere als in Deutschland, aber Heiko Maas und seine Spießgesellen sind auch nicht gerade scharf auf einen „Dialog mit der Opposition“, denn auch sie wähnen sich im alleinigen Besitz der Wahrheit und greifen Kritikern gegenüber zur „Nazikeule“. Kritik an der ungehemmten Einwanderungspolitik, euphemistisch als Willkommenskultur bezeichnet, wurde umgehend als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von Ewiggestrigen niedergemacht. Hinzu kommen Angriffe auf die Meinungsfreiheit wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, unter Federführung von Heiko Maas als er noch Justizminister war (Interview von ihm dazu) oder der Krieg der Bundesregierung gegen den Messenger Telegram, wiewohl man noch ganz begeistert war, wie sie sich die Opposition in Weißrussland mittels Telegram gegen das Regime organisierte.

wir sind in einer Situation, in der es vielleicht emotional naheliegt, Herrn Lukaschenko zu beschimpfen; aber das reicht bei Weitem nicht mehr aus. Wir sind in einer Situation, in der es überfällig ist, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und das wollen wir auch, und zwar mit unseren europäischen Partnern.

Hier steht nicht Europa in der Pflicht, sondern Deutschland, denn mit seiner Politik unter Merkel hat es diese Situation mittelbar verursacht. Zu den richtigen Konsequenzen zählt für ihn Vieles, neben der Ausweitung von Sanktionen gegenüber Lukaschenko, die Verfolgung von Schleusern, die Kappung legaler (!) Transportwege durch Fluggesellschaften nach Minsk, nur eines Nicht: Eine deutliche Absage an die Fortführung der deutschen Asylpolitik, die den eigentlichen Magneten für diese Migrationswellen darstellt, wie auch Videoaufnahmen aus dem Grenzgebiet Polen-Weißrussland zeigen. Die Migranten wollen nicht nach Polen, sondern nur durch Polen durch nach Deutschland, Gewalt zur Durchsetzung des Ziels eingeschlossen.

Wenn es weiter schlecht für Deutschland läuft, wofür bisher Vieles spricht, bleibt uns Heiko Maas in der neuen Regierung (Ampel, was ich fraglich finde, ob die überhaupt zusammenfinden oder große Koalition) auch noch erhalten.

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