Tag Archiv für Polen

Ergebnisoffene Ermittlungen in Sachen Nordstream-2-Anschlag

Sehen so die ergebnisoffnenen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Peter Frank in der Sache des Angriffs auf Nordstream aus (NZZ)?

Anders stellt sich die Lage beim mutmasslichen Anschlag auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee dar. Hier ermittelt Frank, kann aber noch keine Ergebnisse präsentieren. Es sei bisher nicht belegbar, dass Russland die Explosionen im zurückliegenden September veranlasst habe.

Das liest sich, als ob genau in diese und nur in diese Richtung ermittelt wird. Wieso sollte es auch belegbar sein, daß ausgerechnet Rußland die Explosionen verursacht hat? Die Russen sind die Einzigen, die keinen Grund zur Sprengung haben. Verdächtige hingegen gibt es zu Hauf. Allen voran die USA, die es ziemlich offen angedroht haben und nun unverhohlen ihre Begeisterung zur Schau stellen (Video, 3 min), die Briten, die Ukraine, Polen, ja selbst die rot-grüne deutsche Bundesregierung hat mit ihrer vollkommen verfehlten Energiewendepolitik weitaus mehr Motive, nämlich das Schaffen von vollendeten Tatsachen, bevor noch der Ruf nach Öffnung von Pipeline aufkommt, an der Sprengung von Nordstream als Rußland.

Aufnahmebewerbung von Migranten

Liebenswerte Neuankömmlinge bewerben sich intensiv an der polnisch-weißrussischen Grenze bei Kuźnicy als Neubürger für Deutschland. Man beachte: Sie tragen der Coronazeit angemessen Mund-Nase-Schutz! Vorbildlich! Man schaue nur, die schwangeren Frauen und die armen Kinder.

Weiterlesen

Migrationskrise: Grüne Weltfremdheit

Im Migrantionsproblem an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigen die Grünen, diesmal vertreten durch ihren außenpolitischen Sprecher Omnid Nouripour, mal wieder ihre Weltfremdheit. Omnid Nouripour stört sich an Merkels Telefonat mit Alexander Lukaschenko, weil dessen Wiederwahl 2020 umstritten ist (Interview, 8  min).

Grüne Positionen sind oft die von Kleinkindern, sie wollen etwas unbedingt und stampfen zur Bestätigung mit dem Fuß auf, weil es an der Einsicht fehlt, daß auch wenn man formal Recht hat man die Fakten zur Kenntnis nehmen und dementsprechend handeln muss, will man eine Problemlösung herbeiführen: Die normative Kraft des Faktischen. Jetzt wo die Grünen auf dem Weg in die Regierung sind, werden sie absehbar häufiger mit der harten Realität, die eine Herbeiführung einer adäquaten Problemlösung erfordert, konfrontiert werden als in der Opposition, die zwar Mäkeln darf, aber nichts Konstruktives liefern muss.

Weiterlesen

Heiko Maas: Die Anderen sind Schuld und in der Pflicht

Die Rede vom 11.11.2021 im Deutschen Bundestag zur Migrationslage im weißrussischen Grenzgebiet vom geschäftsführenden Außenminister Heiko Maas (SPD) ist mal wieder äußerst scheinheilig. Viele sind an der Lage Schuld, vorneweg natürlich Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko, aber mit keinem Wort erwähnt er die Schlüsselrolle Deutschlands und damit auch seine Eigene als Verursacher dieses Migrationsproblems. Weiterlesen

Im Osten wilde Horden ante portas

Die nächste Migrantenwelle rollte direkt auf uns zu und der geschäftsführenden Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als warme Worte für Polen (die durchaus angebracht sind) und die EU-Kommission meint Polen müsse doch nur Hilfe anfordern: Weiterlesen

Unabhängigkeit der Gerichte

Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Weiterlesen