Deutsche Welle von Sperrung in der Türkei bedroht

Wie Du mir, so ich Dir. Politik ist ein dreckiges Geschäft, das sollten alle dort Beteiligten eigentlich wissen. Denn jetzt droht die Türkei der Deutschen Welle mit Sperrung des Zugangs zu deren Webseite (https://dw.com/tr) wenn diese nicht binnen 72 Stunden eine Linzenz einholt. Gleiches droht bisher https://amerikaninsesi.com/ und https://tr.euronews.com/.


Das ist glasklar eine Folge der anmaßenden Vorgehensweise der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) jemandem im Ausland Inhalte auf der eigenen, im Ausland gehosteten Webseite verbieten zu wollen.

Nach dem Entzug der Sendelizenz in Russland droht der Deutschen Welle nun auch Ärger in der Türkei. Die türkische Aufsichtsbehörde für den Rundfunk (RTÜK) hat drei internationalen Medienhäusern eine Frist von 72 Stunden gesetzt, um eine Betriebslizenz für ihre türkischsprachigen Websites zu erhalten, wie RTÜK-Vorstandsmitglied İlhan Taşcı am Mittwoch twitterte.

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Die Deutsche Welle ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und gehört zur ARD.

Lügen durch Unterlassen nennt da was der Spiegel hier macht. Die Deutsche Welle (DW) ist zwar tatsächlich eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ansonsten aber waschechter Staatsfunk. Als Auslandssender wird sie allein aus dem laufenden Haushalt finanziert nicht durch Beitragszahler. Ein Zwangsbeitrag lässt sich verfassungsrechtlich nicht begründen, da sich das Programm an das Ausland richtet und man diesem Fall wohl kaum von Grundversorgung für Deutschland sprechen kann. Bis vor einiger Zeit hat die DW ihre Aufgabe auch klar auf ihrer Webseite formuliet gehabt, so wie sie seit ihrer Gründung vorgesen war:

Die mediale Stimme Deutschlands
Unser Auftrag: Die Deutsche Welle (DW) ist der Auslandssender Deutschlands. Inzwischen hat es stark abgeschwächt formuliert, an der Aufgabe hat sich nihćhts geändert. In journalistischer Unabhängigkeit vermitteln wir ein umfassendes Deutschlandbild, stellen Ereignisse und Entwicklungen dar, greifen deutsche und andere Sichtweisen auf. So fördern wir das Verständnis zwischen den Kulturen und Völkern. Zugleich schaffen wir einen Zugang zur deutschen Sprache.

Alles in Allem, die Deutsche Welle ist der deutsche Propagandasender. Der Hinweis auf die „Mitgliedschaft“ in der ARD soll dies nur vernebeln. Gleiches versuchte neulich schon Gabor Halasz vom NDR, in dem er fäschlicherweise der Deutschen Welle absprach Staatsfunk zu sein.

Bei diesem Streit kann es nur Verlierer auf allen Seiten geben und Deutschland hat in diesem Falle in seinem Versuch Medien unter Kontrolle zu bringen angefangen. RT ist ja nicht das einzige Ziel der deutschen Regierung. Letztlich versucht die Bundesregierung, insbesondere die SPD als Medienkonzen mit ihrer ddvg, alle Gegenmeinungen mit Reichweite auf Linie zu zwingen. Deutschland kann sich auch nicht mehr reinen Gewissens als Ort von freier Presse und Rundfunk in der Welt präsentieren und es ist auch hierbei bereit die Grundrechte der eigenen Bürger einzuschränken (GG. Art. 5):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Man versucht halt die frei zugänglichen Quellen zu reduzieren, da man in der globalisierten Welt zunehmend die Deutungshoheit in der eigenen Bevölkerung verliert, bzw. weitgehend schon verloren hat.

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