Gabor Halasz: Die Deutsche Welle ist kein Staatsfunk

Qualitätsjournalisten des Staatsfunks bei der „privaten“ Arbeit zum
deutsch-russisschen Propagandakrieg:


Wenn etwas zweifelsfrei Staatsfunk ist, dann die Deutsche Ẃelle, die wird nämlich aus Steuergeldern finanziert, nicht aus den, den Bürgern abgrepressten Zwangsgebühren der GEZ und wurde sogar bei ihrer Gründung als Sprachrohr Deutschlands im Ausland konzipiert. Daß die Deutsche Welle in der ARD sitzt heißt rein gar nichts, denn rein rechtlich gibt es die ARD überhaupt nicht. Die ARD ist nur Treffen von Vertretern der Landesanstalten, jedoch keine Rechtsperson. Sieht man ganz deutlich an den „ARD-Sendungen“, für die ist niemals die ARD verantwortlich — logisch, da kein Rechtssubjekt —, sondern immer mindestens eine der Landesmedienanstalten, also WDR, NDR, MDR, BR usw.

Abgesehen davon kann man auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum mehr von Staatsferne sprechen. Staalich festgesetzte und eingetriebene Gebühren und staatliche, d.h. durch Parteien, kontrolliert ist das Gegenteil von staatsfern.

Wer ist denn nun dieses ahnungslose Twitterschaf?:
Er hält sich für einen Journalisten und arbeitet beim NDR in der Recherche für Tagesschau und Tagesthemen. Natürlich ist das Twitterkonto rein privat und deshalb steht im Profil auch seiner halber Lebenslauf bei der ARD, denn ohne den würde er nicht beachtet werden.

Soviel zum Thema RT DE verbreite Desinformation, im Gegensatz zu deutschen „Qualitätsjournalisten“ des ÖRR.

Parallel verbreitet das Auswärgtige über seinen Mailverteiler Folgendes:

Auswärtiges Amt zu den vom russischen Außenministerium angekündigten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle

03.02.2022

Zu den vom russischen Außenministerium angekündigten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (03.02.):

„Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken.

Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weisen wir entschieden zurück. Die Deutsche Welle arbeitet als unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung. RT DE sendet im Moment ohne Lizenz und hat keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig ist. Die Prüfung genau dieses Sachverhalts ist Sache der dafür zuständigen, unabhängigen Landesmedienanstalten, die gestern eine Entscheidung getroffen haben. Für RT DE gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen. RT DE hat nach deutschem Recht die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt vorzugehen.“

Inhaltlich Gleiches findet sich in den Tweets von Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu diesem Thema von heute.

Tweets der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur, Claudia Roth.

Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der gibt die Merkel und sagt erstmal gar nichts um Hingerher besser auf der richtigen Seite bgestnanden haben zu können. Oder ahnt der, daß die ZAK sich ziemlich verrannt hat?

Ein Kommentar

  1. […] auf die „Mitgliedschaft“ in der ARD soll dies nur vernebeln. Gleiches versuchte neulich schon Gabor Halasz vom NDR neulich schon, in dem fäschlicherweise der Deutschgen Welle absprach Staatsfunk zu […]

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