Tag Archiv für Jürgen Büssow

Deutschland und Telegram

Wer die Nachrichten der letzten Tage aus Politik und Staatsfunk verfolgt hat, konnte nicht übersehen, daß die deutsche Politik gegen den Messenger Telegram massiv vorgehen will. Die Furcht vor dem deutschen Staat scheint sich jedoch  bei Pavel Durov, dem führenden Kopf hinter Telegram, ziemlich in Grenzen zu halten (Durov’s Channel):

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Verbot extremistischer Webseiten

Ich bin wahrlich kein Bewunderer des gerade vom Innenministerium unter Thomas de Maiziére verbotenen linksextremistischen Nachrichtenportals „linksunten.indymedia.org“. Dort treiben sich haufenweise kriminelle Elemente und Spinner herum, die auf ihre Gewaltexzesse auch noch mächtig stolz sind. Mindestens das haben sie mit den Propagandaseiten des islamischen Staats (IS) gemein. Dennoch halte ich das Verbot nicht nur für falsch, wenn auch im Hinblick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für konsequent, sondern auch für kontraproduktiv. Nichts desto trotz kann ich eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, weil es nun genau diejenigen traf die permanent Andersmeinenden den Mund verbieten wollen, halte ich persönlich dementsprechend von derartigen Verboten überhaupt nichts. Noch dazu erfolgte das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ offenbar mit Hilfe eines fragwürdigen juristischen Tricks – die Betreiber wurden par ordre du mufti zum Verein erklärt, um gegen sie mit Hilfe des Vereinsrechts vorgehen zu können. Weiterlesen