Tag Archiv für Extremismus

Nancy hat umgebaut

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hat Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) den administrativen Umbau des Innenministeriums bekannt gegegben:
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Programme gegen rechts und brennende Flughäfen

Ich bin diese linke Doppelmoral so was von leid. Jeden Tag macht sich diese völlig dysfunktionale SPD unglaubwürdiger, lächerlicher und unwählbarer. Gerade eben hat sie mal wieder eines ihrer digitalen Pamphlete „Wir gegen rechts — Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“ rausgehauen, aber dann werden von der Basis Tweets wie dieser ohne jedwede Spur von Ironie oder Sarkasmus nachgeschoben:

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#unteilbar und die Solidarität für Alle

Auf der Demo #unteilbar am gestrigen Samstag in Berlin waren Plakate und Aufkleber mit dem Slogan „Solidarität für alle“ recht beliebt. Offenbar fiel den Trägern die Unsinnigkeit dieser Forderung nicht auf, da das Handeln danach zu unauflösbaren Widersprüchen führt, gerade auch bei den Protagonisten der Demo: Weiterlesen

Grabsteine der Freiheit

Man schaue sich den dem Tweet von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette — eine Armlänge Abstand — Reker (zwar parteilos, aber aus einer SPD-Familie stammend) an. Sie weiht hier Sperren rund um den Kölner Dom ein, als gälte es die Grundsteinlegung für eine neue, grandiose zivilisatorische Errungenschaft zu feiern. An ihrer Stelle hätte ich eine Entschuldigungsrede an die Bevölkerung gehalten und mich für das Politikversagen entschuldigt. Weiterlesen

Verbot extremistischer Webseiten

Ich bin wahrlich kein Bewunderer des gerade vom Innenministerium unter Thomas de Maiziére verbotenen linksextremistischen Nachrichtenportals „linksunten.indymedia.org“. Dort treiben sich haufenweise kriminelle Elemente und Spinner herum, die auf ihre Gewaltexzesse auch noch mächtig stolz sind. Mindestens das haben sie mit den Propagandaseiten des islamischen Staats (IS) gemein. Dennoch halte ich das Verbot nicht nur für falsch, wenn auch im Hinblick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für konsequent, sondern auch für kontraproduktiv. Nichts desto trotz kann ich eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, weil es nun genau diejenigen traf die permanent Andersmeinenden den Mund verbieten wollen, halte ich persönlich dementsprechend von derartigen Verboten überhaupt nichts. Noch dazu erfolgte das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ offenbar mit Hilfe eines fragwürdigen juristischen Tricks – die Betreiber wurden par ordre du mufti zum Verein erklärt, um gegen sie mit Hilfe des Vereinsrechts vorgehen zu können. Weiterlesen

Steuerhinterziehung bei der Roten Flora

Die Linksextremisten der inzwischen ohnehin staatlich subventionierten Roten Flora fürchten eine Razzia der Steuerbehörde. Schon der Mafioso Al Capone ist in den dreißiger Jahren des vorherigen Jahrhunderts über Steuerhinterziehung nach Alcatraz hineingestolpert. Wieso steht eigentlich das Bevorstehen einer Razzia überhaupt in der Zeitung? Weiterlesen

Man kann mit Linken reden …

… vorausgesetzt sie halten einen für links und man spricht ihre Sprache: 😀

Gesucht: Safe space für Sigmar Gabriel

Es hat schon was richtig Absurdes. Während einer Kundgebung gegen Rechtspopulismus wegen des Kongresses der EU-Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) in Koblenz ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von einem Antifablock mit „Hau ab!-Rufen bedacht worden und ihm mußte von der Polizei eine Gasse gebahnt werden. Weiterlesen

Studentenvertretung der HU-Berlin fordert prophylaktische Entlassung

Nachdem maskierte Unbekannte am 8. November Prof. Dr. Egg von der HU-Berlin angegriffen hatten, in dem sie ihn während einer Vorlesung mit Wasser übergossen haben, wird nun von der Studentenvertretung seine Entlassung gefordert. Grund ist sein Engagement in der AfD. … Weiterlesen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Radikalisierungsprävention

Das Europäische Parlament (EP) hat nach dem Entwurf (A8-0316/2015) nun die Entschließung „Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen (P8_TA-PROV(2015)0410)“ veröffentlicht, in der u.a. zahlreiche Forderungen nach Meldestellen für Internetinhalte bei den Mitgliedsstaaten und Europol, Löschung von Inhalten etc. gefordert wird. Unbeachtet der Tatsache, daß eine Entschließung eine reine Meinungsäußerung des EP und keinen verbindlichen Rechtsakt darstellt, wird damit klar, daß nicht allein Günther Oettinger die kürzlich verübten Terroranschläge für seine Zwecke der Forderung nach Zensur und Hintertüren bei Verschlüsselung nutzt. Weiterlesen