Tag Archiv für Klimawandel

Lauterbach: Grundrechtseinschränkungen wegen Klimaänderung

Die Güte eines Verfassungsstaates zeigt sich in Krisen. Einerseits im Verhalten von Politikern in wie weit sie den Geist der Verfassung achten und andererseits im Verhalten der Bürger, denn hier greift das Böckernförde-Diktum, daß der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Die Bürger müssen die Rechte der Verfassung auch einfordern. Wie ich neulich schon geschrieben hatte steht es in Deutschland schlecht darum, denn spätestens im Laufe der Coronaviruspandemie ist offensichtlich geworden, daß die Grundrechte reine Schönwettergrundrechte sind, da sie schnell nach Belieben von der Regierung außer Kraft gesetzt werden. Man beklagt bei Anderen deren Fehlen, schränkt diese aber selbst umstandslos ein.

Nun kommt von Karl Lauterbach (SPD) der nächste Vorstoß in dieser Sache. Er hat ja öfter absurde Ideen, aber inzwischen verlässt er mit damit eindeutig die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Weiterlesen