Warum Merkel weg muss

Nirgendwo zeigt sich deutlicher oder besser gesagt einmal mehr als bei der Flüchtlingswelle, daß Merkel als Person (und ihre Entourage ebenso) für alle Führungsaufgaben in denen weitreichende Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden müssen vollkommen ungeeignet ist. Vor einigen Wochen hatte ich schon mal darüber nachgesonnen warum die Bundesregierung in der Flüchtlingsangelegenheit derart desorientiert ist (von handeln konnte man lange Zeit nicht sprechen) und wieso ihr von den Geheimdiensten, auch weil dem BND gute Kontakte in die arabische Welt nachgesagt werden, keine Informationen zum anrollenden Problem vorgelegen haben sollen. Inzwischen scheint festzustehen, daß die Bundesregierung bereits seit März vorgewarnt war. Man hat also mehrere Monate Vorbereitungszeit vollkommen ungenutzt verstreichen lassen. Warum? Wenn im März bekannt ist, daß in der zweiten Jahreshälfte Hunderttausende eintreffen, die Kost und Logis benötigen, ist von vornherin klar, daß dies gut organisiert sein muss, da sich dies in den Winter und womöglich darüberhinaus hinziehen wird.

Zur Beurteilung der Lage im Zusammenhnag mit der Flüchtlingswelle kann man zwei Extrempositionen einnehmen. Einmal die Seite derjeneigen, die in Deutschland keinerlei Fremde, nicht mal vorübergehend Flüchtlinge, aufnehmen wollen oder eben die Position des Jeder-darf-rein-wann-immer-er-will. Im ersten Falle hätte die Bundesregierung nach Kenntnis des Problems umgehend weitreichende Grenzsicherungsmaßnahmen in technischer, personeller und organisatorischer Hinsicht bei Verwaltung, Polizei und Militär vorbereiten oder treffen müssen. Geschehen ist diesbezüglich nichts. Auch unter dem Gesichtspunkt der Aufnahme aller Ankommenden hätte die Bundesregierung ebenfalls unverzüglich organisatorische Maßnahmen bis hinunter auf Gemeindeebene einleiten müssen. Angefangen bei der Bereitstellung von enormen Geldmengen, der Suche nach allen nur erdenklichen Unterbringungsmöglichkeiten in den Liegenschaften des Bundes, der Länder und Gemeinden und ggf. deren Instandsetzung, der Anschaffung von Material zur Versorgung der Flüchtlinge, dem Personalausbau in den Verwaltungen, bis hin zum Aufbau von Registern für die schnelle und bedarfsorientierte Aktivierung von freiwilligen Helfern, doch auch hier ist offenbar nichts dergleichen geschehen.

Beide Formen der Vorbereitung haben eines gemeinsam, sie lassen sich nicht im Verborgenen durchführen. Insbesondere im Zweiten Fall, bei dem ungleich mehr Menschen und Stellen im ganzen Staatsgebiet involviert gewesen wären, wäre sehr schnell die Frage aufgekommen, auf was man sich denn vorbereite. Die Bundesregierung wäre somit nicht umhin gekommen eine Informationskampagne durchzuführen. Da anscheinend Grenzschließung von Anfang an nicht beabsichtigt war, liegt der Verdacht nicht fern, daß man Widerspruch aus der Bevölkerung fürchtete und diese daher lieber vor vollendete Tatsachen stellen wollte, denn wenn die Flüchlinge ersteinmal da sind, gibt es (so schnell) kein zurück mehr und man braucht keine Begründung mehr zu liefern, kann sich sogar noch im schönen Schein des Humanismus sonnen. Nebenbeibemerkt nehme ich Merkel den plötzlichen Anfall von Humanismus sowieso nicht ab. Auch war er für ihr bisheriges Handeln nicht maßgeblich, denn dann würde jedermann in Deutschland Dr. Gerd Müller kennen. Dr. Müller wer? Niemand kennt ihn, er ist der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ewntwicklung. Wäre Merkel tatsächlich die Humanistin, die man ihr jetzt von einigen Seiten anhängt, hätte sie in ihrer bisherigen Amtszeit weitaus deutlicher Einsatz für die jährlichen Abermillionen Opfer von Krieg und Hunger auf der Welt gezeigt.

Theoretisch gäbe es noch die Möglichkeit, daß man in der Bundesregierung das Problem schlicht nicht gesehen und daher gnadenlos unterschätzt hat. Dies macht die Sache aber keinesfalls besser, beweist es doch erst recht ihre Unfähigkeit. Wie man es auch dreht und wendet, die Flüchtlingswelle legt die Inkompetenz der gesamten Bundesregierung durch ihr Totalversagen auf ganzer Linie offen.

Ein weiterer Punkt ist das eigenartige Verhalten der Verwaltung. Die Bundesregierung zeigt mit ihren eigenmächtigen, gegen die geltenden Gesetze verstoßenden Handlungen inzwischen autokratische Züge (erklärt hat Merkel ihre Politik ja sowieso nie) und eigenartigerweise folgen die Verwaltungen mit ihren Mitarbeiter ohne Murren, obwohl es reihenweise auf allen Ebenen beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahmen geben müsste. Der Bundeskanzler hat zwar Richtlinienkompetenz, kann aber keine Gesetze erlassen — in beiden Bedeutungen des Wortes, d.h. die gültige Rechtslage hat sich im Wesentlichen nicht geändert und ein übergesetzlicher Notstand wurde bisher ebenfalls nicht proklamiert. Dennoch Verhalten sich viele Verwaltungen durchgehend so, als ob eine geänderte Rechtslage vorläge.

Bei Lichte betrachtet hat die Bundesregierung doch jedes Projekt welches anstand in den Sand gesetzt. Ob Banken- oder Griechenlandkrise, bei der Geheimdienstaffäre wird gemauert und gelogen und die Überwachung der Bürger wird weiter vorangetrieben, ebenfalls gegen richterliche Vorgaben, jetzt das Desaster mit den Flüchtlingen. Deutschland ist bisher nicht wegen der amtierenden Bundesregierung, sondern trotz ihr relativ glimpflich davongekommen, aber dieses Land zehrt von seinen Reserven, die sind jedoch alles andere als unendlich. Keine der letzten Bundesregierungen hat es geschafft irgendwelche zukunftsweisenden Ideen für das Land hervorzubringen. Es gibt seit Jahren praktischen keinen Plan für die Zukunft, außer dem Wunschtraum der Vollüberwachung der Bürger. Staaten sind komplexe Systeme und die haben im Normalfall die Eigenschaft nicht langsam und kontinuierlich umzukippen, sondern abrupt. Wirklich verwunderlich ist, das alles nicht, denn das politische Personal wird ausschließlich nach politisch-ideologischen Kriterien ausgewählt, völlig unabhängig von der Fachkompetenz. Eine solche Politik geht nur begrenzte Zeit gut, irgendwann müssen auch mal wieder Leute ran die was können. Mit Figuren wie Dobrindt, von der Leyen, Maas, Merkel, Nahles, Schwesig und vielen anderen mehr kann man keinen Staat machen. Und die Presse hat sich bei den Debakeln auch nicht als sonderlich hilfreiches Regulativ erwiesen, fühlte sie sich doch nur für das Verkünden möglichst schöner Geschichten zuständig.

Die eigentliche Katastrophe sind bisher nicht die Flüchtlinge, sondern allein die Unfähigkeit der Deutschen Bundesregierung. Ich frage mich schon seit Längerem, wie es in diesem Land aussehen würde, wenn wir von einer echten Katastrophe (außer der Regierung) getroffen werden würden, denn von der Bundesregierung wäre in einem solchen Fall wohl wenig Hilfe zu erwarten.

1. Nachtrag 09.11.2015:

Die Welt hat sich in einem ungewöhnlich langen Artikel an einer chronolgischen Auflistung der Geschehnisse zum Flüchtlingsproblem versucht. Jetzt, nachdem das Problem Ausmaße angenommen, die nur noch schwer bis gar nicht mehr zu beherrschen sind kommt Kritik am Regierungshandeln auf (Verlassen die Ratten das sinkende Schiff?).

Haben die Medien mit ihren teilweise doch sehr guten Kontakten in die Politik davon tatsächlich nichts mitbekommen oder haben sie doch eher gute Miene zum bösen Spiel gemacht und versucht gute Stimmung ins Land zu schreiben? Hat da etwa jemand im Hintergrund Lügenpresse gerufen?

Wer es vor Monaten wagte all die im Artikel angesprochenen Punkte in den Kommentarspalten der Medien anzusprechen wurde gnadenlos ganz tief in die Rechte Ecke gestellt, musste gar mit Löschung des Kommentars rechnen. Später dann wurde die Kommentarmöglichkeit zum Thema Flüchtlinge weitestgehend ganz abgestellt. Desgleichen in den wöchentlichen Talkschows zum Thema. Wer Probleme sah ist rechtsaußen, Pack und indiskutabel.

2. Nachtrag 09.11.2015:

Das passive Verhalten der Bundesregierung in dieser Sache gleicht dem in der Ebolakrise (hier, hier, hier). Auch dort hat man vollkommen unprofessionell agiert und solange abgewartet, bis das Problem so richtig groß geworden ist, daß man es nicht mehr übersehen konnte. Bis zum Anlaufen der Maßnahmen waren bereits Tausende gestorben und noch mehr infiziert worden. Deutschalnd hat damals meines Erachtns sehr viel Glück gehabt, daß es keine Infektionsquelle nach Deutschland geschafft hat.

Ein Kommentar

  1. […] Lebensmittel, Kleidung und Unterkunft — auch wenn es bei der Verteilung mächtig hapert, weil die Bundesregierung versagt hat — und dann kommt es zu Rottenbildung mit Diebstählen und Sexualdelikten. Bei keinem Volk der […]

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