Tag Archiv für Gerhard Schröder

Freigelassen oder freigekauft?

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist zurück in Deutschland, nachdem er drei Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Gleichzeitig wurde bekannt, daß Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der Angelegenheit mit der Türkei verhandelt haben soll. Weiterlesen

Merkel seit 2002 abgehört

Der Spiegel berichtet gerade, daß Fr. Merkel seit 2002 auf der Abhörliste steht. Das ist bemerkenswert, denn zur Bundestagswahl 2002 traten Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten an, von denen letztendlich Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde und Barack Obama war noch nicht Präsident, sondern George W. Bush. Angela Merkel war als Kanzlerkanidatin noch nicht im Gesdpräch, gehörte aber damals bereits zu den CDU-Granden. Erst 2005 setzte sie sich gegen Gerhard Schröder durch. Anhand dieser Faktenlage muß man davon ausgehen, daß nicht die Person Angela Merkel als Solche das eigentliche Ziel war und ist, sondern jeder Bundeskanzler und mindestens alle Regierungsmitglieder, wenn nicht das gesamte Parlament (neben der gesamten Bevölkerung, aber dies zählt für die Bundesregierung nicht). Die US-amerikanische Bundesregierung wurde nun bereits zum wiederholten Male beim Lügen — alles nur zur Terrorabwehr — ertappt, aber die deutsche Bundesregierung diskutiert noch kontrovers, ob ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre eingesezt werden soll oder nicht. Weiterlesen