Der Spiegel berichtet gerade, daß Fr. Merkel seit 2002 auf der Abhörliste steht. Das ist bemerkenswert, denn zur Bundestagswahl 2002 traten Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten an, von denen letztendlich Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde und Barack Obama war noch nicht Präsident, sondern George W. Bush. Angela Merkel war als Kanzlerkanidatin noch nicht im Gesdpräch, gehörte aber damals bereits zu den CDU-Granden. Erst 2005 setzte sie sich gegen Gerhard Schröder durch. Anhand dieser Faktenlage muß man davon ausgehen, daß nicht die Person Angela Merkel als Solche das eigentliche Ziel war und ist, sondern jeder Bundeskanzler und mindestens alle Regierungsmitglieder, wenn nicht das gesamte Parlament (neben der gesamten Bevölkerung, aber dies zählt für die Bundesregierung nicht). Die US-amerikanische Bundesregierung wurde nun bereits zum wiederholten Male beim Lügen — alles nur zur Terrorabwehr — ertappt, aber die deutsche Bundesregierung diskutiert noch kontrovers, ob ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre eingesezt werden soll oder nicht. Weiterlesen
Tag Archiv für Guido Westerwelle
Politisches Duckmäusertum
Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell und grundlos in der Politik die freiheitlichen Grundlagen der Republik über Bord geworfen werden. Gerade bei der Auseinandersetzung um das Video „Innocence of Muslims“ und auch um die Karikaturen über den Propheten Mohammed wird dies wieder besonders deutlich. Von den rund 1,5 Milliarden Moslems auf der Erde schreitet eine zahlenmäßig sehr kleine Gruppe zu gewalttätigen Ausschreitungen und umgehend verfällt die Politik in die Büßerrolle. Dabei wäre es aber ihre ureigenste Aufgabe unsere Werte zu vertreten, immerhin wurden diese vor mehreren Jahrhunderten mit einem hohen Blutzoll erkämpft, in dem sie klarstellt, daß Meinungs- und Kunstfreiheit wesentliche Grundlagen unserer Gesellschaften sind und dazu eben auch uneingeschränkte, selbst derbe, Kritik und Spott an und über Religionen zählt. Jedes Zugeständnis an die Gewaltäter ist ein Signal an diese, auch bei anderen Dingen sofort gewalttätig vorzugehen, da sie damit den Lauf der Dinge in ihrem Sinne voranbringen können. Das gezeigte politische Duckmäusertum ist nichts anderes als eine Selbstdemontage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsform und die Auslieferung an eine faschistoide Ideologie. Weiterlesen
Das schwächste Glied
Tweet 1340977309899: Westerwelle meint religiöse Traditionen seien in D geschützt.