Tag Archiv für Julia Klöckner

Flüchtlinge kosten Steuerzahler nichts

Im Gemeindefinanzbericht 2015 des Deutschen Städtetages werden die Kosten für die Bewältigung der Ausgaben für die Flüchtlinge für das Jahr 2016 auf 7-16 Milliarden Euro beziffert. Die Kostenrechnung basiert auf zwei Szenarien, einmal mit 500.000 zum Anderen mit 1,2 Millionen Flüchtlingen die sich jahresdurchschnittlich im Verfahren mit dem BAMF befinden (Spiegel, FAZ). Unter Berücksichtigung der bereits vom Bund zugesagten Mittel rechnen die Gemeinden mit einem Finanzierungsbedarf von weiteren 3-5,5 Milliarden Euro. Weiterlesen

Kreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Politiker eng mit der Kirche verbandelt sind und daher eine merkwürdige Auffassung von staatlicher Neutralitätspflicht haben, ist nichts Neues und verwundert daher nicht. Bemerkenswert ist vielmehr die Handlungsweise des Gerichtes. Bei dem (vergeblichen) Versuch des Oberlandesgerichts München bei dem medienwirksamen NSU-Prozess alles richtig machen zu wollen, ist ihnen aufgegangen, daß Kreuze in Gerichtssälen ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Tatbestand ist. Vermutlich wurde diese Erkenntnis dadurch gewonnen, daß sich unter den Opfern, Nebenklägern und Beobachtern Moslems befinde, man möchte schließlich keine religiösen Gefühle verletzen. Vielleicht will man auch nur für den Fall eines umstrittenen Urteils, das Christentum aus der dann entstehenden schlechten Presse heraushalten. Wirklich interessant wird es bzgl. des Kreuzes aber erst nach Beendigung des Prozesses. Wird der vorherige, rechtswidrige Zustand wieder hergestellt, also das Kreuz wieder an seinen Platz zurückgebracht werden? Dies wäre dann endgültig eine gerichtlich zur Schau gestellte Ungleichbehandlung von Prozessbeteiligten. So wie man Bayern bisher erlebt hat steht zu vermuten, daß das Kreuz wohl wieder aufgehängt werden wird.