Tag Archiv für Neutralitätsgebot

BVA: Bewirb Dich so wie du bist

Mindestens in Berlin läuft gerade eine Werbekampagne des Bundesverwaltungsamts (BVA) mit dem Leitspruch „Bewirb dich so wie du bist“ um Stellen zu besetzen. Als Motiv dient eine Hennakünstlerin mit islamischen Kopftuch. Das beste am Plakat ist jedoch der Text. Weiterlesen

Unprofessionelles Verhalten

Ich hatte mich kürzlich mehrmals am zunmehmenden unprofessionellen Verhalten gestört (hier und hier). Unter unprofessionellem Verhalten verstehe ich nicht nur fachliche Inkompetenz, sondern auch und das vollkommen unabhängig vom Vorliegen von Fachwissen, die Benutzung eines Amtes (im Sinne von Position) für andere Zwecke, als das jewilige Amt vorsieht. So üben Personen vermehrt die ihnen übertragenen Amtsaufgaben nicht mehr einfach nur mehr oder weniger sachgerecht aus, sondern benutzen diese für politische Meinungsäußerungen, Agitation und Parteipropaganda. Was vor einigen Jahren langsam begonnen hat, nimmt immer größere Ausmaße an und erreicht inzwischen meiner Auffassung nach nicht mehr tolerierbare Zustände. Der Begriff der Neutralitätspflicht ist an vielen Stellen zu einem, den Amtsinhabern unbekannten Begriff geworden. Die Agitation für oder gegen eine Sache wird nicht nur als vollkommen normal, sondern auch als legitim erachtet. Manch einer strebt das Amt nur an, um eben diese Agitation wirksamer betreiben zu können. Weiterlesen

Schule ohne Rassismus: DDR 2.0?

In den letzten Tagen hat die auf Facebook veröffentlichte Meinung eines Bäckers die Republik bewegt (Focus, Huffington, Spiegel).

„Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt“, soll M. zum Beispiel am 29. Februar auf Facebook geschrieben haben. Eine Neuntklässlerin des Leibniz-Gymnasiums Dormagen sah den Eintrag und meldete ihre Entdeckung der Schülervertretung: Denn M. war der Brötchenlieferant der Schule.

Im Rahmen der auf diesen Beitrag folgenden medialen Hinrichtung des Bäckers durch die rote SA fiel mehrmals als Begründung für das Vorgehen die Mitgliedschaft im Netzwerk „Schule ohne Rassismus“. Das Vorgehen ist ähnlich wie bei einigen anderen Fällen von unliebsamen Beiträgen, darunter Akif Pirinçci als Prominenter. Der Betroffene wird nicht nur auf dem jeweiligen sozialen Netzwerk angegangen, sondern es wird versucht seine Existenz durch Anschwärzen beim Arbeitgeber zu zerstören. Die Methode „Kauft nicht beim Juden“ ist nicht neu und hätte den Schülern eigentlich bekannt sein müssen. Insofern sollte man sich dieses Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ etwas näher anzusehen. Weiterlesen

Unionsparteien nörgeln am Bundesverfassungsgericht

Die Welt schreibt, daß in den Unionsparteien der Unmut über die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wächst. Wunderbar realitätsfremd, denn Weiterlesen

Kreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Politiker eng mit der Kirche verbandelt sind und daher eine merkwürdige Auffassung von staatlicher Neutralitätspflicht haben, ist nichts Neues und verwundert daher nicht. Bemerkenswert ist vielmehr die Handlungsweise des Gerichtes. Bei dem (vergeblichen) Versuch des Oberlandesgerichts München bei dem medienwirksamen NSU-Prozess alles richtig machen zu wollen, ist ihnen aufgegangen, daß Kreuze in Gerichtssälen ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Tatbestand ist. Vermutlich wurde diese Erkenntnis dadurch gewonnen, daß sich unter den Opfern, Nebenklägern und Beobachtern Moslems befinde, man möchte schließlich keine religiösen Gefühle verletzen. Vielleicht will man auch nur für den Fall eines umstrittenen Urteils, das Christentum aus der dann entstehenden schlechten Presse heraushalten. Wirklich interessant wird es bzgl. des Kreuzes aber erst nach Beendigung des Prozesses. Wird der vorherige, rechtswidrige Zustand wieder hergestellt, also das Kreuz wieder an seinen Platz zurückgebracht werden? Dies wäre dann endgültig eine gerichtlich zur Schau gestellte Ungleichbehandlung von Prozessbeteiligten. So wie man Bayern bisher erlebt hat steht zu vermuten, daß das Kreuz wohl wieder aufgehängt werden wird.

Die katholische Kirche erlaubt — Mit welchem Recht?

Quer durch den analogen und digitalen Blätter- und Senderwald wird seit gestern vollmundig verkündet, daß vergewaltigte Frauen jetzt auch in katholischen Krankenhäusern die „Pille danach“ erhalten können, sofern diese nur die Befruchtung der Eizelle verhindert. So haben es die deutschen Bischöfe auf der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) beschlossen und verkündet zu Trier (Frankfurter Rundschau, Focus, Süddeutsche, Tagesspiegel, Tagesschau). Selbst die ansonsten nicht zimperliche TAZ läßt ganz handzahm verlauten: Weiterlesen

Angelas Mission

Angela Merkel hat auf der Jahrestagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand eine im negativen Sinne beachtenswerte Rede gehalten. Sie stellte öffentlich klar, daß der Schutz verfolgter Christen ein wesentlicher Bestandteil deutscher Außenpolitik sein soll. Wird sie beim Worte genommen, kann dies durchaus zu Problemen führen, denn in Zukunft kann jede Hilfe aus humanitären Gründen als Kreuzzug interpretiert werden — ein Vorwurf der bereits jetzt immer im Raume steht —, da automatisch davon ausgegangen werden wird, das Christen bevorzugt werden. Weitaus schwerwiegender ist aber die Verfestigung der für Religionen typischen Spaltung der Menschheit in „wir“ und „ihr“. Es erscheint bedenklich, wenn die Außenpolitik sich nicht mehr den Menschenrechten verpflichtet fühlt und zunächst unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion auf Beendigung der Verfolgung ausgerichtet ist, sondern eine einzelne Glaubensrichtung bevorzugt. Darüberhinaus entsteht auch innenpolitisch der juristische Erklärungsbedarf, warum ein der weltanschaulichen Neutralität verpflichteter Staat, dessen Einwohner zu weiten Teilen konfessionslos sind, ausgerechnet die Religionsgruppe der Christen bevorzugen sollte. Weiterlesen

Andrea Nahles erteilt Trennung von Kirche und Staat Absage

Die SPD präsentiert sich in letzter Zeit immer wieder (Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier) als der politische Arm der christlichen Kirchen. Diesmal spielte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, die 5. Kolonne der katholischen Kirche. Sie sieht in der strikten Trennung von Staat und Kirche

weder eine hinreichende noch eine notwendige Bedingung von Demokratie

Weiterlesen

Blasphemie als Zensurgrund unter dem Deckmantel des Jugendschutzes

Ist es schon von vornherein als merkwürdig zu erachten, daß eine private Organisation in Form der USK eine rechtsverbindliche Altersfreigabe von Spielen vornehmen darf, nur damit von politischer Seite dem Grundgesetz (Art. 5 GG) genüge getan werden kann, in dem es heißt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Hiernach wird die Meinungsfreiheit durch den Jugendschutz wieder eingeschränkt, dem somit in Deutschland die Funktion der Zensur zukommt. Nun hat die USK bereits am 21.11.2011 in ihrem Jugendentscheid 32453/11 das Spiel „The Binding Of Isaac — Unholy Edition“ mit einer Altersfreigabe ab 16 Jahren eingestuft (Pressetext). Dies allein ist nicht sonderlich bemerkenswert, dafür aber um so mehr die Begründung:

Gegen diese weitergehende Freigabe sprach jedoch die biblische Hintergrundthematik. Hierbei kann durch die tendenziell blasphemische Botschaft eine Beeinträchtigung vor allem religiöser Kinder unter 16 Jahren nicht ausgeschlossen werden.

Explizit wird bestätigt, daß das Spiel weder durch exzessive Gewalt noch durch sexuelle Inhalte auffalle und dementsprechend eine Freigabe ab 12 Jahren erhalten hätte. Da keine andere Handhabe bestand, führte einzig die „tendenziell blasphemische Botschaft“ zu der Einstufung ab 16 Jahren. Als Begründung führt Prof. Dr. phil. Rüdiger Funiok an, daß für die „Einordnung der religionskritischen Inhalte eine gewisse Vorbildung vonnöten ist“. Hier dürften die USK und mit ihr Dr. Funiok mit ihrer Entscheidung weit über das Ziel hinausgeschossen sein.

Bei näherer Betrachtung des Hintergrundes von Dr. Funiok wird die Entscheidung verständlich, wiewohl sie keinesfalls gebilligt werden kann. Dr. Rüdiger Funiok ist nicht nur Mitglied beim Netzwerk Medienethik, sondern auch bekennender Jesuit, der an der staatlich anerkannten Ordenshochschule „Hochschule für Philosophie (HfPH)“ in München als Leiter des Institutes für Kommunikationswissenschaft und Erwachsenenpädagogik (IKE) und u.a. als „Beauftragter für spirituelle Angebote“ tätig ist. Auch wenn offiziell die Entscheidung der USK einstimmig war, wird hier offensichtlich unter dem Deckmantel des Jugendschutzes religiös motivierte Zensur betrieben.

Es kann nicht angehen, daß Kinder zwar mit blutrünstigen, religiösen Texten wie bspw. der Bibel indoktriniert werden dürfen, aber für religionskritische Inhalte eine gewisse Vorbildung eingefordert wird.

Da die Altersfreigabe eine direkte Folge der Gesetzeslage ist, hat auch der Staat auf die Einhaltung des Neutralitätsgebotes zu achten, zumal es auch keinen justiziablen Sachverhalt „Blasphemie“ gibt. Es bleibt nur zu hoffen, daß alle juristischen Mittel ausgeschöpft werden, um gegen diese Entscheidung vorzugehen. Außerdem sollten alle religiösen Institutionen aus entsprechenden Gremien entfernt werden. Darüberhinaus muß dringend überdacht werden, inwieweit unwissenschaftliche Einrichtungen überhaupt eine staatliche Anerkennung erlangen können.

Gebetsräume an Universitäten und islamische Konkordatslehrstühle

Gemeinhin sind Universitäten Stätten der Lehre und vor allen Dingen von Wissenschaft und Forschung, zumindest sollten sie es sein. Orte an denen Wissenschaft betrieben wird sind auch Stätten der Aufklärung, müßte man meinen. Aber nun ist es tatsächlich auch hochoffiziell passiert: Die katholische Theologin Annette Schavan hat in ihrer Eigenschaft als Ministerin für Bildung, Forschung und Wissenschaft das erste von insgesamt vier geplanten, vom Bundesbildungsministerium mit insgesamt 20 Millionen Euro geförderten, Zentrum für Islamische Theologie eröffnet. Man ist der Meinung, die Zentren Weiterlesen