Tag Archiv für Neutralitätsgebot

BVA: Bewirb Dich so wie du bist

Mindestens in Berlin läuft gerade eine Werbekampagne des Bundesverwaltungsamts (BVA) mit dem Leitspruch „Bewirb dich so wie du bist“ um Stellen zu besetzen. Als Motiv dient eine Hennakünstlerin mit islamischen Kopftuch. Das beste am Plakat ist jedoch der Text. Weiterlesen

Unprofessionelles Verhalten

Ich hatte mich kürzlich mehrmals am zunmehmenden unprofessionellen Verhalten gestört (hier und hier). Unter unprofessionellem Verhalten verstehe ich nicht nur fachliche Inkompetenz, sondern auch und das vollkommen unabhängig vom Vorliegen von Fachwissen, die Benutzung eines Amtes (im Sinne von Position) für andere Zwecke, als das jewilige Amt vorsieht. So üben Personen vermehrt die ihnen übertragenen Amtsaufgaben nicht mehr einfach nur mehr oder weniger sachgerecht aus, sondern benutzen diese für politische Meinungsäußerungen, Agitation und Parteipropaganda. Was vor einigen Jahren langsam begonnen hat, nimmt immer größere Ausmaße an und erreicht inzwischen meiner Auffassung nach nicht mehr tolerierbare Zustände. Der Begriff der Neutralitätspflicht ist an vielen Stellen zu einem, den Amtsinhabern unbekannten Begriff geworden. Die Agitation für oder gegen eine Sache wird nicht nur als vollkommen normal, sondern auch als legitim erachtet. Manch einer strebt das Amt nur an, um eben diese Agitation wirksamer betreiben zu können. Weiterlesen

Schule ohne Rassismus: DDR 2.0?

In den letzten Tagen hat die auf Facebook veröffentlichte Meinung eines Bäckers die Republik bewegt (Focus, Huffington, Spiegel).

„Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt“, soll M. zum Beispiel am 29. Februar auf Facebook geschrieben haben. Eine Neuntklässlerin des Leibniz-Gymnasiums Dormagen sah den Eintrag und meldete ihre Entdeckung der Schülervertretung: Denn M. war der Brötchenlieferant der Schule.

Im Rahmen der auf diesen Beitrag folgenden medialen Hinrichtung des Bäckers durch die rote SA fiel mehrmals als Begründung für das Vorgehen die Mitgliedschaft im Netzwerk „Schule ohne Rassismus“. Das Vorgehen ist ähnlich wie bei einigen anderen Fällen von unliebsamen Beiträgen, darunter Akif Pirinçci als Prominenter. Der Betroffene wird nicht nur auf dem jeweiligen sozialen Netzwerk angegangen, sondern es wird versucht seine Existenz durch Anschwärzen beim Arbeitgeber zu zerstören. Die Methode „Kauft nicht beim Juden“ ist nicht neu und hätte den Schülern eigentlich bekannt sein müssen. Insofern sollte man sich dieses Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ etwas näher anzusehen. Weiterlesen

Unionsparteien nörgeln am Bundesverfassungsgericht

Die Welt schreibt, daß in den Unionsparteien der Unmut über die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wächst. Wunderbar realitätsfremd, denn Weiterlesen

Kreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Politiker eng mit der Kirche verbandelt sind und daher eine merkwürdige Auffassung von staatlicher Neutralitätspflicht haben, ist nichts Neues und verwundert daher nicht. Bemerkenswert ist vielmehr die Handlungsweise des Gerichtes. Bei dem (vergeblichen) Versuch des Oberlandesgerichts München bei dem medienwirksamen NSU-Prozess alles richtig machen zu wollen, ist ihnen aufgegangen, daß Kreuze in Gerichtssälen ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Tatbestand ist. Vermutlich wurde diese Erkenntnis dadurch gewonnen, daß sich unter den Opfern, Nebenklägern und Beobachtern Moslems befinde, man möchte schließlich keine religiösen Gefühle verletzen. Vielleicht will man auch nur für den Fall eines umstrittenen Urteils, das Christentum aus der dann entstehenden schlechten Presse heraushalten. Wirklich interessant wird es bzgl. des Kreuzes aber erst nach Beendigung des Prozesses. Wird der vorherige, rechtswidrige Zustand wieder hergestellt, also das Kreuz wieder an seinen Platz zurückgebracht werden? Dies wäre dann endgültig eine gerichtlich zur Schau gestellte Ungleichbehandlung von Prozessbeteiligten. So wie man Bayern bisher erlebt hat steht zu vermuten, daß das Kreuz wohl wieder aufgehängt werden wird.

Die katholische Kirche erlaubt — Mit welchem Recht?

Quer durch den analogen und digitalen Blätter- und Senderwald wird seit gestern vollmundig verkündet, daß vergewaltigte Frauen jetzt auch in katholischen Krankenhäusern die „Pille danach“ erhalten können, sofern diese nur die Befruchtung der Eizelle verhindert. So haben es die deutschen Bischöfe auf der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) beschlossen und verkündet zu Trier (Frankfurter Rundschau, Focus, Süddeutsche, Tagesspiegel, Tagesschau). Selbst die ansonsten nicht zimperliche TAZ läßt ganz handzahm verlauten: Weiterlesen

Angelas Mission

Angela Merkel hat auf der Jahrestagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand eine im negativen Sinne beachtenswerte Rede gehalten. Sie stellte öffentlich klar, daß der Schutz verfolgter Christen ein wesentlicher Bestandteil deutscher Außenpolitik sein soll. Wird sie beim Worte genommen, kann dies durchaus zu Problemen führen, denn in Zukunft kann jede Hilfe aus humanitären Gründen als Kreuzzug interpretiert werden — ein Vorwurf der bereits jetzt immer im Raume steht —, da automatisch davon ausgegangen werden wird, das Christen bevorzugt werden. Weitaus schwerwiegender ist aber die Verfestigung der für Religionen typischen Spaltung der Menschheit in „wir“ und „ihr“. Es erscheint bedenklich, wenn die Außenpolitik sich nicht mehr den Menschenrechten verpflichtet fühlt und zunächst unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion auf Beendigung der Verfolgung ausgerichtet ist, sondern eine einzelne Glaubensrichtung bevorzugt. Darüberhinaus entsteht auch innenpolitisch der juristische Erklärungsbedarf, warum ein der weltanschaulichen Neutralität verpflichteter Staat, dessen Einwohner zu weiten Teilen konfessionslos sind, ausgerechnet die Religionsgruppe der Christen bevorzugen sollte. Weiterlesen

Andrea Nahles erteilt Trennung von Kirche und Staat Absage

Die SPD präsentiert sich in letzter Zeit immer wieder (Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier) als der politische Arm der christlichen Kirchen. Diesmal spielte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, die 5. Kolonne der katholischen Kirche. Sie sieht in der strikten Trennung von Staat und Kirche

weder eine hinreichende noch eine notwendige Bedingung von Demokratie

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Blasphemie als Zensurgrund unter dem Deckmantel des Jugendschutzes

Ist es schon von vornherein als merkwürdig zu erachten, daß eine private Organisation in Form der USK eine rechtsverbindliche Altersfreigabe von Spielen vornehmen darf, nur damit von politischer Seite dem Grundgesetz (Art. 5 GG) genüge getan werden kann, in dem es heißt: Weiterlesen

Gebetsräume an Universitäten und islamische Konkordatslehrstühle

Gemeinhin sind Universitäten Stätten der Lehre und vor allen Dingen von Wissenschaft und Forschung, zumindest sollten sie es sein. Orte an denen Wissenschaft betrieben wird sind auch Stätten der Aufklärung, müßte man meinen. Aber nun ist es tatsächlich auch hochoffiziell passiert: Die katholische Theologin Annette Schavan hat in ihrer Eigenschaft als Ministerin für Bildung, Forschung und Wissenschaft das erste von insgesamt vier geplanten, vom Bundesbildungsministerium mit insgesamt 20 Millionen Euro geförderten, Zentrum für Islamische Theologie eröffnet. Man ist der Meinung, die Zentren Weiterlesen