Es war schon auffällig, Heiko Maas legt immer viel Wert auf ein gepflegtes äußeres Erscheinungsbild, nur beste Anzüge, und eine gewisse körperliche Fitness. Jetzt wird bekannt warum, seine versteckten Qualifikationen wurden nun offenbart. Man kann den Minister mieten, für 7.000,- € pro Sitzung und das Beste, nicht nur ihn:
Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Dazu liegen dem ZDF-Magazin „Frontal21“ Angebote und ein Kostenvoranschlag zu sogenannten „vorwärts“-Gesprächen vor.
Eigens von einer Agentur der SPD vermittelt, wird ganz im Sinne der politischen Agenda der SPD bei der Auswahl der Callboys, Callgirls und Call_xs ganz besonderer Wert auf eine gewisse Vielfalt an Stellungen und Geschlechtern gelegt:
Teilgenommen haben laut „Frontal21“ an derartigen Gesprächen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.
Branchenüblich werden eventuelle Extras gesondert berechnet und können diskret über die Berliner Network Media GmbH (NWMD) in der Bülowstraße 66 (für Insider: nur wenige Gehminuten von der Kurfüsten- Ecke Frobenstraße entfert 😉 ) gemäß ihres Wahlspruchs „Network Media ist spezialisiert auf politische Kommunikation. Wir helfen unseren Kunden, etwas zu bewegen.“, hinzugebucht werden:
Organisiert werden die Termine über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD). Sie ist eine SPD-Tochterfirma, die unter dem Dach der SPD-geführten Druck- und Verlagsgesellschaft (dvvg) agiert. Der „vorwärts“ ist die Parteizeitung der SPD.
So müssen auch die solventen Liebhaber von eindringlichem Gruppengeschehen nicht darben, denn selbst für sie findet sich Passendes im Angebot der Agentur:
Die SPD-Agentur NWMD bietet nach „Frontal21“-Recherchen auch einen „parlamentarischen Abend“ gegen Geld an. Bei diesen Treffen sollten Mitglieder des Bundestages, deren Büroleiter sowie Abteilungs- und Referatsleiter aus verschiedenen Ministerien zugegen sein. Konkret liegt dem ZDF ein Angebot über 35.000 Euro vor. Die NWMD teilte auf Nachfrage allerdings mit, dass „derartige Veranstaltungen nicht stattgefunden“ hätten.
Gut, ist ein kleinwenig teurer, dafür wird dann aber auch ein entsprechendes Ambiente zur Verfügung gestellt sowie eine befriedigende Leistung garantiert.
Ist es nicht wunderbar in der besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann, leben zu dürfen?
Vorwärts, SPD!
Nachtrag 23.11.2016:
Nach Ausstrahlung des Frontal21-Beitrags hat die SPD angekündigt, diesen Begleitservice für gehobene Ansprüche einzustellen, aber ich bin sicher auch in Zukunft muss niemand auf ein paar nette Stunden mit seinem Miet-Maas oder Heuer-Schwesig verzichten.
Nur so ganz dumm am Rande gefragt, wieso hat eigentlich die SPD schon 2010 juristischen Rat beim Göttinger Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig zu genau dieser Sache eingeholt (Merke: in den eigenen Reihen haben sie wohl keinen fähigen Juristen ausfindig machen können!), wenn jetzt niemand von dem Vorgehen der externen Werbeagentur gewusst haben will? Ich nehme mal an, man wollte sich nur mal unverbindlich informieren.
Warum man zur Tarnung Tochterfirmen als GmbH gründet ist mir rätselhaft. Bei Parteien handelt es sich grundsätzlich um GmbHs mit der Haftunssumme null.
So ganz ohne Haftung sind Parteien nicht, Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz können teuer werden. Die SPD ist aber seit Jahrzehnten ein wahrer Meister im Verschleiern ihrer Einkünfte und Einflusssphären, besonders im Verlagswesen durch verschachtelte Beteiligungen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Gründen für GmbH-Konstrukte:
[…] die etablierten Parteien hier genauso mit ihren eigenen Agenturen mitmsichen. Angefangen beim Mietservice von Amtsträgern, über Bereinigungen von Wikipedia-Einträgen bis hin zu massiv durch Agenturen angestoßenen […]