Tag Archiv für Grundgesetz

Rotgrüne Grundgesetzinterpretationsspiele

Die Rotgrünen drehen sich ihre Interpretationen des Grundgesetzes (GG) auch wie sie es gerade gebrauchen können. Weiterlesen

Lest das Grundgesetz

StopWatchingUs Demo Berlin 2013 — Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

StopWatchingUs Demo Berlin 2013: Lest das Grundgesetz, nicht meine e-Mails & Ich kann nicht wenn jemand guckt.

Im Rahmen der Spionageaffäre um die NSA und GCHQ kommt immer wieder gerne der Slogan „Lest das Grundgesetz“ auf. Im Prinzip keine schlechte Idee, fürchte ich doch, daß die Mehrheit — auch von denen, die es propagieren — es tatsächlich nicht gelesen hat. Sicherlich hat das Grundgesetz (GG) in den letzten Jahrzehnten für die Bundesrepublik Deutschland recht gute Dienste geleistet, aber der wirklich große Wurf, für den es immer ausgegeben wir, ist es meines Erachtens nicht. Außerdem wurde es im Laufe der Jahre durch deutsche Politiker immer wieder zu Ungunsten der bürgerlichen Freiheiten geändert. Auch ist es nicht widerspruchsfrei. Darüberhinaus sollte man immer im Hinterkopf behalten, daß das GG auf Geheiß der aliierten Siegermächte entworfen und schlußendlich von ihnen genehmigt werden musste. Es ist eindeutig ein Kind der Besatzungszeit. Dies könnte auch einer der Gründe sein, warum bis heute kein Verfassungskonvent mit dem Entwurf einer Verfassung für Deutschland beauftragt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde. Weiterlesen

Betriebsblindheit eines Verfassungsjuristen


Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview in der Welt u.a. zu der Abhöraffäre geäußert. Für ihn grenzt ein Schutz vor der Spionage durch fremde Geheimdienste an Unmöglichkeit und damit endet für ihn die Schutzpflicht des Staates. Mit dieser Einstellung offenbart er ein hohes Maß an Betriebsblindheit. Weiterlesen

US-Post speichert alle Verbindungsdaten — Nur die US-Post?

Der Spiegel verweist gerade auf einen Artikel in der New York Times in dem berichtet wird, daß die US-Post die kompletten Verbindungsdaten des Briefverkehres speichert. Bei dem Programm „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) werden alle Briefumschläge ungeöffnet abfotografiert und gespeichert. Weiterlesen

Kardinal Meisner in Erklärungsnot

Haßprediger Kardinal Meisner ist zu den Familienverhältnissen von Bundespräsident Gauck befragt worden (Wer interessiert sich eigentlich für dessen Meinung?) und er weiß nicht nicht wie er sie erklären soll:

„Wie soll ich das erklären? Und dabei ist er doch als Präsident dem Grundgesetz verpflichtet, Ehe und Familie zu fördern, weil der Fortbestand unserer Gesellschaft davon abhängt. Das ist kein katholisches Sondergut im Grundgesetz.“

Er lebt gemäß katholischer Vorstellungen im Konkubinat, genau wie sein Vorgänger der Winkelpräsident Chrsitian Wulff, Weiterlesen

Grundgesetzverteilung durch die säkulare Frauenorganisation fraInfra

Lies! Koranverteilung der Salafisten

Plakat Lies! zur Koranverteilung der Salafisten am Potsdamer Platz in Berlin.

Zu Erinnerung, vor einigen Monaten haben die Salafisten begonnen eine große Zahl an Koranen in deutscher Sprache kostenlos an die Bevölkerung zu verteilen. Sie haben für ihre Missionsstände zielgruppengenau Standorte in Innenstädten ausgewählt die bevorzugt von Deutschen ohne Migrationshintergrund und Touristen aufgesucht werden, wie in Berlin am Potsdamer Platz und am Ku’damm.

Das können wir auch, dachten sich die Frauen von der „Frankfurter Initiative progressiver Frauen“, fraINfra und planten eigene Aktionen, in denen sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verteilen. Weiterlesen

Hitlers Freuden

Es ist schon erstaunlich was für merkwürdige Trolle man mit einem kleinen Stücken Haut aus ihren Löchern treiben kann. Wie beispielsweise den Welt-Online Commentarist Jacques Schuster mit seiner Satire — das kann doch wohl nur eine seine, oder? — auf Welt Online. Weiterlesen

Joachim Gauck: Internet bedroht freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit

Bisher war ich noch im Zweifel ob Joachim Gauck wirklich der richtige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Ein gewisses Charisma kann man ihm nicht absprechen, auf den ersten Blick scheint er auch niemand zu sein, der anderen leichtfertig nach dem Mund redet, eben jemand der seine eigene Meinung vertritt. Diese etwas kantige Art unterscheidet ihn wesentlich von seinen Vorgängern. Weiterlesen

Die Verdienste des Christian Wulff

Erst allmählich ergibt sich ein vollständiges Bild über die Verdienste des (noch) amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff, die hier kurz gewürdigt werden sollen:

Probleme mit dem Grundgesetz
Im Jahre 2010, als die Juristin Aygül Özkan Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen wird und verfassungsgemäß das staatliche Neutralitätsgebot in niedersächsischen Schulen (keine religiösen Symbole) durchsetzen will, distanziert sich Ministerpräsident Christian Wulff umgehend von ihr: Weiterlesen