Irgendwie versuchen gerade Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz (VS) und die BILD-Zeitung Edward Snowden unbedingt zum russischen Spion aufzubauen (Netzpolitik, FAKT, FAKT [Mediathek]). Doch warum das alles jetzt? Die Snowden-Dokumente gingen vor rd. drei Jahren durch die Presse, zogen relativ kurz die Aufmerksamkeit auf sich, aber passiert ist bisher nichts weiter. Die Bevölkerung hat ihre Generalaussphähung durch fremde Mächte unter aktiver Zuarbeit heimischer Geheimdienste, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Wesentlichen ruhig, gar unbeteiligt zur Kenntnis genommen. Weiterlesen
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Warum soll jetzt Edward Snowden als russischer Agent dargestellt werden?
Emdener Lynchmob
In diesem Lande scheint es etliche Leute zu geben, die den Begriff „Rechtsstaat“ nicht verstanden haben und diesmal sind nicht irgendwelche Politiker gemeint, die mal wieder das Grundgesetz aushebeln wollen.
In diesem Falle geht es um das Verhalten einiger ganz normaler Bürger dieses Landes, insbesondere dem, welches einige Emdener Bürger im Zusammenhang mit der Suche nach einem Kindesmörder an den Tag legen. Bei den Aufrufen zu Lynchjustiz kann einem Angst und Bange werden. Jeder kann schneller als ihm lieb ist in eine solche Situation geraten und dann solche Freizeithenker um sich herum zu wissen, muß ein fantastisches Gefühl sein. In diesem Falle hat es einen nachweislich Unschuldigen getroffen, aber selbst wenn er schuldig gewesen wäre, ist der Aufruf zu Lynchjustiz einfach inakzeptabel.
Das die Bild-Zeitung und andere „Organe der vierten Gewalt“ mal wieder ganz vorne weg bei der Vorverurteilung sind, entschuldigt die Angelegenheit nicht im Mindesten, denn jeder der dort an dem Lynchmob-Auflauf teilgenommen hat, hat diese Entscheidung selbst getroffen.
Dieses Verhalten zeigt übrigens auch die Überheblichkeit mit der wir oftmals den islamischen Ländern gegenübertreten, denn bei uns ist es im Kern nicht unbedingt besser. Die Bilder des Lynchmobs gleichen sich durchaus, nur die Teilnehmerzahl ist (noch) geringer.
Aber das Fehlverhalten liegt nicht alleine bei den Bürgern. Der Staat hat für alle Bürger eine Fürsorgepflicht, doch durch die zunehmende mediale Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird nicht nur diese verletzt, sondern auch die Unschuldsvermutung von offizieller Seite untergraben. Das Herausstellen, daß jemand kein Alibi für einen bestimmten Zeitpunkt hat, gehört dazu. In einem Rechtsstaat braucht niemand für irgendeinen Zeitpunkt ein Alibi, niemals! Ein Alibi erleichtert die Arbeit der Polizei und man kann sich selber dadurch, zumindest theoretisch, schneller aus der Schusslinie bringen, aber es gibt keine Verpflichtung ein Alibi zu haben. Eine solche Verpflichtung wäre schlechterdings auch nicht durchsetzbar, denn das würde bedeuten, daß niemand mehr allein sein dürfte, entspräche also der kompletten Aufhebung der Privatsphäre. Für die Beurteilung der Schuld ist das Vorhandensein eines Alibis irrelevant, denn in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung solange bis der Beweis der Schuld erbracht ist. Schuldig ist jemand aber erst dann, wenn ein Gericht dies in einem Urteil festgestellt hat, nicht jedoch vorher. Niemand muß seine Unschuld beweisen, es ist immer die Aufgabe der Gegenseite Beweise für die Schuld einer Person zu erbringen.
Es ist äußerst bedenklich solche Szenen im Deutschland von 2012 sehen zu müssen. Es hat sich nicht viel geändert, hinter dem mit der Nagelschere geschnittenen Rasen im Vorgarten wartet das Grauen. Gut, heute wird wenigstens der Müll getrennt. Man kann sich eigentlich nur noch für seine Mitbürger schämen.
Privat war gestern — Wie Medien unsere Werte zerstören
„[…] soll dieses Buch zumindest ein Zwischenruf sein, ein unbedingtes Plädoyer gegen bedingungslose Transparenz in allen Bereichen menschlichen Lebens und für den Schutz der Privatsphäre.“
TK-Überwachung: Viel Geheule um einen nichtssagenden Bericht
Die Bild-Zeitung entdeckt einen öffentlich zugänglichen achtseitigen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), bastelt eine Schlagzeile mit einer großen Zahl daraus und fast alle anderen Blätter springen auf den Zug auf und vermelden Identisches. Beim Lesen diverser Meldungen fragt man sich unweigerlich, ob die überhaupt in den Bericht gesehen haben, zumindest haben sie es nicht für nötig gehalten ihn zu verlinken. Weiterlesen
Die merkwürdigen Telefonate des Herrn W.
Wie inzwischen bestätigt wurde, hat Bundespräsident Christian Wulff versucht durch telefonische Intervention beim „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und dem Vorstandsvorsitzenden der Springer AG, Mathias Döpfner, eine Veröffentlichung über seinen, unter dubiosen Umständen erhaltenen, Privatkredit in Höhe von 500.000 € zu verhindern. Die Telefonate beweisen zunächst einmal, daß er sich der Anrüchigkeit seiner Geldgeschäfte bewusst war, bevor er es zugeben musste. Ist die bisherige Wulffsche Krisenbewältigungsstrategie (Hatte er überhaupt eine?) schon komplett fehlgeschlagen (Was haben ihm eigentlich seine Berater empfohlen, ist er lern- und beratungsresistent oder handelt es sich um strafrechtlich Relevantes, was jede Aussage gefährlich macht?), werfen die Telefonate neue Fragen auf. Weiterlesen