Tag Archiv für Hans-Georg Maaßen

SPD: Maaßen muss gehen, weil er der Kanzlerin widersprochen hat

Ich hatte heute geschrieben, daß der eigentliche Grund für die Forderung der SPD nach der Entlassung des Verfassungsschutzpräsideten Maaßen sein (öffentlicher) Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung ist und nicht seine Aussage über das Video der Antifa aus Chemnitz. Allerdings war ich er Auffassung, daß die SPD dies aus takischen Gründen nicht sagen würde. In letzterem Punkt irre ich zwar, aber die SPD hat meine Auffassung zum Entlassungsgrund vollumfänglich bestätigt. Weiterlesen

Der Entlassungsgrund für Maaßen ist sein Widerspruch

Um es gleich vorne weg zu sagen, ich mag weder Herrn Maaßen noch den Verfassungschutz, aber in der Angelegenheit bzgl. des Videos zu der ominösen Hetzjagd in Chemnitz liegt er richtig, denn das 19 s lange Video vom Twitterkonto Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) gibt einen Beleg für eine Hetzjagd auf Ausländer einfach nicht her. Man sieht einige Leute herumrennen, weiß aber nicht aus welchem Anlass. Dem Video fehlen die entscheidenden Augenblicke vor seinem Beginn und erst in der Presse wurde aus dem Videotitel „Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig.“ eine Hetzjagd. Weiterlesen

Warum soll jetzt Edward Snowden als russischer Agent dargestellt werden?

Irgendwie versuchen gerade Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz (VS) und die BILD-Zeitung Edward Snowden unbedingt zum russischen Spion aufzubauen (Netzpolitik, FAKT, FAKT [Mediathek]). Doch warum das alles jetzt? Die Snowden-Dokumente gingen vor rd. drei Jahren durch die Presse, zogen relativ kurz die Aufmerksamkeit auf sich, aber passiert ist bisher nichts weiter. Die Bevölkerung hat ihre Generalaussphähung durch fremde Mächte unter aktiver Zuarbeit heimischer Geheimdienste, namentlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Wesentlichen ruhig, gar unbeteiligt zur Kenntnis genommen. Weiterlesen

Gute Spione, böse Spione

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, wenn man von Behörden veräppelt wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Spionen. Die einseitige Feinbildmalerei — im Osten das Reich des Bösen mit Putin als Luzifer höchstpersönlich, im Westen das Gute in einem Garten Eden — wirkt zunehmend einfach nur noch lächerlich. Außerdem, wer hätte das gedacht, in Deutschland gibt es russische Spione und unser Chef für die Spionageabwehr, Burkhard Even, ist ein richtiges Cleverle:

Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte.

Wäre bestimmt niemand drauf gekommen, die Anderen, also die Franzosen, die Chinesen und jeder der in den „Firmen“ was auf sich hält macht das nämlich nicht. Weiterlesen

Geheimdienstler als Professoren

Wie der Spiegel meldet, hat die FU-Berlin richtigerweise dem neuen Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen eine Honorarprofessur verweigert. Ausschlaggebend soll seine Verstrickung im Fall Murat Kurnaz gewesen sein. Ein schaler Beigeschmack haftet dieser Entscheidung jedoch an. Zum Einen gab es im Akademischen Rat der Universität tatsächlich eine nicht geringe Zahl an Befürwortern dieser Honorarprofessur. Hier haben Ratsmitglieder versucht, sich an die Politik zu verkaufen. Zum Anderen wird die Ablehnung unverständlicherweise allein mit dem Casus Murat Kurnaz begründet. Offen bleibt die Frage, wieso es überhaupt möglich sein konnte, daß er trotz seiner Nähe zum Geheimdienst in die engere Auswahl kam. Weiterlesen