Vor zwei Jahren kam Tuğçe Albayrak durch eine Ohrfreige von Sanel M. zu Tode (hier & dort), der daraufhin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt wurde. Anscheinend steht nach Absitzen von zwei Dritteln seiner Strafe die Entlassung bevor, denn es wird bereits über eine Abschiebung nach Entlassung nachgedacht, mit einer bemerkenswerten Begründung: Weiterlesen
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Gefährdung der FDGO
Wer Inhalte transportiert, verantwortet sie
Günther Oettinger hat auf der Konferenz „Initiative Urheberrecht“ den beachtenswerten Satz geprägt (heise):
Wer digitale Inhalte transportiert, verantwortet sie auch.
Auf diese kurze Formel lassen sich auch die Urteile des BGH bringen, in denen er den Telekommunikationsunternehmen bis dato unspezifizierte Prüfungspflichten der transportierten Inhalte auferlegt um ggf. durch ebenfalls bisher unspezifizierte technische Maßnahmen den Zugriff auf Inhalte zu unterbinden. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, EU, Politik |
Tags:Briefgeheimnis, FDGO, Fernmeldegeheimnis, Grundrechte, Günther Oettinger, Meinungsfreiheit, Störerhaftung, Urheberrecht, §206 StGB, §88 TKG