Tag Archiv für Störerhaftung

Flächendeckendes WLAN auf Berliner U-Bahnhöfen

Golem berichtet gerade, daß die Versorgung mit freiem WLAN in den U-Bahnhöfen der BVG so gut wie abgeschlossen ist. Das gute Funktionieren des WLAN dort kann ich bestätigen. Bisher hat es sich noch nicht überall herumgesprochen, man wird sehen, wie das sein wird, wenn es erst es allgemeiner Usus sein wird. Viele haben nämlich das mit der Vorschaltseite noch nicht verstanden und wundern sich, daß Mail und Chatsystem nach dem verbinden mit dem Router nicht funktionieren. Einmal diese Hürde genommen läuft alles. Die maximale Anmeldezahl von 800 Geräten auf dem Bahnsteig (Hoffentlich bleiben uns 800 Menschen auf einem Bahnsteig erspart) und 200-400 in der Vorhalle mag heute ausreichen, aber ob auch die Anbindung an das Netz aureichend ist, damit es bei Auslastung flüssig läuft wird sich noch zeigen. Meist scheitert es ja an einem Flaschenhals im Hintergrund. Aber wie gesagt, bisher läuft es bei mir reibungslos. Weiterlesen

Wer Inhalte transportiert, verantwortet sie

Günther Oettinger hat auf der Konferenz „Initiative Urheberrecht“ den beachtenswerten Satz geprägt (heise):

Wer digitale Inhalte transportiert, verantwortet sie auch.

Auf diese kurze Formel lassen sich auch die Urteile des BGH bringen, in denen er den Telekommunikationsunternehmen bis dato unspezifizierte Prüfungspflichten der transportierten Inhalte auferlegt um ggf. durch ebenfalls bisher unspezifizierte technische Maßnahmen den Zugriff auf Inhalte zu unterbinden. Weiterlesen

Eifel-Net: Offenes WLAN gefährdet den Bestand der BRD

Das Wirtschaftsministerium hat eine Reihe von Stellungsnahmen zu dem Änderungsentwurf des Telemediengesetzes (2. TMGÄndG) bzgl. offener WLANs und Störerhaftung im Internet veröffentlicht. So richtig zufrieden ist anscheinend niemand damit und alle die mit Rechteinhabern zu tun haben ist ja bereits die bestehende Regelung mit der Störerhaftung schon viel zu liberal. Aber es gibt Stellungsnahmen, da fragt man sich ernsthaft ob es sich dabei um Satire handeln könnte. Weiterlesen

Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung

Der Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster hat in einem lesenswerten Beitrag den Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung zerlegt und eine Unverschämtheit genannt.

Die einzige Frage, die bleibt, ist also: Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht.

Soweit seine abschließend klare Aussage zum Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung. Der Entwurf enthält sachliche und scheinbar logische Fehler, die darauf hindeuten können, daß er nicht unbedingt von auf dem Sachgebiet bewanderten Juristen geschrieben sein könnte oder von Leuten die eine eigene Agenda verfolgen. Es wäre auch nicht der erste Fall in dem externe Kanzleien einen Entwurf für das BMWi geliefert haben. Weiterlesen

W-LAN überall

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einmal mehr kostenloses W-LAN. Diesmal nicht nur in ICEs wie vor einigen Monaten, sondern auch in S-Bahnen sowie in und rund um Behörden. Ich bin alles andere als ein Gegner von W-LAN, aber ich frage mich warum er das laufend fordert. Gibt es wirklich keine drängenderen Probleme zu lösen, als staatlich finanzierte, kostenlose — wie geht das mit der auf Seiten der Politik immer wieder bemängelten „Kostenloskultur“ zusammen? — W-LAN-Netze? Weiterlesen