Tag Archiv für Urteil

Unprofessionelles Verhalten

Ich hatte mich kürzlich mehrmals am zunmehmenden unprofessionellen Verhalten gestört (hier und hier). Unter unprofessionellem Verhalten verstehe ich nicht nur fachliche Inkompetenz, sondern auch und das vollkommen unabhängig vom Vorliegen von Fachwissen, die Benutzung eines Amtes (im Sinne von Position) für andere Zwecke, als das jewilige Amt vorsieht. So üben Personen vermehrt die ihnen übertragenen Amtsaufgaben nicht mehr einfach nur mehr oder weniger sachgerecht aus, sondern benutzen diese für politische Meinungsäußerungen, Agitation und Parteipropaganda. Was vor einigen Jahren langsam begonnen hat, nimmt immer größere Ausmaße an und erreicht inzwischen meiner Auffassung nach nicht mehr tolerierbare Zustände. Der Begriff der Neutralitätspflicht ist an vielen Stellen zu einem, den Amtsinhabern unbekannten Begriff geworden. Die Agitation für oder gegen eine Sache wird nicht nur als vollkommen normal, sondern auch als legitim erachtet. Manch einer strebt das Amt nur an, um eben diese Agitation wirksamer betreiben zu können. Weiterlesen

Bezahlte Meinungen beim SWR

Das es mit der Meinungsvielfalt bei den öffentlich-rechtlichen Sendern (ÖR) nicht weit her ist und Meinungsmache denn Information präsentiert wird, obwohl dieser über Zwangsabgaben von allen Bürgern finanziert wird und dabei auch noch zu den Teuersten gehört, ist schon seit Langem offensichtlich, wird aber von den Sendern immer pflichtgemäß bestritten. Nun kochte gerade ein Fall hoch, bei der eine Produktionsfirma („Encanto TV“) im Auftrag des SWR einen neuen „Bürgertalk“ mit dem Titel „Mal ehrlich …“ produzieren soll. Da dort Bürger und ihre Meinungen die Hauptrollen spielen sollen, suchte die Produktionsfirma Bürger mit der gewünschten Meinung und bot 150,- € dafür. Weiterlesen

Erwartbare weitere Folgen des Urteils zu WhatsApp

In den letzten Tagen ging ein Urteil vom hessischen Amtsgericht Bad Hersfeld (Az. F 120/17 EASO v. 15.05.2017) durch die Presse (MAZ, RP, Spiegel), daß in letzter Konsequenz jeden unter deutscher Gesetzgebung Stehenden dazu verpflichtet, von jedem seiner Kontakte im Adressbuch eine Einwilligung einzuholen, dessen Daten auf WhatsApp hochladen zu dürfen. Unter dem derzeitigen technischen Aspektvon WhatsApp betrifft dies alle im Adressbuch gespeicherten Kontakte, also auch jene, mit denen man nicht über WhatsApp kommunizieren möchte, sowie die, die überhaupt keine Mobiltelefonnummer besitzen, da der WhatsApp-Datenabgleich nach dem alles oder nichts Prinzip erfolgt. Liegt nur eine Einwillgung nicht vor, darf man WhatsApp nicht nutzen oder müsste diesen Kontakt aus dem Adressbuch löschen. Soweit juristisch korrekt, dafür recht unpraktikabel im realen Leben. Weiterlesen

Schwärzen von Dokumenten

Ab und an erhalte ich PDFs zugemailt, welche eingescannte Dokumente enthalten, in denen Teile wie Namen, Anschriften etc. vor dem Scannen mit Filzstift geschwärzt wurden und bei denen ich dann meistens feststelle, daß zwar die Intention des Schwärzens vom Ersteller vollkommen richtig war, aber das Ergebnis rundweg in die Hose gegangen ist, da die geschwärzten Teile ohne irgendwelche Tricks gut lesbar sind. Auch im Internet findet man solche Dokumente immer mal wieder. … Weiterlesen

VerwG Schwerin: Kein Ehrendoktor für Edward Snowden

Nach einer heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin wird es (vorerst?) für Edward Snowden keinen Ehrendoktor (Dr. h. c., Dr. honoris causa) der Universität Rostock geben, da es nach Auffassung des Gerichts an der vom Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern (MV) verlangten besonderen wissenschftlichen Leistung fehle. Das bloße übergeben von Daten an die Öffentlichkeit sei dafür nicht ausreichend (Netzpolitik, Spiegel, Zeit). Weiterlesen

Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen

BGH hält Internetsperren für zulässig

Man kommt sich in diesem Lande immer mehr vor wie im Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Wie ein Boomerang den man einfach nicht los wird, wenn man ihn wegwirft, kommen die immer gleichen Sachverhalte wieder und wieder auf die Tagesordnung, ohne daß es grundlegend neue Voraussetzungen dafür gibt. Alles dreht sich im Kreis, Dinge werden nie abgehakt. Vor einigen Wochen war es die Vorratsdatenspeicherung (die demnächst wieder kommt), gestern waren es nun die Internetsperren in Form von BGH-Urteilen und dann auch noch mit der Spannbreite an Schlagzeilen von „Gema scheitert mit Klage für Internetsperren“ (Golem) über „Illegale Musikdownloads: Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren“ (Spiegel) und „Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus“ (Zeit) bis zu „BGH erlaubt Internetsperren gegen Tauschbörsen“ (RP-Online). Die Urteile sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber eine Pressemitteilung des BGH (Nr. 194/2015). Weiterlesen

Adblocker: Programmcode und Softwareverschlüsselung

Bild.de hatte Mitte Oktober auf seiner Webseite Änderungen der Gestalt vorgenommen, daß Surfer, die mit Adblocker unterwegs sind, vom Lesen der redaktionellen Inhalte abgehalten werden sollen. Ohne das Pressecho auf die Abmahnung druch den Axel-Springer-Verlag im Zusammenhang mit AdblockPlus hätte ich die Maßnahme auf Bild.de auf Jahre hinaus wohl überhaupt nicht bemerkt. Aber den Verlagsjuristen muss man nach Lesen des Beschlusses juristische Kreativität und dem Gericht zumindest Unkenntnis bescheinigen. Weiterlesen

Urteil zu Hasskommentar auf Facebook

Eine Berlinerin wurde zu fünf Monaten Haft auf Bewährung wegen eines Facebookkommentars verurteilt, weil die Richterin den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) als erfüllt ansah. Weiterlesen

Unionsparteien nörgeln am Bundesverfassungsgericht

Die Welt schreibt, daß in den Unionsparteien der Unmut über die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wächst. Wunderbar realitätsfremd, denn Weiterlesen