Tag Archiv für Kriegstreiber

Widerlicher Kriegshetzer

Joachim Gauck besteht nicht auf der Strafverfolgung des Die Linke Politikers Norbert Müller wegen dessen Meinungsäußerung „widerlicher Kriegshetzer“ auf Facebook über Gauck. Joachim Gauck ist mit dieser Entscheidung sicherlich gut beraten um die Angelegenheit nicht zum Kochen zu bringen, denn ein Kriegstreiber ist er zweifellos. Auch steht er in Regierungskreisen damit nicht alleine. Schon Horst Köhler sprach sich für mehr Kriegseinsätze aus, wie es es im Weißbuch der CDU niedergelegt war, allerdings mit der Begründung Handelswege schützen wollen. Mit Thomas Kleine-Brockhoff hat sich Gauck extra jemanden für seine Reden geholt, der streng auf amerikanischer Linie — ehemaliger Direktor des German Marshall Fund (GMF) — ist und nun mit anderer Begründung versucht die Deutschen auf mehr Kriegseinsätze einzuschwören, wobei die Vorgabe des Grundgesetzes, daß es sich bei der Bundeswehr um eine parlamentarische Verteidigungsarmee bei Angriffen auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners handelt, außer acht gelassen wird. Joachim Gauck gehört meiner Meinung nach zu den mit Abstand schlechtesten Bundespräsidenten die wir je hatten, dagegen war der Schnorrer Wulff geradezu Gold. In seiner unreflektierten Nibelungentreue zu Amerika verharmlost er, immerhin ehemaliger Leiter der Stasiakten(-Gauck)-Behörde, die umfassende Ausspähung der Bundesbürger durch die Amerikaner, fordert aber mehr Kriegseinsätze in Weltgegenden wo wir weder etwas zu suchen haben, noch willkommen sind. Man muss sich bei Gauck immer öfter fragen in wessen Auftrag Gauck er eigentlich arbeitet.

In der Sache wäre aber vielleicht die Ermächtigung des Bundespräsidenten zur Strafverfolgung besser gewesen, um die Diskussion auf die angebliche Meinungsfreiheit in Deutschland zu lenken, da sich die Frage stellt, in wie weit die Existenz des §90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) in einer freiheitlichen Demokratie überhaupt eine Berechtigung hat. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die irgendeinem Angestellten des Souveräns, ein solcher ist auch der Bundespräsident, dsbzgl. eine Besserstellung zugestehen sollte. Im Grunde wird mit diesem Paragrafen die feudale Majestätsbeleidigung nun als republikanische Präsidialbeleidigung fortgeführt und gehört somit ersatzlos gestrichen.