Tag Archiv für Ukraine

Die Einheit des Landes muss gewahrt bleiben

Immer wieder wird im Konflikfall von politischer Seite beschworen, daß die Bewahrung der Einheit eines Landes zu den wichtigsten Dingen zählt, die nun erreicht werden müssten. Aktuell hört man es im Falle der Ukraine und des Irak, nur wirklich begründet wird es nie. Die Behauptung wird einfach als Axiom in den politischen Disskussionraum gestellt, eine Abwägung des Für und Wider gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich, obwohl die Öffentlichkeit in einer Demokratie durchaus Anspruch auf eine derartige Begründung hätte, sind es doch die Bürger von deren Geld evtl. Maßnahmen bezahlt werden müssen. Bei anstehenden Militäreinsätzen wird ggf. sogar manchen Bürgern eine lebensgefährliche Mission abverlangt.

Es kann natürlich durchaus gute Gründe dafür geben, die Einheit eines Landes bewahren zu wollen, aber es kann ebenso triftige Gründe geben ein Land in mehrere Einheiten aufzuteilen, aber sie sollten in jedem Fall kommuniziert werden. Auch spielt der Standpunkt bei dieser Frage eine enorme Rolle, das altbekannte cui bono. Für wen ist die Einheit des Landes von Nutzen? Für die Bürger des jeweiligen Landes oder für Außenstehende? Primäres Ziel sollte es immer sein, Gewalthandlungen zu minimieren. Weiterlesen

Geheimdienste und deutsche Medien

Der „Die Linke“-Abgeordnete Dr. Dieter Dehm (Homepage) hat im staatlichen Auslandsradio „The Voice of Russia“ die These geäußert, amerikanische Geheimdienste würden deutsche Medien kontrollieren (Spiegel, Welt): Weiterlesen

Fuck Zensur

Deutsche Behörden haben gerade Beweis erbracht, daß Zensur des Internets nicht wirklich einwandfrei funktioniert und auch andere Sachverhalte gesperrt werden. Nachdem ein YouTube-Video eines abgehörten, privaten Telefongespräches zwischen der US-Diplomatin Victoria Nuland und dem US-Botschfter Geoffrey Pyatt in der Ukraine, in dem sie mit einem robusten „Fuck the EU“ unmißverständlich ihre Meinung kundtat, für reichlich Diskussionsstoff sorgt, konnten etliche Berliner Beamte die Berichterstattung darüber nicht verfolgen, da der behördeneigene Pornofilter auf Grund des Wortes „Fuck“ den Abruf entsprechender Seiten unterdrückte.

Man denke an die Zeit von Zensursula und ihre Kinderpornosperre zurück, wo hoch und heilig versprochen wurde, daß derartige Filter präzise funktionieren würden und niemals andere Inhalte gesperrt werden. Anders lautende Einwände von Kritikern wurden als substanzlos beiseite geschoben und diese als „pädokriminelle“ verunglimpft. Nun haben die Behörden selbst den Gegenbeweis erbracht und dabei auch mit aufgezeigt, daß eine einmal geschaffene Zensurinfrastruktur auch mit Leichtigkeit mißbraucht werden kann, um die Verbreitung beliebiger Inhalte zu behindern.

Um Weihnachten kam heraus, daß Großbritannien dieselbe Erfahrung mit Filtern gemacht hat, allerdings waren hier die Bürger betroffen. Der britische Internetfilter blockte nicht nur die Webseiten der Politikerin — Claire Perry —, die für die Einführung des Filters maßgeblich war, sondern u. a. auch die der British Library und der National Library of Scotland, sowie des Parlaments und von Wohltätigkeitsorganisationen.

Abgesehen von der Tatsache, daß wohl eine nicht unerhebliche Anzahl von EU-Bürgern Fr. Nuland zustimmen würde, ist die Aufregung über ihre Aussage übertrieben und scheinheilig. Viel interessanter ist der restliche Inhalt des Gespräches (Transkript), zeigt er doch einmal mehr recht gut auf, daß die Revolution in der Uraine von erheblichen äußeren Interessen gesteuert ist und keine Sache der Ukrainer alleine ist. Das wäre der eigentliche Diskussionspunkt in der Angelegenheit.