Joachim Gauck: Internet bedroht freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit

Bisher war ich noch im Zweifel ob Joachim Gauck wirklich der richtige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Ein gewisses Charisma kann man ihm nicht absprechen, auf den ersten Blick scheint er auch niemand zu sein, der anderen leichtfertig nach dem Mund redet, eben jemand der seine eigene Meinung vertritt. Diese etwas kantige Art unterscheidet ihn wesentlich von seinen Vorgängern.

Ein gewaltiger Negativpunkt Gaucks ist sein Beruf: Theologe. Auch wenn ich zugeben muß, daß Joachim Gauck bisher nicht durch religiöse Schwafelei aufgefallen ist, empfinde ich es als äußerst befremdlich, wenn eine Industrienation, deren Lebensgrundlage letztlich auf Wissenschaft und Technik beruht, ja sogar beruhen muß, da Deutschland keine Bodenschätze in relevanter Menge besitzt, nun auch noch einen Mann zum Präsidenten hat, der im Fach Märchenerzählerei promoviert wurde. Wirklich überraschend ist dies sicherlich nicht, wenn man bedenkt, daß bereits das Forschungsministerium von einer katholischen Theologin occupiert wurde, die dort allerlei Unfug treibt. Auch neige ich zu der Auffassung, daß mit Margot Käßmann oder Wolfagng Huber oder gar Ursula von der Leyen noch weitaus schlechter geeignete Kandidaten zur Wahl hätten stehen können, sofern man überhaupt von Wahl im eigentlichen Sinne sprechen kann.

Weiter verstärkt wird mein Unbehagen diesbezüglich noch durch die generell zunehmende Religionisierung in den Parteien. CDU und CSU haben es sich von vornherein auf die Fahne geschrieben, von denen erwartet man nichts anders, aber auch die FDP und in den letzten Jahren besonders die SPD frömmeln massiv (Gabriel, Nahles, Steinmeier) und das bei einer immer weiter zunehmenden Säkularisierung der Bevölkerung. Auch die Islamkonferenz war meines Erachtens nur ein Versuch, der Religion eine Machtposition zu erhalten, denn für Gläubige ist keine Religion weitaus schlimmer als die falsche!

Ein weiteres Problem welches ich mit ihm habe, ist, daß ich aus seinen Reden bisher nicht so recht entnehmen konnte wo er hin will. Er redet viel von Freiheit, weniger von Menschenrechten, definiert aber nie genau, was er darunter eigentlich versteht. Politisch hat er sehr konservative Ansichten und steht damit der CDU/CSU ideologisch weitaus näher als mir lieb sein kann. Daß die CDU ihn zunächst nicht wollte, könnte daran liegen, daß er — wie Merkel — Protestant ist und die CDU ihre Wählerschaft immer noch aus katholischen Kreisen schöpft, welche naturgemäß wiederum ein Problem mit dem Privatleben von Hr. Gauck haben. Mich hingegen interessiert sein Privatleben insoweit überhaupt nicht, solange er nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt tingelt und anderen vorschreibt, wie sie das Ihre zu gestalten haben. Abgesehen davon, nach Martin Luthers Auffassung sind zwei Frauen, Ehefrau und Geliebte, durchaus mit der christlichen Sexualmoral vereinbar.

Insgesamt scheint mir Joachim Gauck stehen geblieben zu sein. Er hat die Wendezeit intellektuell nie verlassen. Er betont immer wieder, wie sehr es ihn bedrückt, daß es junge Leute gibt, welche die Stasi nicht kennen, er erwähnt aber nie, daß unsere heutige Zeit durchaus Gleichwertiges oder Schlimmeres zu bieten hat. Die amerikanischen Geheimdienste, immerhin ist die USA wohl ein Vorbild für ihn, denken nicht nur über Folter nach, und bei Regimen wie im Iran oder Saudi Arabien fände er genug Anschauungsmaterial um für die Freiheit zu argumentieren. All dies kommt bei ihm nicht vor, es geht bei ihm letztlich immer nur um die DDR und die Stasi. Wir leben aber heute und stehen nicht nur in diesem Land vor enormen Herausforderungen für die Zukunft. Hierzu schweigt er, wie schon seine Vorgänger. Ideenlosigkeit liegt in der Natur des Konservatismus, denn man will ja bewahren, aber genau damit werden die anstehenden Probleme nicht gelöst werden. Wir brauchen Vordenker, der Blick muß nach vorne gerichtet sein, nicht nach hinten.

Befremdlich ist auch seine Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung, denn für ihn ist der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung eine hysterische Reaktion, die den Beginn eines Spitzelstaates nur herbeirede, ohne jedoch tatsächlich eine Gefahr darzustellen.

Bisher ist Hr. Gauck weder durch ausgeprägtes Interesse noch durch Affinität zu modernen Medien aufgefallen, dennoch ist er der Schirmherr des Deutschen Institutes für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), einem Ableger der Deutschen Post AG. Er begründet sein Engagement für das DVSI wie folgt:

Gesicherte Identitäten auch im Web – dass ich weiß, wer mein Gegenüber ist; dass Anonymität dort gesichert ist, wo ich es will – beides sind Schutzmechanismen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und Schutzmechanismen gegen Übergriffe in meine Privatsphäre. Auch wenn die Deutsche Post heute als privatwirtschaftliches Unternehmen agiert, so ist sie doch aufgrund ihres besonderen Auftrags aus meiner Sicht der richtige Akteur, die notwendige Diskussion darüber zu fördern und Aktivitäten zu entwickeln, wie wir Vertrauen und Sicherheit im Netz stärken können.

Der erste Satz hört sich nach der Quadratur des Kreises an. Gesicherte Identitäten im Web ähnelt verblüffend der Forderung (konservativer) Politiker nach Klarnamenpflicht im Internet (Übrigens eine Eintrichtung die es Südkorea für Kommentatoren bereits gibt). Aber gleichzeitig Anonymität wo er es will, ist so nicht machbar. Es scheint, als verwechsle er Pseudonymität mit Anonymität. Für das DVSI hat er auch „Die Sieben Thesen zu Vertrauen und Sicherheit im Internet“ aufgestellt, von denen die siebente lautet:

7.) Das freie und sichere Internet ist eine wichtige Triebfeder für eine Stärkung der Demokratie in aller Welt.
Es ist viel zu wichtig, nur Fachleuten überlassen zu werden. Dank Internet haben die Bürgern nie dagewesene Möglichkeiten, Staat und Gesellschaft mit zu gestalten. Den Diskurs um die Grundregeln des Zusammenlebens im Internet muss unsere Gesellschaft gemeinsam führen. Bei positiver Nutzung kann das Internet Wohlstand, Verteilungsgerechtigkeit, Bildung und Informationsfreiheit fördern.

Es sind zwar Allgemeinplätze, aber die Richtung scheint die Richtige zu sein. Gerade hat das DVSI seine beim SINUS-Instituts Heidelberg in Auftrag gegebene Grundlagenstudie „DIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet“ veröffentlicht. Auf die eigentlichen Ergebnise auf 167 Seiten der Studie selber will ich hier nicht eingehen, da es hier nur um Hr. Gauck geht. Zu dieser Veröffentlichung hat er das Vorwort verfasst, in dem er eine äußerst überrraschende Weltsicht preisgibt:

Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Könnte ich bei gutem Willen noch eine Gefahr für Würde des Menschen (was immer das auch ist) durch das Internet nachvollziehen — Cybermobbing etc. —, so klappt mir beim Rest die Kinnlade herunter. Auch wenn zunächst der eklatante Widerspruch zu den sieben Thesen auffällt, so ist ist sein Bezug auf die Bedrohung der ersten zehn Artikel des Grundgesetzes eher unverständlich:

  • Art. 1: Unantastbarkeit der Menschenwürde
  • Art. 2: Freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrheit
  • Art. 3: Gleichheit vor dem Gesetz
  • Art. 4: Religionsfreiheit
  • Art. 5: Meinungsfreiheit
  • Art. 6: Schutz der Familie
  • Art. 7: Beaufsichtigung des Schulwesens durch den Staat
  • Art. 8: Demonstrationsfreiheit
  • Art. 9: Vereinsfreiheit
  • Art. 10: Brief- und Fernmeldegheimnis

Insbesondere die angebliche Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Internet führt zu der Frage, was sich Hr. Gauck unter Meinungs- und Pressefreiheit eigentlich vorstellt. Noch nie in der Weltgeschichte waren derart viele Menschen in der Lage ihrer Meinunsgfreiheit — i. S. v. Meinungsäußerung — auch tatsächlich nachzukommen, wie zu Zeiten des Internet. Warum meint er schalteten die Regierungen beim arabischen Frühling das Internet ab? Zur Förderung der Meinungsfreiheit? Was immer in Hr. Gaucks Kopf vorgeht, es ist zumindest stimmig mit seiner Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung.

Interessant ist, daß viele Konservative eine wohl ähnliche Meinung haben, denn gerade von jenen wird das Internet als der Hort des Bösen gesehen. Rein gefühlsmäßig bietet sich hier eine Interpretation an, die auf eine Art gesteuerte Meinungsäußerung hinausläuft, in der nicht jeder zu jeder Zeit seine Meinung sagen kann, sondern nur über Presseorgane mit Redaktion, sprich durch Zeitungen oder Fernsehen. Doch warum sieht er die Familie, die Beaufsichtigung des Schulwesens, die Demonstrationsfreiheit und das Vereinswesen bedroht? Ist es die Unkontrollierbarkeit der Äußerungen, die er als Bedrohung empfindet? Alles in allem scheint hier eine gehörige Portion obrigkeitsstaatliches Denken, eben erzkonservatives Gedankengut, durchzublicken. Ich kann nicht anders, aber mich erinnert Gaucks Aussage in ihrer Dämlichkeit an die von Frau Ursula von Leyen, die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes eine Zusammenfassung der 10 biblischen Gebote sieht.

Mein Bundespräsident wird er so bestimmt nicht, im Gegenteil, aber aus diesem Grunde fragt mich wohl auch niemand. Allmählich entwickelt er das Potential der schlimmste aller Bundespräsidenten zu werden. Ich weiß immer weniger von welcher Freiheit Hr. Gauck redet, aber ich bin mir sicher, es ist nicht meine Idee von Freiheit.

Ein Kommentar

  1. […] Müssen wir uns das jetzt fünf Jahre oder gar noch länger anhören? Wie ich bereits anderweitig schrieb, habe ich den Eindruck, daß er die Wendezeit nie hinter sich gelassen hat. Nur keine […]

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