Tag Archiv für VDS

Der sprachliche Tod von „Frauen“

Die ARD Das ZDF hat es in einem Beitrag über den neuen Anspruch auf „Menstruationsurlaub“ in Spanien in seinem Magazin „wiso“ auf Instagram geschafft das Wort „Frauen“ nahezu vollständig zu eradizieren. Sattdessen werden Umschreibungen aus der Sprachwelt des Gendergagas wie „Menschen mit einer Gebärmutter“ und „menstruierenden Personen“ verwendet. Das eine Mal, in dem er vorkommt ist ein Zitat, von einer Frau. Weiterlesen

Provider dürfen Vorratsdatenspeicherung auslagern

Golem schreibt gerade darüber, daß es gemäß der Bundesnetzagentur den Providern erlaubt sein wird, einen externen Dienstleister im Innland mit der Durchführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu beauftragen. Weiterlesen

Die Vorratsdatenspeicherung nach der Vorratsdatenspeicherung

Wie ich schon nach dem Urteil des EuGH im April letzten Jahres vermutete taucht die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder auf, weil die Vorratsadatenspeicherungsbefürworter auf ihrem Ansinnen trotzig beharren. Etwas Anderes war auch nicht wirklich zu erwarten, denn es hat kein grundsätzlicher Personalwechsel stattgefunden. Eine Meinungsänderung bei den gegewärtigen Akteuren scheint mir so gut wie ausgeschlossen zu sein, da ihr Handeln nicht wissenschaftlich-rational gesteuert ist, sondern rein ideologisch: Man will es!

Auch wenn die VDS noch nicht durchgängig eingeführt ist und sowohl das BVerfG als der EuGH sie wenn doch nicht untgersagt, jedoch hohe Hürden für ihre Einführung errichtet haben, sollte man in Gedanken schon mal weiter denken, da die Grundqualifikation von Politikern technisches Analphabetentum ist, auch wenn sie Gesetze zu technischen Gegebenheiten erlassen. Selbst wenn die schon heute als unwirksam nachgewiesene VDS (zur zur Erinnerung, Frankreich hat eine VDS) flächendeckend eingeführt werden würde, wird die VDS mittel- bis langfristig aus technischen Gründen nicht wie erhofft die gewünschten Daten liefern können, mit der Folge, daß sofort danach weitergehende Forderungen erhoben werden müssen, die zwangsläufig tiefe Grundrechtsverletzungen darstellen werden. Das offenbar einigen Politikern eine vollkommen andere Rechtsordnung vorschwebt hatte ich bereits im Zusammenhang mit der Störerhaftung kurz dargelegt. Weiterlesen

Trennung von Nutzdaten und Metadaten bei SMS technisch angeblich nicht möglich

Mit Aufkommen des nächsten Anlaufs für die Vorratsdatenspeicherung behaupten die Mobilfunkanbieter immer noch, daß beim Versand von SMS Metadaten und Nutzdaten aus technischen Gründen nicht getrennt werden könnten, nur leider wird nie begründet — zumindest habe ich noch keine gefunden — um welches technische Problem genau es sich dabei handeln soll.

Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundesnetzagentur drängten die führenden Anbieter Vodafone, Telekom und Telefónica schon vor zwei Jahren dazu, ein Filtersystem zu erschaffen, wie aus einem internen Schriftverkehr hervorgeht, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In seinem Tätigkeitsbericht hat der Datenschützer sogar Beanstandungen gegen Vodafone und Telefónica ausgesprochen. Bisher ohne Erfolg, die Trennung der Daten sei bis heute technisch unmöglich, wie Telefónica der SZ bestätigte. Und zwar branchenweit.

Die Trennung der Daten kann ganz schnell technisch möglich gemacht werden: Den Anbietern wird der Versand von SMS untersagt, wenn die Daten nicht getrennt werden. Ich wette, binnen kürzester Zeit ist das technische Problem behoben.

Es mag ein ökonomisches Problem sein, weil man diverse Systeme kostenintensiv umprogrammieren oder umrüsten muss, vielleicht sogar ein Juristisches (Datenschutz, Copyright o.ä.), aber ein rein Technisches ist nur schwer vorstellbar, weil Weiterlesen

Internetseitensperren im Bundestag

Die IT im Bundestag weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als mit Zugangssperren für Angehörige des Bundestages (Spiegel):

Als Reaktion auf die jüngste Cyberattacke hat der Bundestag den Zugang zu mehr als 100.000 Websites sperren lassen. So soll verhindert werden, dass sich weitere Parlamentscomputer mit sogenannten Trojanern infizieren.

Wer hätte das gedacht, Zensursulas Traum von Zugangspserren wird zuerst bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eingeführt. Mal abgesehen von dem Umstand, daß ich gerne mal einen Blick auch auf diese Liste werfen würde, frage ich mich unwilkürlich wie das weitergehen soll. Wer soll diese Liste warten? Das Internet besteht inzwischen aus Millionen von Servern und Milliarden von Webseiten. Es müssten praktisch permanent neue Einträge hinzukommen und alte gelöscht werden. Dies lässt sich nur bedingt automatisieren und für die manuelle Kontrolle dürfte aber wohl nicht genügend (vertrauenswürdiges) Personal vorhanden sein. Vermutlich läuft es daher darauf hinaus, daß die Liste immer weiter anwächst. Erfahrungsgemäß funktionieren schwarze Listen nur ganz am Anfang, weil ihre Wartung zu zeitintensiv und die Fehlerquote hoch ist. Das Ganze erinnert stark an die Zensurlisten der BPjM, mit ihren fehlerhaften und nicht regelmäßig geprüften Einträgen, wie der BPjM-Leak gezeigt hat. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung auf Steuerzahlerkosten

Die Deutsche Telekom fordert eine Erstattung der durch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) entstehenden Kosten, falls der neuerliche Entwurf von Heiko Maas aus dem Justizministerium gestzeskraft erlangen sollte.

Man braucht sich da nicht allzu viel vorzumachen, die VDS wird immer vom Bürger bezahlt werden, entweder fließen direkt Steuergelder an die Firmen zur Unterhaltung der VDS-Infrakstruktur oder die Kosten werden in die Endkundenpreise eingerechnet und steuerlich als Aufwand geltend gemacht. Für den Steuerzahler läuft es im Endeffekt auf ein Nullsummenspiel heraus. Weiterlesen

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff distanziert sich vom Entwurf zur Wiedereinführung der VDS

Andrea Voßhoffs Pressemitteilung Weiterlesen

Richtervorbehalt bei der Vorratsdatenspeicherung

Wie inzwischen durch alle größeren Medien ging, hat sich die große Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verständigt (Spiegel-Online). Als besonderes Merkmal für die Güte des Gesetzes wird immer der erforderliche Richtervorbehalt herausgestellt. Ich halte das aber für Augenwischerei, denn meiner Meinung nach wissen die Richter nicht wirklich was sie bei solchen Dingen überhaupt unterschreiben und daß eine Prüfung des Einzelfalles stattfindet wage ich zu bezweifeln. Die bekommen soetwas auf den Tisch, sehen nach ob die richtigen Paragraphen genannt wurden und zeichnen einen Beschluss ab.

Hierzu mal ein reales Beispiel aus der weitgeübten Praxis der Abmahnungen zu Urheberrechtsverletzungen. Nachfolgend der entscheidende Auszug aus einem Beschluss des LG München, unterschrieben im Namen von drei Richtern, zur Abfrage der Bestandsdaten zu eine IP-Adresse beim Provider. Im vorliegenden Fall ging es eine angebliches UrhG-Verletzung durch Anbieten einer einzelnen Datei über die Dauer von 6 Minuten. Weiterlesen

Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung

Der Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster hat in einem lesenswerten Beitrag den Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung zerlegt und eine Unverschämtheit genannt.

Die einzige Frage, die bleibt, ist also: Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht.

Soweit seine abschließend klare Aussage zum Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung. Der Entwurf enthält sachliche und scheinbar logische Fehler, die darauf hindeuten können, daß er nicht unbedingt von auf dem Sachgebiet bewanderten Juristen geschrieben sein könnte oder von Leuten die eine eigene Agenda verfolgen. Es wäre auch nicht der erste Fall in dem externe Kanzleien einen Entwurf für das BMWi geliefert haben. Weiterlesen

Bundesdatenschutzbeauftragte resigniert bei Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BFDI) Andrea Voßhoff hat sich gegenüber der Presse gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen (Deutschlandfunk, Spiegel). Bisher war sie in ihrer, durch Komplettausfall in Sachen Datenschutz gekennzeichneten, Amtszeit eher durch Verteidigung der VDS aufgefallen (2013): Weiterlesen