Tag Archiv für Piratenpartei

Warum die AfD derzeit in die Parlamente gehört

Ich muss sagen, ich begrüße den Einzug der AfD in die Landesparlamente, allerdings nicht weil ich unbedingt vollumfänglich hinter den Inhalten stehe, sondern weil sie einen Änderungsprozess einleiten könnte. Der überwiegende Teil der Inhalte ist mir zu weit rechts und vor allen Dingen zu (christlich) religiös, auch wenn Parteichef Bernd Lucke dies nicht so penetrant hervorkehrt wie manch einer in der CDU. Der Einzug der AfD bietet aber die Chance oder, aus Sicht von CDU und SPD, die Gefahr, das Einerlei aufzubrechen und genau dies sehe ich als Vorteil an.
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Stellungnahme des Senats zum Homöopathie-Studiengang

Wie bereits hier angedeutet, ist mit dem Rückzug der Genehmigung durch die Steinbeis-Hochschule in Berlin (SHB) für den Homöopathie-Studiengang bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) der Fall Traunstein nicht erledigt. Zu dieser Zeit waren noch Anträge auf Akteneinsicht anhängig, denen inzwischen — allerdings erst nach Androhung von Dienstaufsichtsbeschwerden — stattgegeben wurde. Das Ergebnis der Akteneinsicht findet sich im Blog Beweisaufnahme Homöopathie. Parallel dazu gab es ein Schreiben mit einem Fragenkatalog u.a. an die wissenschaftspolitischen Sprecher der Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin. Weiterlesen

Manöverkritik zur Bundestagswahl 2013

Ich weiß nicht so recht was ich von dem Wahlergebnis halten soll. Zunächst war ja bange Stunden ein Warten, ob es eine absolute Mehrheit für die CDU/CSU geben wird oder nicht. Die Vorstellung Innen-, Außen, Justiz- und Finanzministerium in der Hand von CDU/CSU, stellte schon einen grausamen Gedanken dar. Der GAU wurde sehr knapp abgewendet. Sollte Merkel tatsächlich einen Koalitionspartner finden — sofern sich nicht doch noch Rot-Rot-Grün zusammenraufen —, könnte das Schlimmste verhindert werden, aber dennoch dürfte es in diesem Falle für die Bürgerrechte eher schlecht aussehen. Hier war Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger einer der wenigen Lichtblicke der vorangegangen schwarz-gelben Koalition. Auch dürften bis auf Weiteres alle Bestrebungen zu einem Fortschreiten der Säkularisation in der Politik fruchtlos bleiben. Man wird sich wohl auf noch mehr religiöses Geseiere einstellen müssen. Leider ist es der AfD nicht gelungen in den Bundestag einzuziehen, sie hätte die Debatte um die „alternativlosen“ Bankenrettungen und Rettungspakete enorm beleben können, so daß auch an dieser Stelle mit der Fortführung begründungsfreier Politk gerechnet werden muss. Weiterlesen

Größte Bedrohung der Freiheit im Netz

In einem Interview mit der Berliner Zeitung hat Ober-Piratin Marina Weisband (@Afelia, Homepage)eine bemerkenswerte Einsicht verlauten lassen: Weiterlesen