Tag Archiv für Inkompetenz

Merkel: völlig inakzeptabel

Das ich Frau Merkel für eine Egoistin, aber keinesfalls für eine Demokratin halte, hatte ich bereits vor einiger Zeit erwähnt. Meiner Meinung nach hat sie noch nicht einmal das Prinzip des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates verstanden, aber jetzt legt sie auch noch Realitätsverlust an den Tag. Weiterlesen

BER: Es suhlen sich immer dieselben Schweine am Trog

Der vollkommen irrelevante Lügenbischof Franz-Peter Tebartz-van Elst nimmt seit Wochen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein, obwohl er mit seiner neuen Luxusdiözese „nur“ das Geld der Kirche verbraten hat. Gleichzeitig wird einer der Mithauptverantwortlichen für das Desaster beim Hauptstadtflughafen BER, Klaus Wowereit (SPD), wieder als Aufsichtsratsvorsitzender ins Gespräch gebracht, genau jenes Amt aus dem er ausschied, nachdem die Kostenexplosion bekannt wurde und feststand, daß er in seiner Kontrollfunktion vollkommen versagt sagt (und nicht nur dort). Immerhin geht es hier um mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern die durch Politikerversagen, Matthias Platzeck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) sollen an dieser Stelle nicht ungenannt bleiben, vergeudet wurden und weiterhin werden, jeden Tag. Genau der soll jetzt wieder dort weitermachen, wo er aufgehört hat, aber das ist nur eine kleine Meldung wert. Soll der mediale Aufschrei erst dann erfolgen, wenn es zu spät ist und er wieder als Aufsichtsratsvorsitzender bestallt ist und sein Unwesen treibt? Will man vielleicht keinen Außenstehenden weil ein Neuer noch so einiges Aufdecken könnte? Man fragt sich wirklich, in was für einer Bananenrepublik wir inzwischen leben.

Nachtrag 23.10.2013:
Der tote BBI kostet nach Pressseangaben 35-40 Millionen Euro pro Monat, aber Herr Wowereit sieht keinen Zeitdruck für die Eröffnung. Natürlich nicht, denn erstens sind es Peanuts und zweitens ist es nicht sein Geld.

Politikerneuland am Beispiel der VDS

Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik.

Ein schönes Beispiel lieferte dazu auch kürzlich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit seiner Begründung warum die im Kampf gegen Kindesmißbrauch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbedingt notwendig sei:

Allerdings stehen die Internet-Ermittler des LKA immer wieder vor demselben Problem: Die zurückliegende Internet-Kommunikation dieser “hochgefährlichen Art von Tätern” dürften sie nicht verwenden, beklagte Rhein. Deswegen brauche man dringend eine Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten.

Offenbar hat der Innenminister nicht im Geringsten verstanden worum es geht. Weiterlesen