Tag Archiv für BVerfG

Die Verfluchten: BuReg, BuPrä & BVerfG

Es ist offentsichtlich, daß in diesem Land seit einigen Jahren nichts mehr richtig rund läuft, nur die tiefere Ursache ist nicht zu so leicht erkennbar. Doch als ich nun heute Nachmittag meinen Briefkasten von der Bürde eines einzelnen DIN A6-Zettels befreite, wurde ich schlagartig von der wirklich wahren Wahrheit erleuchtet, wenn auch in Schriftgröße Augentöter: Ein Fluch lastet schwer auf den Verfassungsorganen und das schon seit 2015! Weiterlesen

Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen

Unionsparteien nörgeln am Bundesverfassungsgericht

Die Welt schreibt, daß in den Unionsparteien der Unmut über die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wächst. Wunderbar realitätsfremd, denn Weiterlesen

Stratfor sieht Bundesverfassungsgericht als Stachel im Fleisch von Merkel

Anfang März des Jahres wurde anhand der schriftlichen Antworten (PDF) von Edward Snowden zu den vom LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung gestellten Fragen bekannt, daß die Deutsche Bundesregierung auf Druck der NSA Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) für den Zugriff von Geheimdiensten massiv abeschwächt hat. Ebenfalls ging aus den Antworten hervor, daß auch die Gesetzgeber anderer Länder, nicht nur in der EU, vergleichbarem Druck der NSA ausgesetzt waren.

In recent public memory, we have seen these FAD „legal guidance“ operations occur in both Sweden and the Netherlands, and also faraway New Zealand. Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution. Each of these countries received instruction from the NSA, sometimes under the guise of the US Department of Defense and other bodies, on how to degrade the legal protections of their countries’ communications.

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