Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BFDI) Andrea Voßhoff hat sich gegenüber der Presse gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen (Deutschlandfunk, Spiegel). Bisher war sie in ihrer, durch Komplettausfall in Sachen Datenschutz gekennzeichneten, Amtszeit eher durch Verteidigung der VDS aufgefallen (2013): Weiterlesen
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Bundesdatenschutzbeauftragte resigniert bei Vorratsdatenspeicherung
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Andrea Voßhoff, BDFI, Bestandsdatenauskunft, Datenschutzbeauftragter, Geheimdienste, Netzpolitik, VDS, Vorratsdatenspeicherung, §101 UrhG
Demo „Freiheit statt Angst“ 2013
Noch rechtzeitig rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl findet die Demo „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt:
Samstag, 7. September 2013, 13:00 Uhr
am Potsdamer Platz in Berlin
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13
Insbesondere im Lichte der gegenwärtig bekanntgwordenen Spionageprogramme Prism und Tempora von NSA und GCHQ und der teilweise recht positiven Einstellung deutscher Politiker zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sollte sich jeder diesen Termin vormerken. Direkt läßt sich gegen Prism und Tempora nichts machen, da die feindlichen Geheimdienste außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes agieren, aber gegen die landeseigenen Spitzelgesetze von Vorratsdatenspeicherung (VDS), Bestandsdatenauskunft (BDA) bis hin zum Urheberrecht §101 lässt sich sehr wohl etwas unternehmen. Hier muss die Bevölkerung gegenüber den Regierenden eine klare Absage erteilen.
Plakat zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013
Kategorie: Aufruf, Bekanntmachung, Deutschland |
Tags:BDA, Berlin, Bestandsdatenauskunft, Bürgerrechte, Demo, FsA, GCHQ, NSA, Prism, Privatsphäre, Tempora, Überwachung, VDS, Vorratsdatenspeicherung