Tag Archiv für Netzpolitik

Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen

Bundesdatenschutzbeauftragte resigniert bei Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BFDI) Andrea Voßhoff hat sich gegenüber der Presse gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen (Deutschlandfunk, Spiegel). Bisher war sie in ihrer, durch Komplettausfall in Sachen Datenschutz gekennzeichneten, Amtszeit eher durch Verteidigung der VDS aufgefallen (2013): Weiterlesen

Google muss neutral sein! Warum eigentlich?

Google muss neutral sein, so verlangt es nicht nur Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, sondern auch viele andere. Ein kurzer prägnanter Satz der allgemein zustimmungsfähig ist. Aber zu was wird hierbei eigentlich zugestimmt? Ein paar Überlegungen dazu, die zeigen, daß es denn doch nicht ganz so einfach ist.

Neutralität des Gesetzgebers

In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, daß Gleiches gleich zu behandeln ist, andernfalls hätte man Willkür. Daher rührt u.a. auch der Rechtsgrundsatz der Vermeidung von Einzelfallgesetzen. Im Hinblick darauf wäre die Politik gut beraten mit der Neutralität bei sich anzufangen und bei Gesetzesvorhaben nicht immer nur über Google zu diskutieren, sondern allgemeine Prinzipien für Suchmaschinen herauszuarbeiten.

Unternehmerische Freiheit

Bei den Forderungen nach Neutralität und Objektivität wird unberücksichtigt gelassen, daß es sich bei Google nicht um ein staatliches Organ handelt, sondern um ein Privatunternehmen, welches nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelt. Warum also sollte Google neutral und objektiv sein? Auf welche Grundlage stützen sich die Forderungen? Google macht mit seinen kostenlos nutzbaren Diensten ein Angebot an den Kunden und dieser kann zunächst einmal entscheiden ob er dieses in Anspruch nehmen will oder nicht. Jede gesetzgeberische Auflage an Google, bzw. an Suchmaschinen im Allgemeinen bedeutet einen (massiven) Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der begründet sein muss. Von anderen Unternehmen, von Autoherstellern bis Verlegern, wird auch nicht pauschal Neutralität und Objektivität beim Vertrieb, schon gar nicht bei der Herstellung ihrer Produkte erwartet. Es ist also die prinzipielle Andersartigkeit der Produkte von Suchmaschinen und ihre Alternativlosigkeit klar aufzuzeigen. Weiterlesen

W-LAN überall

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einmal mehr kostenloses W-LAN. Diesmal nicht nur in ICEs wie vor einigen Monaten, sondern auch in S-Bahnen sowie in und rund um Behörden. Ich bin alles andere als ein Gegner von W-LAN, aber ich frage mich warum er das laufend fordert. Gibt es wirklich keine drängenderen Probleme zu lösen, als staatlich finanzierte, kostenlose — wie geht das mit der auf Seiten der Politik immer wieder bemängelten „Kostenloskultur“ zusammen? — W-LAN-Netze? Weiterlesen

Presserettung

Hinter einer zunächst unscheinbaren Meldung unter dem Titel „Kauder stellt Hilfe für Erhalt der Zeitungslandschaft in Aussicht“ könnte weitaus mehr stecken, als man auf den ersten Blick vermutet, wenn man die Nachricht im Zusammenhang mit Anderen sieht.

Kauder will der sterbenden Zeitungslandschaft in Deutschland unter die Arme greifen, ohne aber konkrete Pläne zu nennen, woher as Geld kommen soll. Weiterlesen

Deutsche Algorithmen braucht das Land


Golem.de berichtet über die Ideen von Thomas Jarzombek (Twitter: tj_tweets), dem netzpolitischen Sprecher der CDU und Sprecher des Ausschusses für die Digitale Agenda:

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek einen deutlichen Ausbau des verschlüsselten Datenverkehrs. Dazu seien auch gesetzliche Regelungen denkbar, sagte Jarzombek am Freitag im Bundestag in Berlin. „Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern.“ Es müsse ein wesentliches Ziel sein, die Menge der verschlüsselten Daten zu erhöhen.

Zudem brauche es dabei Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. „Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.“

Immerhin ist Herr Jarzombek Gesellschafter eines IT-Unternehmens und auf seiner Homepage unter Kontakt hat er auch einen Verweis auf sein MIME-Zertifikat beim Deutschen Bundestag. Von ihm kann man also bzgl. IT-Kenntnissen deutlich mehr erwarten als von anderen Politikern. Weiterlesen

Lesekompetenz von Internetnutzern

Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen laut Presseerklärung 16 Millionen e-Mail-Passwort-Kombinationen übergeben worden sein. Von wem bleibt allerdings unklar. Die kompromittierten Daten sollen nach Angaben des BSI aus der Analyse von Botnetzten stammen. Daraufhin hat das BSI als Bürgerservice extra die eigene Webseite „https://www.sicherheitstest.bsi.de/“ eingerichtet, bei der jeder seine e-Mailadresse daraufhin überprüfen kann, ob sie sich unter den 16 Millionen befindet. Soweit so gut.

Nun hat gestern das Blog Netzpolitik über diesen Sachverhalt und über den Zusammenbruch der Webseite des BSI auf Grund des Besucheransturmes einen eher kurzen, aber meines Erachtens klaren Blogeintrag unter sicherheitstest.bsi.de – Wenn die DoS-Attacke aus der eigenen Bevölkerung kommt… veröffentlicht. Soweit auch noch ein vollkommen normaler Vorgang.

Was einem bei dieser Angelegenheit jetzt auf der Stirn Kaventsmänner schlagen lässt sind die vielen, knappen, durchweg höflichen, aber offenbar ernstgemeinten Kommentare zu dem Blogeintrag auf Netzpolitik: Weiterlesen