Tag Archiv für Prism

Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Noch rechtzeitig rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl findet die Demo „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt:

Samstag, 7. September 2013, 13:00 Uhr
am Potsdamer Platz in Berlin
Alexanderplatz (umgezogen wg. erwarteter Teilnehmerzahl)
Infos zur Demoroute
Hashtags #FsA und #FsA13

Insbesondere im Lichte der gegenwärtig bekanntgwordenen Spionageprogramme Prism und Tempora von NSA und GCHQ und der teilweise recht positiven Einstellung deutscher Politiker zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sollte sich jeder diesen Termin vormerken. Direkt läßt sich gegen Prism und Tempora nichts machen, da die feindlichen Geheimdienste außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes agieren, aber gegen die landeseigenen Spitzelgesetze von Vorratsdatenspeicherung (VDS), Bestandsdatenauskunft (BDA) bis hin zum Urheberrecht §101 lässt sich sehr wohl etwas unternehmen. Hier muss die Bevölkerung gegenüber den Regierenden eine klare Absage erteilen.

Aufrufplakat Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Plakat zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013

Welche Ziele verfolgt Edward Snowden?

Je mehr ich über die Snowden-Affäre nachdenke, desto mehr Fragen werfen sich für auf. Die ganze Geschichte klingt für mich nicht wirklich rund, aber vielleicht muss man auch in einem Geheimdienst gearbeitet haben, um seine Handlungen zu verstehen. Weiterlesen

Lizenzentzug für Google, Facebook und Co.

Die Fraktion der Konservativen im Europäischen Parlament droht Google, Facebook und Co. mit Betriebsverboten. Zunächst ist es natürlich lachhaft, daß die Konservativen, die seit Jahren gegen Datenschutz agitieren, kaum zu bremsen waren, den Amerikanern die Daten europäischer Bürger (Swift, Fluggastdatenübermittlung) zu überlassen und sich für die Bespitzelung europäischer Bürger stark machen (Vorratsdatenspeicherung), auf einmal den Datenschutz für sich entdecken. Der Vorschlag der EVP erscheint mir nicht nur unausgegoren, sondern sogar noch gefährlicher zu sein, als die derzeitigen Abhörprojekte, denn technische Inkompetenz könnte mal wieder die Mutter des Gedankens sein. Weiterlesen

Naïvlinge, Lügner oder inkompetenter Geheimdienst?

Jetzt hat man nach der NSA schon wieder einen Geheimdienst dabei ertappt, daß er seine Arbeit tut, nämlich abhören. Diesmal ist es das Government Communications Headquarters (GCHQ) vom Vereinigten Königreich und wieder sind alle in der Politik überrascht, gar erzürnt. Sind alle Lügner oder „nur“ inkompetente Naïvlinge? Gut, in einem Land, das Flughäfen baut, die nicht benutzt werden können, wo Drohnen gekauft bzw. benutzt werden die nicht fliegen, ja in dem nicht einmal eine Philharmonie problemlos errichtet werden kann, mag es tatsächlich überraschen, daß jemand Anderes etwas auf die Reihe bekommt. Weiterlesen

Alle hören ab, nicht nur die NSA

Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, könnte man sich prächtig amüsieren, denn allmählich gerät die Abhöraffäre um Prism durch ihre offen dargestellte Scheinheiligkeit, Inkompetenz und Lügerei zu einer Farce.

Zunächst verwundert der Aufschrei über Prism doch etwas, zumindest für denjenigen für den das Internet kein Neuland (s.u.) ist. Bereits vor Jahren, noch weit vor den Anschlägen vom 11.9 in New York, war bekannt, daß die Geheimdienste mithören. Damals war es eine Zeitlang Mode unter e-Mails und Usenet-Beiträge eine bunte Liste von Wörtern anzuhängen, auf die die Filter der Spitzel anspringen sollten. Die wohl eher naive Idee dahinter war, die Dienste derart mit Daten einzudecken, daß sie in ihrer Auswertung nicht hinterherkamen. Mit der Aufdeckung von Prism wurde übrigens versucht die Idee für einen Tag wiederzubeleben: Troll the NSA. In Anbetracht der politischen Entwicklung — George Bush, die Anschläge in New York, Guantánamo, Afghanistankrieg etc. — war nie die Annahme gerechtfertigt, die Dienste könnten weniger lauschen. Sich also jetzt über Prism derart zu echauffieren zeugt dann doch Vergesslichkeit. Vielleicht hilft es aber wenigstens die Überwachung wieder in die Köpfe der Wähler zurückzubringen. Weiterlesen