Tag Archiv für Abmahnung

Richtervorbehalt bei der Vorratsdatenspeicherung

Wie inzwischen durch alle größeren Medien ging, hat sich die große Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verständigt (Spiegel-Online). Als besonderes Merkmal für die Güte des Gesetzes wird immer der erforderliche Richtervorbehalt herausgestellt. Ich halte das aber für Augenwischerei, denn meiner Meinung nach wissen die Richter nicht wirklich was sie bei solchen Dingen überhaupt unterschreiben und daß eine Prüfung des Einzelfalles stattfindet wage ich zu bezweifeln. Die bekommen soetwas auf den Tisch, sehen nach ob die richtigen Paragraphen genannt wurden und zeichnen einen Beschluss ab.

Hierzu mal ein reales Beispiel aus der weitgeübten Praxis der Abmahnungen zu Urheberrechtsverletzungen. Nachfolgend der entscheidende Auszug aus einem Beschluss des LG München, unterschrieben im Namen von drei Richtern, zur Abfrage der Bestandsdaten zu eine IP-Adresse beim Provider. Im vorliegenden Fall ging es eine angebliches UrhG-Verletzung durch Anbieten einer einzelnen Datei über die Dauer von 6 Minuten. Weiterlesen

Abmahnversuch mit YouPorn und Bitcoins

Aktuell wird versucht aus der Abmahnwelle von vergangenem Jahr, in den der Anbieter RedTube unfreiwillig hineingezogen wurde, Kapital zu schlagen. Der Abmahnversuch erfolgt diesmal allerdings nicht wie sonst üblich mittels Briefpost, sondern per e-Mail und die Zahlung von 25,-€ — ist das ein Weihnachtsrabatt? — soll per Bitcoin geleistet werden. Richtig preiswert, dafür gibt es aber eine 60-stellige (!) Abmahnnummer. Als Absender ist die real existierende Kanzlei M|S Concept, die Marken, Patent- und Urheberrecht zu ihren Schwerpunkten zählt, angegeben, aber es steht zu bezweifeln, daß diese tatsächlich dahintersteckt, denn nach Form und Inhalt der Abmahnung (unprofessionell, unvollständig) kann diese so eigentlich nicht aus der Kanzlei eines deutschen Rechtsanwaltes stammen (eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage bei der Kanzlei dürfte erst nach dem Wochenende eintreffen). Bereits vor einigen Tagen wurden per Briefpost gefälschte Abmahnungen im Namen der ebenfalls existierenden Kanzlei Robert Barber verschickt, wie die Kanzlei GGR Rechtsanwälte mitteilt.

In der neuen Abmahnwelle bleibt die Herkunft der angeschriebenen e-Mailadressen unklar, aber es kann als sicher gelten, daß diese weder vom jeweiligen Internetprovider, noch von einem der erwähnten Pornoportale stammen können.

Auch scheinen die Abzocker nicht auf der Höhe der Zeit bzgl. der Rechtsprechung zu sein, denn das bloße ansehen („streamen”) von Videos ist vollkommen legal, wie vor einigen Monaten durch ein Urteil des EuGH bestätigt wurde. Weiterlesen

Blogabmahnung: Starcon mag keine Kritik an seinen Sternenlicht-Juwelen

Es scheint gerade mal wieder en vogue zu sein, Blogger abzumahmen. Nachdem die FAZ, als Sprachrohr ihrer journalistischen Mitarbeiterin Heike Schmoll und Schavan-Anhängerin, den Blogger Klaus Graf für einen Artikel vom 03.02.2013 für eine Behauptung, die dieser gar nicht aufgestellt hat, abgemahnt hat (Näheres dazu bei Erbloggtes und RA Thomas Stadler), trifft es als nächstes das gute und beliebte Blog Astrodictium simplex von Florian Freistetter. Im Gegensatz zu Herrn Graf, der die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben will, hat Florian Freistetter seinen Blogeintrag von 2009(!) zurückgezogen, da er sich das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits nicht zumuten kann und will. Die Reaktion ist nur zu gut verständlich, aber wenn man sich klar macht worum es dabei geht, stellt sich die Frage, ob die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nur für diejenigen mit dem größeren Geldbeutel gilt. Weiterlesen

Abmahnung, aber wenigstens ökologisch wertvoll

Bilschirmfoto Homepage Zooland Music GmbH

Bilschirmfoto Homepage Zooland Music GmbH

Die We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (WSYC) überzieht das Land mal wieder mit einer weiteren Abmahnwelle der Zooland Music GmbH (Wieso heißen die eigentlich wie eine Tierhandlung? Affenmusik?). Diesmal für 450,- € im Angebot: Weiterlesen