Schon der vorherige Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte in seiner linksextremen Ausrichtung unter Anderem mit seinem Nertzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine tiefgehende Verachtung für demokratisch-freiheitliche Werte, aber die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übertifft ihn darin bereits nach wenigen Wochen im Amt, denn sie geht auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen „Pluralismusgebot“ weit darüber hinaus. Weiterlesen
Tag Archiv für Pressefreiheit
Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik, SPD
Schagwörter: 1 BvR 699/06, Amadeu Antonio Stiftung, BVerfG, Hannelore Kraft, Hasskommentar, Heiko Maas, Internet-Institut, Medien, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Netzkodex NRW, Netzpolitik, Nordrhein-Westfalen, Presse, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Urteil, Zensur, Zensursula
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Merkels sorgen um die Presse
Merkel zeigte sich auf der „MediaNight“ besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien in der Bevölkerung, sie hat ja auch sonst nichts Wichtiges zu tun und schon gar nicht zu sagen. Daß sich ein Politiker über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien besorgt zeigt, ist die logische Konsequenz seines Berufs, lebt er doch von der Darstellung seiner selbst und seinen (Un-)Taten in den Medien. Aber wie so oft bei Merkel, ist auch diesmal die Schlussfolgerung schräg. Weiterlesen
Böhmermanns Dichtkunst
Es ist immer wieder erstaunlich, wie vordergründige Lappalien für Tage Politik und Presselandschaft einer Industrienation beschäftigen können, als ob es keinerlei andere Probleme gäbe. Ich spreche von der Aufregung um das Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann.
Vorneweg, ich sehe die Sendung „Neo Magazin Royale“ nicht und habe auch erst nach der Aufregung um das Gedicht mir diese eine Sendung runtergeladen und komplett angesehen. Aus der Mediatehk und von YouTube ist sie ja recht schnell verschwunden, aber auf Vimeo (45 min, 450 MB) noch erhältlich.
Das Gedicht ist starker Tobak und es ist nachvollziehbar, warum der Angesprochene tobt wie Rumpelstilzchen, aber überschreitet es auch die Grenze des Erlaubten in der Meinungsfreiheit? Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Beleidigung, Jan Böhmermann, Malu Dreyer, Medien, Meinungsfreiheit, Neo Magazin Royale, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Türkei, §103 StGB, §185 StGB, §90 StGB
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Google muss neutral sein! Warum eigentlich?
Google muss neutral sein, so verlangt es nicht nur Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, sondern auch viele andere. Ein kurzer prägnanter Satz der allgemein zustimmungsfähig ist. Aber zu was wird hierbei eigentlich zugestimmt? Ein paar Überlegungen dazu, die zeigen, daß es denn doch nicht ganz so einfach ist.
Neutralität des Gesetzgebers
In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, daß Gleiches gleich zu behandeln ist, andernfalls hätte man Willkür. Daher rührt u.a. auch der Rechtsgrundsatz der Vermeidung von Einzelfallgesetzen. Im Hinblick darauf wäre die Politik gut beraten mit der Neutralität bei sich anzufangen und bei Gesetzesvorhaben nicht immer nur über Google zu diskutieren, sondern allgemeine Prinzipien für Suchmaschinen herauszuarbeiten.
Unternehmerische Freiheit
Bei den Forderungen nach Neutralität und Objektivität wird unberücksichtigt gelassen, daß es sich bei Google nicht um ein staatliches Organ handelt, sondern um ein Privatunternehmen, welches nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelt. Warum also sollte Google neutral und objektiv sein? Auf welche Grundlage stützen sich die Forderungen? Google macht mit seinen kostenlos nutzbaren Diensten ein Angebot an den Kunden und dieser kann zunächst einmal entscheiden ob er dieses in Anspruch nehmen will oder nicht. Jede gesetzgeberische Auflage an Google, bzw. an Suchmaschinen im Allgemeinen bedeutet einen (massiven) Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der begründet sein muss. Von anderen Unternehmen, von Autoherstellern bis Verlegern, wird auch nicht pauschal Neutralität und Objektivität beim Vertrieb, schon gar nicht bei der Herstellung ihrer Produkte erwartet. Es ist also die prinzipielle Andersartigkeit der Produkte von Suchmaschinen und ihre Alternativlosigkeit klar aufzuzeigen. Weiterlesen
Rubrik: Politik, Technik
Schagwörter: BPjM, DLD, Google, Grundrechte, Grundversorger, Günther Oettinger, Internet, Leistungsschutzrecht, LSR, Meinungsfreiheit, Netzpolitik, Neutralität, Objektivität, Pressefreiheit, Skeptisches, Suchmaschinen, Yacy
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Vorbereitung von Anschlägen auf die Grundrechte
Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin
Rubrik: Deutschland, Politik
Schagwörter: Angela Merkel, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Charlie Hebdo, Demo, Grundrechte, Heiko Maas, Horst Seehofer, Je suis Charlie, Medien, Meinungsfreiheit, PEGIDA, Pressefreiheit, Terrorismus, Thomas de Maizière, Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz, §21 VersammlG, §22 VersammlG
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Mit Pressefreiheit gegen Meinungsfreiheit
Der BDZV lanciert gerade eine Kampagne zur „Verteidigung der Pressefreiheit“ nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und damit unmittelbar gegen die Meinungsvielfalt aller.
Solidarität mit #CharlieHebdo – #Pressefreiheit verteidigen: Aktion der deutschen Zeitungen http://t.co/jOAliHO4Q6 pic.twitter.com/VUb4cHsbIj
— BDZV (@BdzvPresse) 9. Jan. 2015
In einem larmoyanten Kommentar von BDVZV-Präsident Helmut Heinen springt der BZDV auf den Opferzug auf und versucht für die Presse Kapital daraus zu schlagen. Weiterlesen
Rubrik: Gesellschaft, Presse
Schagwörter: BDZV, Charlie Hebdo, Helmut Heinen, Islamismus, Karikatur, Klaus Stuttmann, Medien, Meinungsfreiheit, PEGIDA, Pressefreiheit, Skeptisches
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EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Journalisten
Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde: Weiterlesen
Rubrik: CDU, Deutschland, EU
Schagwörter: Auswärtiges Amt, Berufsfreiheit, Berufsverbot, Deutschlandfunk, Grundrechte, Interview, Journalismus, Meinungsfreiheit, Michael Gahler, Presse, Pressefreiheit, Russia Today, Russland
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Sicherheitsrisiko Blogger
Wie Isarmatrose berichtet will der Deutsche Bundestag jetzt nur noch Blogger akkreditieren, die einen Presseausweis haben. Als Begründung wurde von der Verwaltung angegeben, es seien zu viele Blogger und man es nicht zulassen könne, daß es in einem Sicherheitsbereich wie dem Bundestag zu voll werde. Das würde man allerdings auch mit einer einfacheren Maßnahme erreichen: Wer sich zuerst anmeldet, ist drin, fertig. Wie Isarmatrose richtig bemerkt, ist Journalist kein geschützter Beruf und somit ist die Trennung nach Presseausweis wohl eher eine Maßnahme um den gemeinen Blogger fernzuhalten und die größeren (konformen) Pressehäuser zu bevorzugen.
Das Sicherheitsrisiko für die Regierung dürfte darin liegen, daß die Blogger bei den Veranstaltungen hinhören, nachfragen und dann auch noch die Frechheit haben Dinge ungefiltert zu veröffentlichen, einfach so. Wo kommen wir denn da hin, wenn das Schule macht. Viele Haken und Ösen bei neuen Getzesvorlagen, nicht nur beim Leistungsschutzrecht, wurden eben nicht durch Recherche von Journalisten der großen Pressehäuser aufgedeckt, sondern durch Blogger und genau das gilt es zu verhindern. Noch besser wäre es allerdings, man würde bloggen ohne Presseausweis gleich ganz verbieten.
Rubrik: Politik
Schagwörter: Akkreditierung, Blog, Blogger, Deutsche Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Journalist, Medien, Presse, Presseausweis, Pressefreiheit
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Blogabmahnung: Starcon mag keine Kritik an seinen Sternenlicht-Juwelen
Es scheint gerade mal wieder en vogue zu sein, Blogger abzumahmen. Nachdem die FAZ, als Sprachrohr ihrer journalistischen Mitarbeiterin Heike Schmoll und Schavan-Anhängerin, den Blogger Klaus Graf für einen Artikel vom 03.02.2013 für eine Behauptung, die dieser gar nicht aufgestellt hat, abgemahnt hat (Näheres dazu bei Erbloggtes und RA Thomas Stadler), trifft es als nächstes das gute und beliebte Blog Astrodictium simplex von Florian Freistetter. Im Gegensatz zu Herrn Graf, der die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben will, hat Florian Freistetter seinen Blogeintrag von 2009(!) zurückgezogen, da er sich das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits nicht zumuten kann und will. Die Reaktion ist nur zu gut verständlich, aber wenn man sich klar macht worum es dabei geht, stellt sich die Frage, ob die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nur für diejenigen mit dem größeren Geldbeutel gilt. Weiterlesen