Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart ist vom „Harbour Front Literaturfestival“ in Hamburg ausgeladen worden, weil der Betreiber des Veranstaltungsortes „Nochtspeicher“ dies vom Festivalbetreiber verlangt habe, wie angeblich interne e-Mails belegen sollen. Weiterlesen
Tag Archiv für Pressefreiheit
Kunstfreiheit in Zeiten linken Terrorismus
Schagwörter: Antifa, Hamburg, Harbour Front Literaturfestival, Kunstfreiheit, Lisa Eckhart, Meinungsfreiheit, Nochtspeicher, Pressefreiheit, Staatsversagen, Terrorismus
Eklat auf Erdoğanpressekonferenz
Auf der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan wurde der türkische Journalist Ertugrul „Adil“ Yiğit, Herausgeber der Onlinezeitung „Avrupa Postası“, von Sicherheitsleuten aus dem Saal geführt, weil er ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Gazetecilere Özgürlük – Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ trug. Umgehend kam die Diskussion auf, ob dies eine Einschränkung der Pressefreiheit darstelle. Weiterlesen
Schagwörter: Adil Yiğit, Angela Merkel, Avrupa Postası, Ertugrul Yiğit, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Staatsbesuch, Türkei
Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen
Schagwörter: 1 BvR 699/06, Amadeu Antonio Stiftung, BVerfG, Hannelore Kraft, Hasskommentar, Heiko Maas, Internet-Institut, Medien, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Netzkodex NRW, Netzpolitik, Nordrhein-Westfalen, Presse, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Urteil, Zensur, Zensursula
Merkels sorgen um die Presse
Merkel zeigte sich auf der „MediaNight“ besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien in der Bevölkerung, sie hat ja auch sonst nichts Wichtiges zu tun und schon gar nicht zu sagen. Daß sich ein Politiker über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien besorgt zeigt, ist die logische Konsequenz seines Berufs, lebt er doch von der Darstellung seiner selbst und seinen (Un-)Taten in den Medien. Aber wie so oft bei Merkel, ist auch diesmal die Schlussfolgerung schräg. Weiterlesen
Böhmermanns Dichtkunst
Es ist immer wieder erstaunlich, wie vordergründige Lappalien für Tage Politik und Presselandschaft einer Industrienation beschäftigen können, als ob es keinerlei andere Probleme gäbe. Ich spreche von der Aufregung um das Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann.
Vorneweg, ich sehe die Sendung „Neo Magazin Royale“ nicht und habe auch erst nach der Aufregung um das Gedicht mir diese eine Sendung runtergeladen und komplett angesehen. Aus der Mediatehk und von YouTube ist sie ja recht schnell verschwunden, aber auf Vimeo (45 min, 450 MB) noch erhältlich.
Das Gedicht ist starker Tobak und es ist nachvollziehbar, warum der Angesprochene tobt wie Rumpelstilzchen, aber überschreitet es auch die Grenze des Erlaubten in der Meinungsfreiheit? Weiterlesen
Schagwörter: Beleidigung, Jan Böhmermann, Malu Dreyer, Medien, Meinungsfreiheit, Neo Magazin Royale, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Türkei, §103 StGB, §185 StGB, §90 StGB
Google muss neutral sein! Warum eigentlich?
Google muss neutral sein, so verlangt es nicht nur Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, sondern auch viele andere. Ein kurzer prägnanter Satz der allgemein zustimmungsfähig ist. Aber zu was wird hierbei eigentlich zugestimmt? Ein paar Überlegungen dazu, die zeigen, daß es denn doch nicht ganz so einfach ist.
Neutralität des Gesetzgebers
In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, daß Gleiches gleich zu behandeln ist, andernfalls hätte man Willkür. Daher rührt u.a. auch der Rechtsgrundsatz der Vermeidung von Einzelfallgesetzen. Im Hinblick darauf wäre die Politik gut beraten mit der Neutralität bei sich anzufangen und bei Gesetzesvorhaben nicht immer nur über Google zu diskutieren, sondern allgemeine Prinzipien für Suchmaschinen herauszuarbeiten.
Unternehmerische Freiheit
Bei den Forderungen nach Neutralität und Objektivität wird unberücksichtigt gelassen, daß es sich bei Google nicht um ein staatliches Organ handelt, sondern um ein Privatunternehmen, welches nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelt. Warum also sollte Google neutral und objektiv sein? Auf welche Grundlage stützen sich die Forderungen? Google macht mit seinen kostenlos nutzbaren Diensten ein Angebot an den Kunden und dieser kann zunächst einmal entscheiden ob er dieses in Anspruch nehmen will oder nicht. Jede gesetzgeberische Auflage an Google, bzw. an Suchmaschinen im Allgemeinen bedeutet einen (massiven) Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der begründet sein muss. Von anderen Unternehmen, von Autoherstellern bis Verlegern, wird auch nicht pauschal Neutralität und Objektivität beim Vertrieb, schon gar nicht bei der Herstellung ihrer Produkte erwartet. Es ist also die prinzipielle Andersartigkeit der Produkte von Suchmaschinen und ihre Alternativlosigkeit klar aufzuzeigen. Weiterlesen
Schagwörter: BPjM, DLD, Google, Grundrechte, Grundversorger, Günther Oettinger, Internet, Leistungsschutzrecht, LSR, Meinungsfreiheit, Netzpolitik, Neutralität, Objektivität, Pressefreiheit, Skeptisches, Suchmaschinen, Yacy
Vorbereitung von Anschlägen auf die Grundrechte
Schagwörter: Angela Merkel, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Charlie Hebdo, Demo, Grundrechte, Heiko Maas, Horst Seehofer, Je suis Charlie, Medien, Meinungsfreiheit, PEGIDA, Pressefreiheit, Terrorismus, Thomas de Maizière, Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz, §21 VersammlG, §22 VersammlG
Mit Pressefreiheit gegen Meinungsfreiheit
Der BDZV lanciert gerade eine Kampagne zur „Verteidigung der Pressefreiheit“ nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und damit unmittelbar gegen die Meinungsvielfalt aller.
Solidarität mit #CharlieHebdo – #Pressefreiheit verteidigen: Aktion der deutschen Zeitungen http://t.co/jOAliHO4Q6 pic.twitter.com/VUb4cHsbIj
— BDZV (@BdzvPresse) 9. Jan. 2015
In einem larmoyanten Kommentar von BDVZV-Präsident Helmut Heinen springt der BZDV auf den Opferzug auf und versucht für die Presse Kapital daraus zu schlagen. Weiterlesen
Schagwörter: BDZV, Charlie Hebdo, Helmut Heinen, Islamismus, Karikatur, Klaus Stuttmann, Medien, Meinungsfreiheit, PEGIDA, Pressefreiheit, Skeptisches
EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Journalisten
Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde: Weiterlesen
Schagwörter: Auswärtiges Amt, Berufsfreiheit, Berufsverbot, Deutschlandfunk, Grundrechte, Interview, Journalismus, Meinungsfreiheit, Michael Gahler, Presse, Pressefreiheit, Russia Today, Russland