Ich hatte mich kürzlich mehrmals am zunmehmenden unprofessionellen Verhalten gestört (hier und hier). Unter unprofessionellem Verhalten verstehe ich nicht nur fachliche Inkompetenz, sondern auch und das vollkommen unabhängig vom Vorliegen von Fachwissen, die Benutzung eines Amtes (im Sinne von Position) für andere Zwecke, als das jewilige Amt vorsieht. So üben Personen vermehrt die ihnen übertragenen Amtsaufgaben nicht mehr einfach nur mehr oder weniger sachgerecht aus, sondern benutzen diese für politische Meinungsäußerungen, Agitation und Parteipropaganda. Was vor einigen Jahren langsam begonnen hat, nimmt immer größere Ausmaße an und erreicht inzwischen meiner Auffassung nach nicht mehr tolerierbare Zustände. Der Begriff der Neutralitätspflicht ist an vielen Stellen zu einem, den Amtsinhabern unbekannten Begriff geworden. Die Agitation für oder gegen eine Sache wird nicht nur als vollkommen normal, sondern auch als legitim erachtet. Manch einer strebt das Amt nur an, um eben diese Agitation wirksamer betreiben zu können. Weiterlesen
Unprofessionelles Verhalten
Schagwörter: Az. BVerwG 10 C 6.1, Neutralitätspflicht, Sigmar Gabriel, Urteil
Göring-Eckard: Die Wohlfühlquotenfrau
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat bestätigt, daß sie 1998 nur mittels der Frauenquote in den Bundestag einziehen konnte. Sie scheint auch noch stolz darauf zu sein, denn sie fühle sich wohl damit. Weiterlesen
Schagwörter: BTW 2017, Dunning-Kruger-Effekt, Feminismus, Frauenquote, Genderwahn, Katrin Göring-Eckardt, Staatsfeminismus
Gabriel ist überflüssig und Martin Schulz begeht Amtsanmaßung
In einem Interview auf T-Online hat Sigmar Gabriel mal wieder offenbart welche Einstellung man zu übertragenen Aufgaben im Staat hat. Weiterlesen
Die e-Mail der Woche
Die Wet am Sonntag berichtet von einer privaten e-Mail aus dem Jahre 2013, deren Absender Alice Weidel von der AfD sein soll. Diese wehrt sich jedoch gegen diese Zuschreibeung. Wer die Wahrheit sagt, lässt sich derzeit nicht entscheiden, aber die Einordnung des Inhalts der e-Mail durch die Welt als rassistisch und demokratiefeindlich ist kein aufklärender Journalismus, sondern Propaganda pur. Weiterlesen
Schagwörter: Alice Weidel, Deutsche Bundesregierung, e-Mail, Souveränität, §154 StGB, §156 StGB
Votebuddy
Viel Staub wirbelte diese Woche die Webseite „Votebuddy“, eine Tauschbörse von Wahlstimmen zwischen denjenigen die nicht wählen können oder wollen mit denen die nicht befugt sind zu wählen. auf, nachdem das Blog „Philosophia Perennis“ darüber berichtet hatte.
Finden Sie Ihre Wahlfreundschaft
VoteBuddy verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.
Die Reaktionen von Linken, zu denjenigen, die dies für strafbar hielten, folgten prompt und nicht überraschend nach bekanntem Schema: Alles Rechtspopulisten. Bei dieser Grundeinstellung kann man sich vorstellen, wie zukünftige Wahlen aussehen würden, bekämen linke Parteien tatsächlich einmal die Mehrheit. Schon in der DDR waren die Wahlen eine einzige Farçe.
Nun hat sich in einem Tweet hat sich das Peng!-Kollektiv zu der Webseite Votebuddy bekannt. Weiterlesen
Schagwörter: BTW 2017, Bundeswahlleiter, Peng!, Wahlfäschung, §107a StGB, §111 StGB, §145d StGB
Merkelsche Hinhaltetaktik
Mal wieder eine Umfrage, diesmal jedoch zum Familiennachzug von Migranten. Knapp zwei Drittel der befragten Deutschen (58,3%) lehnen den Familiennachzug ab, interessant dabei ist die Aufschlüsselung nach Parteien. Weiterlesen
Aufhebung des Kooperationsverbots
Nachdem die SPD auf der Suche nach einem Thema mit dem sich Wählerstimmen einfangen lassen nun jeden Tag eine neue Sau durch’s Dorf treibt, hat sie jetzt in einer konzertierten Aktion die Bildung entdeckt.
Alle reden von Bildung. Wir haben einen Plan: mit Nationaler Bildungsallianz Kooperationsverbot & Gebühren abschaffen & kräftig investieren!
— Martin Schulz (@MartinSchulz) August 28, 2017
In den Bundesländern in denen die SPD das Bildungswesen in die Hände bekam, ging es mit der Bildung rapide bergab. In der egalisierenden Gedankenwelt der SPD verwechselt man, wie auch im Genderismus, Chancengleichheit mit Ergebnisgleichheit. Die Ursache von Unterschieden wird allein in fehlenden Chancen gesehen. Die SPD möchte möglichst Viele mit formal hohen Bildungsabschlüssen haben, dies betrachtet sie als Erfolg, den sie allerdings teuer mit der kontinuierlichen Absenkung des Niveaus erkaufen muss. Dazu trägt auch die Ideologie der „Inklusion um jeden Preis“ bei, die eben nicht dafür Sorge trägt, daß jedes einzelne Kind sein ihm gerecht werdendes Umfeld erhält. Weiterlesen
Schagwörter: Bildung, Bildungspolitik, BTW 2017, Carola Reimann, Cem Özdemir, Forschungspolitik, gender mainstreaming, Genderismus, Kooperationsverbot, Martin Schulz
Grabsteine der Freiheit
Man schaue sich den dem Tweet von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette — eine Armlänge Abstand — Reker (zwar parteilos, aber aus einer SPD-Familie stammend) an. Sie weiht hier Sperren rund um den Kölner Dom ein, als gälte es die Grundsteinlegung für eine neue, grandiose zivilisatorische Errungenschaft zu feiern. An ihrer Stelle hätte ich eine Entschuldigungsrede an die Bevölkerung gehalten und mich für das Politikversagen entschuldigt. Weiterlesen
Schagwörter: Angela Merkel, Barrikaden, Betonsperren, Extremismus, Henriette Reker, Köln, Terrorismus
Verbot extremistischer Webseiten
Ich bin wahrlich kein Bewunderer des gerade vom Innenministerium unter Thomas de Maiziére verbotenen linksextremistischen Nachrichtenportals „linksunten.indymedia.org“. Dort treiben sich haufenweise kriminelle Elemente und Spinner herum, die auf ihre Gewaltexzesse auch noch mächtig stolz sind. Mindestens das haben sie mit den Propagandaseiten des islamischen Staats (IS) gemein. Dennoch halte ich das Verbot nicht nur für falsch, wenn auch im Hinblick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für konsequent, sondern auch für kontraproduktiv. Nichts desto trotz kann ich eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, weil es nun genau diejenigen traf die permanent Andersmeinenden den Mund verbieten wollen, halte ich persönlich dementsprechend von derartigen Verboten überhaupt nichts. Noch dazu erfolgte das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ offenbar mit Hilfe eines fragwürdigen juristischen Tricks – die Betreiber wurden par ordre du mufti zum Verein erklärt, um gegen sie mit Hilfe des Vereinsrechts vorgehen zu können. Weiterlesen
Schagwörter: Extremismus, Internetsperren, Jürgen Büssow, Meinungsfreiheit, Zensur, §130 StGB, §86a StGB
Qualitätsmängel bei Schlauchbooten
Was würden wir nur ohne die Qualitätskontolleure der EU nur machen? Weiterlesen