Mietenpolitikwahnsinn in Berlin

Die Linke ist auf sozialistischer Zerstörungstour und die SPD ist, wie immer wenn sie Schaden beim Bürger anrichten kann, mit von der Partie. Geht es nach dem Gesetzentwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (SED aka Die Linke) soll jetzt nicht mehr nur eine Erhöhung der bestehenden Mieten abgebremst bzw. verhindert werden, sondern es sollen von staatlicher Seite Mietobergrenzen, die sich einzig am Alter des Gebäudes ausrichten, für Gebäude, die vor 2014 errichtet wurden, festgeschrieben werden. De facto würde es sich dabei um eine staatlich angeordnete, drastische Mietensenkung — allerdings nur auf Antrag des Mieters — handeln, da diese Mietgrenzen deutlich unter den gegenwärtigen Quadratmeterpreisen liegen. Weiterlesen

Gaia-X

Wirtschaftsminister Peter Altmaier schwebt ein neues IT-Projekt vor, eine europäische Cloud mit dem Namen „Gaia-X“. Dem Namen nach könnte man vermuten, daß dort alle Pornofilme der Erde gesammelt werden sollen. Weiterlesen

Programme gegen rechts und brennende Flughäfen

Ich bin diese linke Doppelmoral so was von leid. Jeden Tag macht sich diese völlig dysfunktionale SPD unglaubwürdiger, lächerlicher und unwählbarer. Gerade eben hat sie mal wieder eines ihrer digitalen Pamphlete „Wir gegen rechts — Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“ rausgehauen, aber dann werden von der Basis Tweets wie dieser ohne jedwede Spur von Ironie oder Sarkasmus nachgeschoben:

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Verdi ruft zu Teilnahme an #FridaysForFuture-Streik auf

Vor ein paar Tagen hat Carla Reemtsma zu einem politischen Streik aufgerufen, bei dem im Laufe einer bundesweiten Aktionswoche Ende September alle, nicht nur Schüler sondern auch Erwachsene, an den Streiks im Rahmen der Bewegung „Fridays For Future“ teilnehmen sollen. Derzeit ist der 20. September für die bundesweiten Aktionen vorgesehen. Weiterlesen

Panzerblitzer

2015 kamen sie nach Deutschland, jetzt sind sie auch auf Berlins Straßen: mobile gepanzerte Blitzer, der „Enforcement Trailer von Vitronic“ (Bild, Focus, Bild). Waren mir bisher jedenfalls noch nicht aufgefallen. Weiterlesen

Xhainer Sonderkommando

Wie so oft in Berlin sind mal wieder Autos durch spontane Selbstentzündung, Ursache war bestimmt die Klimaerwärmung, in Flammen aufgegangen. Diesmal 12 an der Zahl, davon neun in Kreuzberg und zwei in Tiergarten. Kreuzberg ist politisch fest in der Hand von Grünen, die Straße von Linken und Antifa. Weiterlesen

Ruhe vor Santa Greta

Die Klimaheilige Greta Thunberg begibt sich zu Beginn ihres einjährigen Schulstreiks auf Reisen über das große Wasser. Da sie offenbar doch nicht über das Wasser laufen kann und sowohl fliegen als auch Dieselmotoren ablehnt, will sie mit einem Segelschiff von Großbritannien nach New York übersetzen. Weiterlesen

Fridays For Future: 77.000 € für Sonderzüge

Der Informatikstudent Jannik Schestag ist im Juni quer durch Europa gereist, um für die „Fridays for Future“ Bewegung zu werben. Er hat auch Sonderzüge (mit)finanziert, um Leute aus Österreich, der Schweiz und Tschechien nach Aachen zur geplanten Demo zu bringen. 20.000 waren geplant. Es sagt viel über die Bewegung aus, wenn man nicht mal in unmittelbarer Umgebung von Aachen 20.000 Demonstranten zusammenbekommt und sie stattdessen unter hohem finanziellem Aufwand aus halb Europa herankarren muss. Weiterlesen

Warum werden Linke noch gewählt?

Es gab Zeiten da wollten Linke Reiche enteignen um damit Wohltaten an den Armen verüben zu können, so zumindest in der Theorie. Letztere wiederum wählten Linke, weil sie den großspurigen Verheißungen glauben schenken. Nun schwelgen Linke derzeit allerorten in Enteignungsphantasien, aber diese Maßnahmen würden genau die potentiellen Linkenwähler benachteiligen. Für die Reichen würde es etwas teurer, aber nicht einschränkend und wenn siedeln sie in ein anderes Land um. Warum also haben linke Parteien überhaupt noch Zuspruch? Weiterlesen

Freibad: Achtung Passkontrolle!

Im Düsseldorfer Rheinbad hat es in den vergangenen Tage wiederholt Krawalle gegeben, bei der Gruppen nordafrikanischer/arabischer Herkunft federführend waren, so daß das Bad mehrmals durch die Polizei geräumt werden musste. Nun weiß sich die Stadt unter Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), dem Bürgermeister, der Flüchtlinge gerade eben noch nach Düsseldorf holen lassen wollte, nicht mehr anders zu helfen und führt als Einlasskontrolle beim Rheinbad eine Ausweispflicht ein. Gibt es das eigentlich sonst irgendwo im Universum, daß man ungehindert und unkontrolliert in ein Land einreisen kann, aber es beim Freibad eine Passkontrolle gibt? Weiterlesen