Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte

Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen

Justizministerium legt Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor

Nachdem die SPD Mitte Februar über den Spiegel angekündigt hatte, ein Positionspapier vorlegen zu wollen, wie soziale Netzwerke zu einem schnelleren Löschen unerwünschter Kommentare gebracht werden können und dieses dann Anfang März über die Webseite der SPD der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist heute Heiko Maas mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs nachgezogen (Pressemitteilung, Artikel beim BMJV). … Weiterlesen

Kontohack nach Behrendt

Aus einem Interview mit dem Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) und dem von der Partei geschassten Volker Beck (Die Grünen): Weiterlesen

Auslandsaktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in China eingeschränkt

Nach einer Meldung des Focus hat Chinas Regierung ein Gesetz erlassen, welches Nichtregierungsorganisationen (Non-governmental organization, NGO) die weitere Tätigkeit quasi verunmöglicht. Weiterlesen

Grüne formulieren Antrag zum massiven Ausbau der „Genderforschung“ in der Wissenschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag [1] an die Deutsche Bundesregierung ausgearbeitet der einen weiteren massiven Ausbau der „Genderforschung“ fordert und erhebliche Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit vorbereitet. Weiterlesen

Özdemir will türkischen ÖR-Sender

Cem Özdemir (Die Grünen) fordert einen öffentlich-rechtlichen türkischen Fernsehsender in Deutschland, um „falscher Propaganda“ aus der Türkei entgegentreten. Weiterlesen

Fäkalfeminismus

Gestern hatte ich zum Weltfrauentag kurz das Thema merkwürdiger feministischer Aktionismus, heute beschwert sich eine Anna Eube über Angriffe von Feministinnen, weil sie es wagte, Kritik an dem um sich greifenden Vulgärfeminismus zu üben und sich erlaubt hatte die Frage zu stellen, ob wirklich alles in die Öffentlichkeit gehört

  1. Ist das nicht zu viel Vagina-Content bei Youtube und Instagram?
  2. Bin ich keine Feministin, weil ich Klo-Selfies nicht mag?

Ich greife hier nur mal einen zentralen Punkt heraus: Weiterlesen

Löwen durch Fleischbewurf zum Veganismus bekehren

Zum Weltfrauentag haben Feministinnen vom „Team Vulvarella“ eine nackte Frau auf die Fassade der Botschaft der USA sowie auf die der Parteizentrale der AfD in Berlin mit dem Slogan „Keep Your Agenda Out Of My Vagina“ projiziert (Peng., Berliner Zeitung, Tagesspiegel). Weiterlesen

TK: Wir garantieren seriösen Betrug

Nach einem dümmlichen Tweet der Technikerkasse hatte sich auf Twitter ein Schlagabtausch zum Thema Homöpathiekostenübernahme durch die Kasse entwickelt. Für den Tweet hat sie sich zwar mehrfach (hier und hier) entschuldigt, doch die daraufhin angekündigte und sogar erschienene Rechtfertigung zum Thema offenbart erst das eigentliche Verständnisproblem bei der Kasse, so das wieder einmal „si tacuisses, philosophus mansisses“ gilt. Weiterlesen

Transparenzoffensive

Unter dem anspruchsvollen Titel „Der Islamforscher“ berichtet der Spiegel [1] über eine anlaufende Sendereihe mit Constantin Schreiber. In der ARD wird ab Anfang März im Kanal „Tagesschau24“ und im Internet die neue Reihe „Moschee-Report“ zu sehen sein, um den Deutschen den Islam in ihrem Land zu erklären. Weiterlesen