Tag Archiv für Baden-Württemberg

Kohlendioxid verantwortlich für Antisemitismus

Der Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, legte am 28.06.2019 seinen 1. Bericht (PDF, 63 Seiten, 688 kB) dem Landtag (Drucksache 16/6487, PDF, 1,4 MB) vor. Zur Grundlage seiner Arbeit und Empfehlungen verwendet Michael Blume die Definition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vom 15. Mai 2016:

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Ausgehend von dieser Definition kommt er am Ende seines 62-seitigen Berichts zu dem wundersamen Schluss und der Empfehlung für die Landesregierung, daß zur Bekämpfung des Antisemitismus eine schnelle Dekarbonisierung zwingend notwendig ist (S. 62). Weiterlesen

Zweierlei Maß bei Selbstjustiz

In Baden-Württemberg haben Mitglieder der Familie eines Vergewaltigungsopfers den mutmaßlichen Vergewaltiger vor der Polizei gestellt und in einem klaren Fall von Selbstjustiz ermordert. Den Tätern war es gelungen über Facebook mit dem mutmaßlichen Vergewaltiger in Kontakt zu treten und mit ihm, unter Vorspiegelung eines Drogenhandels, einen Treffpunkt auszumachen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft umgehend und mit Recht wegen Mordes gegen die Täter. Und wie schon beim Vorfall in Emden vor zwei Jahren bejubelt ein Mob auch noch den Akt der Selbstjustiz.

In mehreren Fällen von Selbstjustiz durch die Bundesregierung hingegen, sieht die Staatsanwaltschaft trotz deutlichem Anfangsverdacht keinen Grund wegen Mordes, bzw. Beteiligung gegen die Mitglieder der Bundesregierung und die Leiter der Geheimdienste zu ermitteln (bzw. um Aufhebung der Immunität zu ersuchen). Gemeint ist die Weitergabe von Daten durch die deutschen Geheimdienste an die NSA, die diese mit Wissen der Bundesregierung für die Ermordung von Verdächtigen einsetzt.

In beiden Fällen werden mutmaßliche Täter ohne Gerichtsverhandlung und ohne Gerichtsurteil von Dritten nach Gutdünken ermordet. In einem Fall handelt es sich um Privatpersonen, im Anderen um Politiker und Staatsbedienstete. Doch bei Letzteren wird wohl aus Gründen der Staatsräson darüber hinweggesehen, daß die Todesstrafe in Deuschland nach Art. 102 GG abgeschafft ist und Selbstjustiz noch nie erlaubt war. Das Wegsehen der Justiz im Falle der Bundesregierung stellt im Grunde bereits eine Vorstufe zur Lynchjustiz dar. Derart massive Formen von Selbstjustiz gehören in einem Rechtsstaat immer geahndet, egal von wem sie begangen wurden, andernfalls droht über kurz oder lang ein Zustand der Anarchie, bei dem alle nur verlieren können. Zusätzlich schwächt die Bundesregierung durch ihr eigenes, ungesühnt bleibendes kriminelles Verhalten generell das Vertrauen in den Rechtsstaat und befördert damit dessen weitere Erosion.

Region-Lock bei Samsung: Datenveränderung und Computersabotage?

Gerade erst war bekannt geworden, daß Samsung seine nach Juli 2013 produzieren Mobiltelefone mit Region-Lock ausstattet. Die Nachteile für den Kunden sind drastisch, denn einerseits funktioniert das Gerät bei Intriebnahme nur mit einer SIM-Karte, aus der Region für die das Telefon von Samsung „zugelassen“ wurde, andererseits funktionieren im Ausland, z. B. bei Urlaub oder Geschäftsreisen, keine lokalen SIM-Karten mehr uneingeschränkt. Wie schon bei den Regionalcodes der DVD-Player wird dem Kunden eine mutwillig verkrüppelte Technik angedreht. Erstaunlich das Samsung so etwas nötig hat, aber niemand ist bisher gezwungen, derartigen Mist zu kaufen und wie schon bei dem SIM-Lock gilt die Vertragsfreiheit, sofern der Kunde vor dem Kauf darüber informiert wird. Nichts desto trotz nimmt die Gängelung des Kunden bis weit in die Privatsphäre hinein durch die Industriekomglomerate immer mehr religiöse Züge an. Weiterlesen

Entzug des Doktorgrades

In den letzten Jahren wurde viel über die Aufdeckung von Plagiaten bei Dissertationen und der darauf folgende Entzug des Doktorgrades berichtet. Weniger bekannt, nach meiner Erfahrung auch bei den Promovenden, ist die Tatsache, daß der Doktorgrad auch aus anderen Gründen wie Datenfälschung, unerlaubte Hilfe oder Abschreiben selbst Jahre nach erfolgter Promotion in einigen Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen) aberkannt werden kann. Bei der Promotion handelt es sich dort nicht nur um einen Nachweis einer Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, wie bspw. das Abitur, sondern der Promovend verpflichtet sich mit Entgegennahme der Urkunde nicht nur in seinem bisherigen Leben sondern auch in seinem zukünftigen einer der Führung des Grades würdigen Lebensweise nachgekommen zu sein bzw. nachzukommen. Weiterlesen

Glockengeläut zu früher Morgenstund‘

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat entschieden, daß Anwohner frühmorgens Glockengeläut dulden müssen. Die Entscheidung (Az. 1 S 241/11) fiel zwar bereits im April, aber die Urteilsbegründung wurde erst jetzt bekannt. Interessant ist hierzu auch die Pressemitteilung des VGH vom 19.06.2012 unter dem Titel „Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar; Grundrechte nicht verletzt.“ Weiterlesen