Tag Archiv für Geheimdienste

Ablenkungsmanöver Facebook-AGB

Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch an der Möglichkeit der Manipulierbarkeit.

„Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden“, sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. „Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.

Geradezu rührend, wie man sich um das Wohl des Bürgers besorgt zeigt. Daß die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des privaten, amerikanischen Unternehmens Facebook eine wirklich vollkommen freiwillige Angelegenheit ist, scheint überhaupt nicht aufzufallen. Was ist gegen die Lösung „Alles oder Nichts“ einzuwenden? Man kann Facebook umstandslos nicht mehr benutzen, wenn einem die AGB, die kaum einer wirklich zur Kenntnis nimmt, nicht mehr zusagen. Weiterlesen

Niederländischer Inlandsgeheimdienst hört Rechtsanwälte ab

Stück für Stück vervollständigt sich das Bild der sich nicht an rechtstaatliche Prinzipien gebunden fühlenden Geheimdienste in den sogenannten westlichen Demokratien. Nun ist öffentlich geworden, daß der niederländische Inlandsgeheimdienst AIVD (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst) gezielt Rechtsanwälte abhört.

Jeder Rechtsanwalt und andere (berufliche) Geheimnisträger die heute noch Dienste über das Internet offerieren ohne einen Schlüssel (PGP, S/MIME) für eine sichere Kommunikation anzubieten, handeln grob fahrlässig, gegen die Interessen ihres Mandanten und müssen sich dem Vorwurf des mutwilligen Mandantenverrats gefallen lassen, da sie eine grobe Verletzung ihrer Fürsorgepflicht begehen. Das rechtswidrige Handeln von Geheimdiensten gehört zwar ebenfalls unterbunden, was jedoch immer nur national erfolgt, kann aber nicht zur Entlastung der Berufsgeheimnistäger beitragen, da sie von der Abhörpraxis Kenntnis haben, jedoch keinen Versuch unternehmen die Kommunikation mit ihren Mandanen adäquat zu schützen.

Zum Thema hier im Blog:

Überlegungen zum NSA-Untersuchungsausschuss

Wenn ich so die veröffentlichten Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss lese, empfinde ich das alles bisher als sehr unbefriedigend (Netzpolitik). Wirklich handfeste Aufklärung erfolgt eigentlich nicht, alles bleibt sehr im Nebulösen. Etwas mehr wird wahrscheinlich in den nicht-öffentlichen Sitzungen herauskommen, aber kann man dies noch als Aufklärung bezeichnen? Allderings sind nicht alle Ausschussmitglieder technisch hinreichend fit („Was ist eine MAC-Adresse?“). Weiterhin müssen sie sich allein auf die Aussagen der vorgeladenen Zeugen verlassen, da bisher wohl keine weitergehenden Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen wurden. Die Zeugen sind aber keine Whistleblower, sondern eben nur geladene Zeugen aus dem Kreis des „Beklagten“ und die geben kein Wort mehr preis, als unbedingt notwendig, um sich und ihren Arbeitgeber zu schützen. Weiterlesen

Freiheit statt Angst 2014

Angela Merkel kriegt uns alle.

Merkel liebt nur sich selber.

Die gestrige Demo „Freiheit statt Angst“ (heise, Spiegel-Online, Fotos 1, Fotos 2) kann die Bundesregierung als vollen Erfolg ihrer Politik des Nichtstuns und Aussitzens werten, denn die Teilnehmerzahl war mit rd. 6.000-7.000 deutlich geringer als in den letzten Jahren. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es somit auf Grund der Demo keinerlei Handlungsbedarf, da von Seiten der Bevölkerung offensichtlich kein Druck in der Überwachungsaffäre aufgebaut wird, den es kontrolliert abzubauen gälte. Schließlich finden sich bei einem 80 Millionen Volk zu jedem beliebigen Thema immer mehrere tausend Leute, die anderer Meinung als die Regierung sind.

Merkel und Obama: Das geht gar nicht.

Meine Name ist Obama, Barack Obama, nicht nur mit der Lizenz zum Abhören. „Das geht gar nicht“.

Anke Domscheit-Berg, die letzte Piratin.

Di[ex] letzte (Piratix | Pirat_*in).
Rothut Anke Domscheit-Berg, nur selten mit beiden Füßen auf dem Boden der Realität.

Ich persönlich habe mir sowieso nie allzu viel von lange vorbereiteten, angekündigten Demos versprochen. Insbesondere wenn sie jährlich stattfinden, sind sie dann nur noch ein sich wiederholendes Ritual. Das ist jetzt nicht als negative Kritik an den Organisatoren gemeint, die haben mit Engagement und Herzblut versucht ihr Bestes zu geben. Es liegt an der Bevölkerung, der das Thema gegenwärtig bei Weitem nicht wichtig genug ist, um dafür auf die Straße zu geben. Wenn durch die Überwachung das Bier teurer werden würde, sähe alles ganz anders aus, aber so.

Akkurater Widerstand

Dieses Jahr zum ersten Mal dabei: Normale Leute gegen Überwachung. Ja wo laufen sie denn …

Holt den Snowden her.

Holt den Snowden her. Nach dieser Demo jedenfalls nicht.

NSA legt Internetanbindung lahm

Die Nachricht der letzten Tage aus dem Snowden-Fundus, daß die Abkopplung vom Internet von Syrien im November 2012 kein bloßes technisches Versagen syrischer Router oder sogar eine vom Assad-Regime gewollte Kappung des Informationsflusses war, sondern eine Panne der NSA beim Eindringen in fremde Systeme, wurde nur wenig beachtet. Die NSA versuchte wohl noch den Router wieder per Fernzugriff zu reparieren, aber der Versuch schlug fehl. Die syrischen Techniker haben zwar vor Ort das Problem recht schnell in den Griff bekommen, aber sie sind der Ursache des Ausfalls nicht weiter auf den Grund gegangen, weil sie das System möglichst schnell wieder zum Laufen bringen wollten, wie aus einem Interview mit Edward Snowden mit Wired hervorgeht. Dieser Vorfall sollte nicht nur Technikern sondern auch Politikern und Journalisten zu denken geben, denn er hat einige bedeutsame Implikationen für die Interpretation zukünftiger Ereignisse. Weiterlesen

Greenwald will nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich beim US-Journalist Glenn Greenwald eine Abfuhr eingehandelt, der will nicht aussagen: Weiterlesen

Maas schlägt Snowden Rückkehr in die USA vor

Justizminister Heiko Maas (SPD) empfiehlt Edward Snowden die Rückkehr in die USA.

Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern.

Lieber frei in Russland oder in einem anderen Land mit Asyl, als mehrmals lebenslänglich in einem (amerikanischen) Knast oder gar einem Gulag wie Guantánamo.

Im Grunde wartet doch die Bundesregierung nur darauf, daß sie eines Tages die befreiende Nachricht von einem jungen Amerikaner, der sanft die Moskwa hinuntertreibt erreicht. Wenn das schon nicht gelingt, sollte Snowden — wie auch immer — möglichst schnell in Gewahrsam der USA geraten und zwar bevor er durch den Untersuchungsausschuss oder deutsche Staatsanwälte befragt werden konnte. Danach kann sie sich dann scheinheilig herausreden, daß man ihn zwar sehr gerne befragen würde und sich auch weiterhin allerintensivst darum bemühe, aber leider, leider verweigern die USA den Zugang zu Edward Snowden strikt, da könne man jetzt nun rein gar nichts tun.

Zentrum für Materialumwandlung

Also fehlende Sprachkreativität kann man der NSA nicht vorwerfen, allerdings müssen sie den Leuten ihre eigenen Wortschöpfungen erklären. So findet sich auf der Webseite der NSA die Telefonnummer des „Material Conversion Center“. Allerdings kamen sie wohl nicht umhin ein erläuterndes „Destruction“, also Vernichtung, anzufügen um Missverständnisse zu vermeiden, schließlich kann Recycling auch eine Form von Konvertierung darstellen. Wieso haben übrigens ausgerechnet die keine e-Mailadresse? Bekamen die etwa e-Mails mit der Bitte um Vernichtung selbiger? Vermutlich ist das ohnehin ein ziemlich ruhiger Job, was für Einzelgänger, die es in einem abgelegenen Keller mit sich selber aushalten.

NSA — Material Conversion Center

NSA: „Material Conversion Center“

Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre

Als Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2128) von Die Linken hat die Bundesregierung verlauten lassen, daß sie vorerst nicht vorhat Konsequenzen aus der Massenbespitzelung durch den BND zu ziehen (heise, Netzpolitik). Die Meldung ist unschön, widerspricht sie doch diametral dem, was ich von einer Bundesregierung erwarte, aber sie entspricht exakt dem was ich von dieser Bundesregierung erwartet habe. Sie handelt damit auf ihre Weise konsequent, denn im Grunde wollte sie noch nicht einmal den Untersuchungsauschuss und behindert diesen auch wann immer möglich. Weiterlesen

Ausgewiesen, na und? Uns doch egal

An mehreren Stellen wurde berichtet (Wall Street Journal, Telepolis), daß der Ende letzter Woche zur Ausreise aufgeforderte US-Geheimdienstkoordinator sich offenbar noch in Deutschland aufhält und wohl keine Anstalten zur Ausreise macht. Dafür von mir ein ernstgemeintes „sehr gut, weiter so Amerika“ über den Atlantik! Weiterlesen