Ich hatte gestern zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Eilanträge des Staatsfunks auf Anordnung der Rundfunkgebührenerhöhung zum 01.01.2021 auf Grund der fehlenden Begründung in den Anträgen die Fragen aufgeworfen, ob man im ÖRR einfach nur dämlich ist oder ob es Verblendung durch Arroganz vermeintlicher Macht ist, da der ÖRR sich selbst unentbehrlich für das Funktionieren einer Demokratie hält. Nun, die Fragen hat die ARD ungewollt beantwortet: Es ist eine Kombination aus Beidem. Weiterlesen
Tag Archiv für Tom Buhrow
Tagesschau: Eilanträge abgelehnt, Rundfunkbeitrag kann steigen 😂
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab
Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten beschwert sähen. Sie hatten beim BVerfG Eilanträge auf vorläufige Anordnung der Erhöhung gestellt. Diese Eilanträge und nur diese — eine Entscheidung in der Sache wurde nicht getroffen — wurde nun vom Gericht zurückgewiesen, die Erhöhung kommt daher bis auf Weiteres nicht. Es gibt aber dennoch zwei bemerkenswerte Punkte dabei. Weiterlesen
Sachsen-Anhalt stimmt der Rundfunkgebührenerhöhung nicht zu
Die noch fehlende Zusage von Sachsen-Anhalt zur geplanten Erhöhung der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlich Rundfunk (ÖRR) ist nicht damit erfolgt, womit der Rundfunkstaatsvertrag nicht in Kraft treten kann, da dies einstimmig erfolgen muss. Einige ÖRR-Sender haben nun angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen. Die Idee dahinter ist letztlich, daß das BVerfG die Entscheidung des Souveräns „richtig stellt“ und die Bürger zu der erhöhten Zwangsabgabe verpflichtet. Weiterlesen
Strittige Themen widersprechen dem Auftrag
Wie im lesenswerten Blogbeitrag auf Reitschuster.de zu lesen ist, hat der ehemalige Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen der ARD und heutige Intendant des SWR, Kai Gniffke, in einer Antwort auf einen Brief eines Arztes zugegeben, daß eine Auseinandersetzung mit Kritikern der Coronaviruspandemiepolitik unerwünscht ist: Weiterlesen
Öffentlich-rechtlicher Haltungsjournalismus
Das weihnachtliche „Omagate“ lässt den WDR und seine Mitarbeiter nicht zur Ruhe kommen. Zuerst wurde ein von einem Kinderchor gesungenes und umgedichtetes Lied veröffentlicht, vom einem freien Mitarbeiter wurde dann aus „meine Oma ist ’ne Umweltsau“ eine Nazisau. Anschließend nach massiven Beschwerden vom Sender „depubliziert“ (Originalvideo zum Runterladen, mp4, 40 MB), nachträglich als Satire gekennzeichnet, gefolgt von einer etwas verunglückten Entschuldigung durch den Intendanten des WDR, Tom Buhrow. Es half alles nichts, die Demonstrationen gehen weiter und auch Inneren des WDR scheint man höchst unzufrieden über das Vorgehen in der Situation zu sein, wie ein lesenswerter Bericht über eine interne Mitarbeiterversammlung zeigt. Weiterlesen
Freie Mitarbeiter und Meinungsfreiheit
Seit es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim WDR, der Oma nicht mehr reichte im Hühnerstall Motorrad zu fahren, sondern ihr ein SUV gegönnt wurde geht es dort zu wie wenn ein Fuchs in den Hühnerstall eingedrungen ist. In offener Panik über den Verlust der Deutungshoheit verschlimmbessert dort ein jeder mit dem Versuch die Lage noch irgendwie unter Kontrolle zu bringen immer weiter. Weiterlesen