Tag Archiv für Deutsche Bundesregierung

Die Rolle der Geheimdienste bei der Flüchtlingswelle

Egal wie man zu der nach Deutschland hereinbrechenden Flüchtlingsflut steht, man kommt nicht umhin zu konstatieren, daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit bisher planlos, desorientiert und unfähig handelt. Sie agiert, wenn sie es denn überhaupt tut, so, als ob sie die ganze Angelegenheit nichts anginge. Sie fühlt sich irgendwie nicht zuständig. Abseits von der schon lange nicht mehr überraschenden Unfähigkeit des politischen Personals, stellt sich die Frage woher diese Desorientierung rührt. Weiterlesen

Landesverrat als Staatsräson

Normalerweise und auf jeden Fall in demokratischen Republiken sollte es so sein, daß die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, wie es auch der Amtseid der deutschen Regierungsmitglieder suggeriert. Mindestens seit dem Antritt von Angela Merkel ist all das Augenwischerei. Inzwischen scheut man sich aber nicht einmal mehr, sich offen als Vasall der USA zu inszenieren. Weiterlesen

Bedenkenträger am DE-CIX

Gestern ist mal wieder NSA-Untersuchungsausschuss zusammengetroffen, wobei nun auch offiziell bestätigt wurde, daß der BND umfangreich Daten, auch inländische, am Austauschknoten abgreift (Golem, heise, Netzpolitik). Wer zwischen den Zeilen lesen kann, konnte dies bereits 2013 einer gewundenen Presseerklärung des DE-CIX entnehmen:

… weder die NSA noch andere angelsächsische Dienste Zugang zum Knoten haben.

Doch diesmal wurde vom Untersuchungsausschuss ein schwergewichtiger Zeuge aus der deutschen Internetwirtschaft befragt: Klaus Landefeld. Weiterlesen

BND, GCHQ und der Untersuchungsausschuss

Das Geplänkel zwischen BND, GCHQ/brit. Regierung und dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss hält für jeden etwas bereit.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, informierte laut FOCUS die Obleute der Parteien im U-Ausschuß am Mittwochabend über die ungewöhnlich angespannten Beziehungen zu den britischen Partnerbehörden.

Von einem Boykott der Briten wäre insbesondere der Austausch von relevanten Informationen zur Terror- und Spionageabwehr betroffen. „Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“, sagte ein ranghoher Verfassungsschützer dem Münchner Magazin.

Das ist grandios, wir haben in Deutschland ein Dutzend milliardenteure Geheimdienste, aber ohne die Briten wären wir blind. Dann haben wir wenigstens einen wirklich objektiven Grund die Läden dicht zu machen: Wegen chronischer Dysfunktionalität geschlossen. Oder soll der Öffentlichkeit nur weisgemacht werden, daß wir die Briten brauchen so lange den deutschen Diensten nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird? Weiterlesen

Ablenkungsmanöver Facebook-AGB

Die Scheinheiligkeit der Politik wir immer absurder. Im Justizministerum gibt man sich besorgt über die neuen AGB bei Facebook. Man stört sich nicht nur an der übermäßigen Datensammelei, sondern auch an der Möglichkeit der Manipulierbarkeit.

„Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden“, sagte Kelber. Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. „Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.

Geradezu rührend, wie man sich um das Wohl des Bürgers besorgt zeigt. Daß die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des privaten, amerikanischen Unternehmens Facebook eine wirklich vollkommen freiwillige Angelegenheit ist, scheint überhaupt nicht aufzufallen. Was ist gegen die Lösung „Alles oder Nichts“ einzuwenden? Man kann Facebook umstandslos nicht mehr benutzen, wenn einem die AGB, die kaum einer wirklich zur Kenntnis nimmt, nicht mehr zusagen. Weiterlesen

Deutschlands Ebola-Mission: Nur noch peinlich

Der Ebolaeinsatz der Bundeswehr verkommt immer mehr zur einer tragischen Farce:

Das Verteidigungsministerium teilte in Berlin mit, zwar seien schon 18 Freiwillige aus den Reihen der Bundeswehr in die liberianische Hauptstadt Monrovia geflogen, doch könnten sie mit der Pflege von Kranken voraussichtlich erst Mitte Dezember beginnen. Die Krankenstation, die von den deutschen Helfern betreut werden soll, wird von der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt. Der Aufbau dieser Station verzögere sich jedoch.

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Versteht die Bundesregierung „Netzneutralität“?

Neulich hatte ich bereits geschrieben, daß, wenn sich Angela Merkel festlegt, es bereits einen breiten Konsens, auch wenn der Nonsens ist, geben muss. Genau das hat sich nun herausgestellt, denn inzwichen ist bekannt geworden (heise), daß die Bundesregierung offenbar ein Konzept für die EU ausgearbeitet hat, in welchem das offene, netzneutrale Internet und die Forderung nach Spezialdiensten verknüpft werden soll. Damit haben sie die Quadratur des Kreises vollbracht. Leider haben sie aber nicht verstanden wie das Internet funktioniert. Weiterlesen

Einigung auf Frauenquote bei Großunternehmen

Die große Koalition hat sich auf eine 30%ige Frauenquote bei Aufsichtsratsposten bei börsennotierten Großunternehmen geeinigt (Süddeutsche, Spiegel). Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie sich die Bundesregierung in ihrer Politik wochenlang mit irgendwelchen vollkommen irrelevanten Kleinigkeiten beschäftigen und sich selbst lahmlegen kann. In der Ukraine droht Krieg, der IS schlachtet fröhlich Tausende ab, in Westafrika tobt Ebola, die Geldpolitik führt zu Negativzinsen und enteignet systematisch den Sparer, das Gesundheits- und Sozialsystem geht den Bach runter, aber die Bundesregierung erachtet die Frauenquote als vordringlich zu behandelnden Sachverhalt. Die nun beschlossene Frauenquote betrifft gerade mal eine handvoll gut dotierter Posten, der alles überwiegenden Mehrheit der Frauen nützt das nicht die Bohne. Gerade die Frauen, die vielleicht — und wirklich nur vielleicht — eine Frauenquote am Nötigsten hätten, gehen leer aus. Eigentlich geht in der deutschen Politik der letzten Jahrzenhnte das untere Ende der Leiter immer leer aus, vollkommen unabhängig vom Geschlecht. In der Wirkung dürften von der Frauenquote alternde Feministinnen, die der Politikbetrieb freisetzt, profitieren. Die Anschlussverwendung für abgewrackte Genderistinnen. Weiterlesen

Überlegungen zum NSA-Untersuchungsausschuss

Wenn ich so die veröffentlichten Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss lese, empfinde ich das alles bisher als sehr unbefriedigend (Netzpolitik). Wirklich handfeste Aufklärung erfolgt eigentlich nicht, alles bleibt sehr im Nebulösen. Etwas mehr wird wahrscheinlich in den nicht-öffentlichen Sitzungen herauskommen, aber kann man dies noch als Aufklärung bezeichnen? Allderings sind nicht alle Ausschussmitglieder technisch hinreichend fit („Was ist eine MAC-Adresse?“). Weiterhin müssen sie sich allein auf die Aussagen der vorgeladenen Zeugen verlassen, da bisher wohl keine weitergehenden Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen wurden. Die Zeugen sind aber keine Whistleblower, sondern eben nur geladene Zeugen aus dem Kreis des „Beklagten“ und die geben kein Wort mehr preis, als unbedingt notwendig, um sich und ihren Arbeitgeber zu schützen. Weiterlesen

Hilfsmaßnahmen für Westafrika

Inzwischen hat sich auch China dazu durchgerungen Hilfskräfte und -güter nach Westafrika in das Ebolaepidemiegebiet zu schicken (übrigens eine Meldung die erst jetzt in der deutschen Presse ankommt). Daß diese Hilfsmaßnahmen nicht aus rein humanitären Motiven erfolgt, ist für den Augenblick bedeutungslos. Hauptsache ist, gegenwärtig wird etwas unternommen und zwar schnell. Natürlich geht es den Chinesen auch um Eigenschutz, sind sie doch in Afrika stark engagiert und über die Flugverbindungen besteht ein Einfallstor nach China. Es besteht für sie geradezu eine Notwendigkeit die Seuche noch außerhalb des eigenen Territoriums unter Kontrolle zu bringen, denn ein Einfall der Epidemie in eine chinesische Großstadt dürfte, bei den dort auch nicht gerade vorbildlichen hygienischen Bedingungen, gravierende Folgen nach sich ziehen. Politisch-wirtschaftliche Agenda hin oder her, sie sind wenigstens vor Ort! Es wurde eine Entscheidung getroffen und diese wird jetzt durchgezogen.

Wenn ich hingegen das halbherzige Herumgeeiere der Bundesregierung bei den aktiven Hilfsmaßnahmen für Westafrika so sehe, verstärken sich meine Befürchtungen immer mehr, daß die Politik mit einem Ebola-Ausbruch oder etwas grundsätzlich Anderem, aber ähnlich Gravierdendem, in Deutschland hoffnungslos überfordert wäre. Die politischen Akteure agieren blass und außer inhaltsleeren oder von der Sache her oftmals falschen Statements kommt einfach nichts Vertrauenerweckendes von Ihnen. Ihr Verhalten grenzt schon fast an aktive Sterbehilfe für Westafrikaner. Weiterlesen