Tag Archiv für Edward Snowden

Mörder im Amt

Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen

Stratfor sieht Bundesverfassungsgericht als Stachel im Fleisch von Merkel

Anfang März des Jahres wurde anhand der schriftlichen Antworten (PDF) von Edward Snowden zu den vom LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung gestellten Fragen bekannt, daß die Deutsche Bundesregierung auf Druck der NSA Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) für den Zugriff von Geheimdiensten massiv abeschwächt hat. Ebenfalls ging aus den Antworten hervor, daß auch die Gesetzgeber anderer Länder, nicht nur in der EU, vergleichbarem Druck der NSA ausgesetzt waren.

In recent public memory, we have seen these FAD „legal guidance“ operations occur in both Sweden and the Netherlands, and also faraway New Zealand. Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution. Each of these countries received instruction from the NSA, sometimes under the guise of the US Department of Defense and other bodies, on how to degrade the legal protections of their countries’ communications.

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Gute Spione, böse Spione

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen, wenn man von Behörden veräppelt wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Spionen. Die einseitige Feinbildmalerei — im Osten das Reich des Bösen mit Putin als Luzifer höchstpersönlich, im Westen das Gute in einem Garten Eden — wirkt zunehmend einfach nur noch lächerlich. Außerdem, wer hätte das gedacht, in Deutschland gibt es russische Spione und unser Chef für die Spionageabwehr, Burkhard Even, ist ein richtiges Cleverle:

Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte.

Wäre bestimmt niemand drauf gekommen, die Anderen, also die Franzosen, die Chinesen und jeder der in den „Firmen“ was auf sich hält macht das nämlich nicht. Weiterlesen

Geheimdienste und deutsche Medien

Der „Die Linke“-Abgeordnete Dr. Dieter Dehm (Homepage) hat im staatlichen Auslandsradio „The Voice of Russia“ die These geäußert, amerikanische Geheimdienste würden deutsche Medien kontrollieren (Spiegel, Welt): Weiterlesen

Deutschland könnte Snowden nicht vor dem US-Geheimdienst schützen

Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Diskussion mit Schülern ein Asylangebot für Edward Snowden mit der Begründung, Deutschland trüge dann Verantwortung und könne Edward Snowden nicht wirksam schützen, weil „der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut“, abgelehnt. Abgesehen davon, daß es immer noch eine Entscheidung von Edward Snowden wäre, ob er ein Asylangebot annimmt oder nicht, wäre es die Gelegenheit ein Zeichen gegen die Überwachung durch feindliche Dienste zu setzen, gerade weil die amerikanischen Geheimdienste hier schalten und walten können wie sie wollen. Man muss dafür nur das notwendige Rückgrat haben (aber „wer hat uns verraten …?“). Immerhin ist Sigmar Gabriel der Vizekanzler einer der größten Wirtschaftsnationen dieses Planeten und es fält in seinen Aufgabenbereich die innere Souvernität Deutschlands zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Wer sagt uns eigentlich, daß die feindlichen Geheimdienste nicht auch auf deutschem Boden gegen unliebsame deutsche Staatsbürger vorgehen würden? Daß man prinzipiell zu Entführungen, Exekutionen und Drohnenangriffen auf nicht-amerikanischem Territorium (auch von offiziell Verbündeten) bereit ist, haben die US-amerikanischen Geheimdienste und deren Regierung hinlänglich bewiesen.

Schon die Reise von Moskau nach Deutschland könnte nach Gabriels Einschätzung Gefahren bergen. Denn die USA hätten im vergangenen Jahr auch schon einen amerikanischen Staatschef (gemeint ist Boliviens Präsident Evo Morales) zur Landung gezwungen, um in dessen Flugzeug nach Snowden zu suchen. Das sei eine Verletzung des Völkerrechts gewesen. „Das Beispiel des südamerikanischen Staatspräsidenten zeigt, dass die USA auch bereit sind, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, ob er da drin ist.“

Es gibt nicht nur Flugverbindungen von Rusland nach Deutschland, sondern auch Bahn-, Auto- und Schiffsverbindungen, die problemlos nutzbar wären. Weiterhin bestünde auch die Möglichkeit ihn im Rahmen seiner Zeugenaussage und eines Schutzprogrammes über das Auswärtige Amt nach Deutschland zu holen, wenn man denn nur wollte. Aber die Tatsachenverdrehung von Sigmar Gabriel, um ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen trieft mal wieder vor Scheinheiligkeit. Das perfide an dem Vorfall mit dem bolivianischen Staatspräsidenten ist eben, daß es nicht die Amerikaner waren die das Flugzeug zur Landung gezwungen haben, sondern die europäischen Vasallenregierungen von Frankreich und Portugal, denn sie waren es, die den Luftraum nicht für Überflugrechte freigegeben haben. Das mag auf Anfrage der USA geschehen sein, aber Entscheidung und Durchführung lag eindeutig bei den Franzosen und Portugiesen. Gerade die Franzosen, die ansonsten immer die Unabhängigkeit der Grande Nation betonen und zu den Siegermächten gehören. Bei allen Gelegenheiten wird von Regierungsseite immer auf die Eigenverantworlichkeit des Handelnden verwiesen, aber sobald man selber in der Verantwortung stehen könnte gilt es dann nicht mehr. Dieser Vorfall allein, hätte bei der Bundesregierung ein Umdenken in der Asylfrage für Edward Snowden herbeiführen müssen, zeugt es doch von dem unbedingten Willen der Beteiligten auch das Völkerrecht als nicht bindend zu erachten.
Anstelle dessen bleibt alles beim Alten, man will nichts unternehmen, weil man im Grunde von der Richtigkeit der Spähaktionen auch gegen die eigenen Staatsbürger zutiefst überzeugt ist. Wie fühlt sich Sigmar Gabriel eigentlich als Vizekanzler von 80 Millionen Terroristen?

Edathy: Ein Warnschuss der USA?

Sebastian Edathy wurde recht unsanft und auf illegale Art und Weise von der Staatsanwaltschaft als homosexuell und pädophil geoutet, ohne daß ihm bis heute eine strafbare Handlung vorgeworfen wird oder gar ein Haftbefehl gegen ihn vorläge.

Nachdenklich stimmen hierbei zwei Dinge. Zunächst hat Hr. Edathy 2012 den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur NSU Affäre übernommen und ist im Verlaufe der Untersuchungen Einigen bei den Sicherheitsbehörden auf die Füße getreten.

Dann hat Hr. Edathy die Filme in Kanada gekauft und mit Kreditkarte bezahlt. Ausgerechnet in einem Land, das auf’s Engste mit der NSA kooperiert. Da die NSA sowohl europäische Einrichtungen, als auch die Bundesregierung abgehört hat, kann man wohl davon ausgehen, daß sie auch über seine Vorlieben (und die von anderen Persönlichkeiten) informiert war und bis auf Weiteres auch bleibt.

Ein Dienst, der keine Probleme mit gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen durch Drohnenangriffe hat, wird auch keine Skrupel haben, belastende Details aus dem Leben einer störenden Persönlichkeit zu veröffentlichen. Genau dies weiß man seit November 2013 aus den Snowden-Dokumenten nun auch mit Sicherheit, hat doch die NSA den Pornokonsum von islamistischen Radikalen ausspioniert, um sie bei ihren Brüdern im Geiste diskreditieren zu können. Weiterlesen

Deutsche Algorithmen braucht das Land


Golem.de berichtet über die Ideen von Thomas Jarzombek (Twitter: tj_tweets), dem netzpolitischen Sprecher der CDU und Sprecher des Ausschusses für die Digitale Agenda:

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek einen deutlichen Ausbau des verschlüsselten Datenverkehrs. Dazu seien auch gesetzliche Regelungen denkbar, sagte Jarzombek am Freitag im Bundestag in Berlin. „Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern.“ Es müsse ein wesentliches Ziel sein, die Menge der verschlüsselten Daten zu erhöhen.

Zudem brauche es dabei Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. „Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.“

Immerhin ist Herr Jarzombek Gesellschafter eines IT-Unternehmens und auf seiner Homepage unter Kontakt hat er auch einen Verweis auf sein MIME-Zertifikat beim Deutschen Bundestag. Von ihm kann man also bzgl. IT-Kenntnissen deutlich mehr erwarten als von anderen Politikern. Weiterlesen

Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung

Nachdem der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Digital Courage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. in der Snowden-Affäre am 03.02.2014 eine gemeinsame Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und -Ausforschung eingereicht haben, besteht nun ab sofort auch für jedermann die Möglichkeit diese Strafanzeige persönlich zu unterstützen:

Einerseits sollte es für die Verfolgung einer Anzeige unerheblich sein, wer und wieviele Personen Anzeige erstattet haben. Andererseits ist eine hohe Zahl von Mitunterzeichnern auch ein politisches Signal an die Bundesregierung, daß sie mit der Nichtverfolgung der amerikanischen Machenschaften auf deutschen Territorium zu weit gegangen ist. Jeder muss also für sich selber entscheiden, ob er mit seinem Namen hinter der Strafanzeige steht.

Sou­ve­rä­ni­tät

Sou­ve­rä­ni­tät, also Unabhängigkeit, ist nicht nur ewtas was von außen gegeben und eventuell respektiert wird, sondern auch eine innere Einstellung.
In ihr manifestiert sich das Selbstbewusstsein eines Individuums und in gewisser Weise auch das des Staates. Nachdem monatelang die Abhörpraxis durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste negiert und kleingeredet wurde, erkennen einige Politiker nach Bekanntwerden des Abhörens von Fr. Merkel seit mehr einer Dekade darin eine Verletzung der Souveränität Deutschlands. Weiterlesen

Merkel seit 2002 abgehört

Der Spiegel berichtet gerade, daß Fr. Merkel seit 2002 auf der Abhörliste steht. Das ist bemerkenswert, denn zur Bundestagswahl 2002 traten Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten an, von denen letztendlich Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde und Barack Obama war noch nicht Präsident, sondern George W. Bush. Angela Merkel war als Kanzlerkanidatin noch nicht im Gesdpräch, gehörte aber damals bereits zu den CDU-Granden. Erst 2005 setzte sie sich gegen Gerhard Schröder durch. Anhand dieser Faktenlage muß man davon ausgehen, daß nicht die Person Angela Merkel als Solche das eigentliche Ziel war und ist, sondern jeder Bundeskanzler und mindestens alle Regierungsmitglieder, wenn nicht das gesamte Parlament (neben der gesamten Bevölkerung, aber dies zählt für die Bundesregierung nicht). Die US-amerikanische Bundesregierung wurde nun bereits zum wiederholten Male beim Lügen — alles nur zur Terrorabwehr — ertappt, aber die deutsche Bundesregierung diskutiert noch kontrovers, ob ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre eingesezt werden soll oder nicht. Weiterlesen