Der Spiegel berichtet gerade, daß Fr. Merkel seit 2002 auf der Abhörliste steht. Das ist bemerkenswert, denn zur Bundestagswahl 2002 traten Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten an, von denen letztendlich Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde und Barack Obama war noch nicht Präsident, sondern George W. Bush. Angela Merkel war als Kanzlerkanidatin noch nicht im Gesdpräch, gehörte aber damals bereits zu den CDU-Granden. Erst 2005 setzte sie sich gegen Gerhard Schröder durch. Anhand dieser Faktenlage muß man davon ausgehen, daß nicht die Person Angela Merkel als Solche das eigentliche Ziel war und ist, sondern jeder Bundeskanzler und mindestens alle Regierungsmitglieder, wenn nicht das gesamte Parlament (neben der gesamten Bevölkerung, aber dies zählt für die Bundesregierung nicht). Die US-amerikanische Bundesregierung wurde nun bereits zum wiederholten Male beim Lügen — alles nur zur Terrorabwehr — ertappt, aber die deutsche Bundesregierung diskutiert noch kontrovers, ob ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre eingesezt werden soll oder nicht. Weiterlesen
Tag Archiv für Edward Snowden
Merkel: völlig inakzeptabel
Das ich Frau Merkel für eine Egoistin, aber keinesfalls für eine Demokratin halte, hatte ich bereits vor einiger Zeit erwähnt. Meiner Meinung nach hat sie noch nicht einmal das Prinzip des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates verstanden, aber jetzt legt sie auch noch Realitätsverlust an den Tag. Weiterlesen
Abhörsichere Händis
Heise berichtet gerade von einer kräftigen Absatzsteigerung bei abhörsicheren Händis nach den Enthülungen von Edward Snowden. Bereits wenige Tage nach Verkaufsstart sollen 23 Behörden über 1.200 derartige Geräte bestellt haben. Es stellt sich natürlich die Frage wie abhörsicher die überhaupt sind, denn die verbaute Technik ist proprietär und damit nicht durch unabhängige Dritte weder einseh- noch überprüfbar. Aber in Anbetracht der Tatasche, daß die Snowden-Affäre, von der man gar nichts wußte, nicht nur beendet ist, sondern es nicht einmal Hinweise auf ein großflächiges Abhören durch NSA und GCHQ gibt, muß man dann wohl hierbei eindeutig von einer Verschwendung von Steuergeldern ausgehen, mithin ein Fall für den Rechnungshof.
Beschlagnahme von Elektronik
Als man den Partner des Guardian Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowdenaffäre ins Rollen gebracht hat, David Miranda, am Londoner Flughafen für neun Stunden nach dem britischen Terrorgesetz festgehaltgen hat, hat man auch alle seine elektonischen Geräte (Rechner, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte, Spielkonsole, Telefon, Uhr) konfisziert und ihm bei der Freilasssung nicht wieder ausgehändigt. Weiterlesen
Betriebsblindheit eines Verfassungsjuristen
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview in der Welt u.a. zu der Abhöraffäre geäußert. Für ihn grenzt ein Schutz vor der Spionage durch fremde Geheimdienste an Unmöglichkeit und damit endet für ihn die Schutzpflicht des Staates. Mit dieser Einstellung offenbart er ein hohes Maß an Betriebsblindheit. Weiterlesen
Demo StopWatchingUs in Berlin
Auch wenn die Demo in Berlin bei glühender Hitze bei weitem nicht so schlecht besucht war, wie die Edward-Snowden-Pro-Asyl-Demo (ca. 100-200 Leute) vom 04. Juli, dürfte die Teilnehmerzahl wohl noch nicht ausreichen, um auf die Regierung genügend Druck auszuüben, zumal diese in ihrer fulminanten Ahnungslosigkeit auch der festen Überzeugung ist, richtig zu handeln. Aber die nächste Möglichkeit ergibt sich am 7. September auf der Demo Freiheit statt Angst 2013 in Berlin. Wenn da generell nicht mehr Resonanz aus der breiten Bevölkerung kommt, muss man konstatieren, daß es die Mehrheit nicht anders will! Weiterlesen
Demo: 27.07. #StopWatchingUs
Am nächsten Samstag gibt es deutschlandweit Proteste gegen die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste, namentlich NSA und GHCQ.
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs
Außer in Berlin gibt es an diesem Tag auch noch in über 20 weiteren Städten Proteste gegen Prism und Tempora.
… und damit auch die Geheimdienstmitarbeiter die Gelegenheit zur Teilnahme auf keinen Fall verpassen, gibt es für jede Stadt auch eine extra Facebookseite.
Weltpersonenregister
In der Diskussion der letzten Wochen über die durch Edward Snowden aufgedeckte Abhörpraxis wird so gut wie immer betont, daß es „nur“ um die Metadaten der Verbindungen gehe. Das greift meiner Meinung aber deutlich zu kurz. Sagen die Metadaten zu einem Telefongespräch tatsächlich nur etwas über Ort und Zeit, aber nicht über den Inhalt aus, sieht es bei anderen Kommunikationsformen anders aus, denn die Verbindungsdaten lassen sich nicht immer scharf von den Inhalten trennen (jeder Link ist bereits „sprechend“). Außerdem wird indirekt der Eindruck vermittelt, daß an dieser Stelle Schluss sei, aber man kann davon ausgehen, daß Geheimdienste keine selbst auferlegten Grenzen kennen. Die nicht vollständige Erfassung von Inhalten ist daher auch kein Zeichen ethischer Verantwortung und Anerkennung von Grundrechten, sondern schlicht ein technisches Problem.
Die Wunschvorstellung der NSA und eines jeden Geheimdienstes wird wohl eine Art Weltpersonenregister sein, Weiterlesen
Minister Nichtsnutz
Prism GTFO (Get the fuck out)
Pro-Asyl-Demo für Edward Snowden in Berlin
Edward Snowden und das Böckenförde-Diktum
Von Klerikern und Anderen, die sich vehement der Säkularisierung widersetzen und die Trennung von Staat und Kirche hintertreiben, wird oftmals das Böckenförde-Diktum als Rechtfertigung für die Notwendigkeit der Religion im Staatswesen angeführt, genauer gesagt meist nur in der verkürzten Form des ersten Satzes des Diktums (Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60): Weiterlesen