Sigmar Gabriel tourt gerade durch die Lande um die SPD-Basis zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode zwischen CDU/CSU und SPD zu bewegen. Heute nun äußert er sich überschwänglich lobend zu dem Aufruf der Autorengruppe „Writers Against Mass Surveillance“ auf seiner Facebookseite: Weiterlesen
Tag Archiv für Überwachung
Sigmar Gabriel: Ich will keine Überwachung, nur die Vorratsdatenspeicherung
Kategorie: Idiot des Tages, SPD |
Tags:Geheimdienste, Heuchelei, Koalitionsvertrag, Lügner, Sigmar Gabriel, Überwachung, VDS, Vorratsdatenspeicherung, Ypsilantentum
Autoren starten Aufruf gegen Massenüberwachung
Ausgehend von den Initiatoren Juli Zeh (DE), Ilija Trojanow (DE), Eva Menasse (DE), Janne Teller (DK), Priya Basil (UK), Isabel Fargo Cole (US) und Josef Haslinger (AT) hat die Autoren-Gruppe „Writers Against Mass Surveillance“ bestehend aus 562 Autoren aus 83 Ländern am heutigen 10. Dezember 2013 einen Aufruf gegen die Massenüberwachung der Bürger in über 30 internationalen Zeitungen (bspw. FAZ) veröffentlicht.
Die wesentlichen Punkte darin sind:
- Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
- Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
- Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
- Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.
Auf Change.org kann sich jeder dem Aufruf „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ durch Mitzeichnen anschließen (Aufruf in Englisch).
Weiterführendes:
- Interview mit Eva Menasse im Deutschlandradio: „Datensammeln gegen unseren Willen ist Diebstahl“.
Kategorie: Aufruf, Gesellschaft |
Tags:Demokratie, Eva Menasse, Grundrechte, Ilija Trojanow, Isabel Fargo Cole, Janne Teller, Josef Haslinger, Juli Zeh, Priya Basil, Überwachung
Souveränität
Souveränität, also Unabhängigkeit, ist nicht nur ewtas was von außen gegeben und eventuell respektiert wird, sondern auch eine innere Einstellung.
In ihr manifestiert sich das Selbstbewusstsein eines Individuums und in gewisser Weise auch das des Staates. Nachdem monatelang die Abhörpraxis durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste negiert und kleingeredet wurde, erkennen einige Politiker nach Bekanntwerden des Abhörens von Fr. Merkel seit mehr einer Dekade darin eine Verletzung der Souveränität Deutschlands. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Angela Merkel, Edward Snowden, Geheimdienste, Hans-Peter Friedrich, NSA, Souveränität, Spionage, Überwachung, USA
Merkel seit 2002 abgehört
Der Spiegel berichtet gerade, daß Fr. Merkel seit 2002 auf der Abhörliste steht. Das ist bemerkenswert, denn zur Bundestagswahl 2002 traten Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten an, von denen letztendlich Gerhard Schröder Bundeskanzler wurde und Barack Obama war noch nicht Präsident, sondern George W. Bush. Angela Merkel war als Kanzlerkanidatin noch nicht im Gesdpräch, gehörte aber damals bereits zu den CDU-Granden. Erst 2005 setzte sie sich gegen Gerhard Schröder durch. Anhand dieser Faktenlage muß man davon ausgehen, daß nicht die Person Angela Merkel als Solche das eigentliche Ziel war und ist, sondern jeder Bundeskanzler und mindestens alle Regierungsmitglieder, wenn nicht das gesamte Parlament (neben der gesamten Bevölkerung, aber dies zählt für die Bundesregierung nicht). Die US-amerikanische Bundesregierung wurde nun bereits zum wiederholten Male beim Lügen — alles nur zur Terrorabwehr — ertappt, aber die deutsche Bundesregierung diskutiert noch kontrovers, ob ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre eingesezt werden soll oder nicht. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Angela Merkel, Barack Obama, Edmund Stoiber, Edward Snowden, Geheimdienste, George W. Bush, Gerhard Schröder, Guido Westerwelle, NSA, Spionage, Überwachung
Merkel: völlig inakzeptabel
Das ich Frau Merkel für eine Egoistin, aber keinesfalls für eine Demokratin halte, hatte ich bereits vor einiger Zeit erwähnt. Meiner Meinung nach hat sie noch nicht einmal das Prinzip des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates verstanden, aber jetzt legt sie auch noch Realitätsverlust an den Tag. Weiterlesen
Kategorie: CDU, Politik |
Tags:Abhörprogramme, Angela Merkel, Edward Snowden, Geheimdienste, Gender, Gesche Joost, Händi, Inkompetenz, Kompetenzteam, NSA, Spionage, Überwachung
CDU lädt zum BND
Mut hat er ja, der MdB Karl-Georg Wellmann (CDU), wenn er im Rahmen seines Wahlkampfes am 03.09.2013 um 17:00 in Berlin zum Besuch des Bundesnachrichtendienstes einlädt. Da kann man ihm dann vor Ort gleich die richtigen Fragen stellen, sofern man bereit ist, sich vor der Teilnahme durchleuchten zu lassen. Weiterlesen
Beschlagnahme von Elektronik
Als man den Partner des Guardian Journalisten Glenn Greenwald, der die Snowdenaffäre ins Rollen gebracht hat, David Miranda, am Londoner Flughafen für neun Stunden nach dem britischen Terrorgesetz festgehaltgen hat, hat man auch alle seine elektonischen Geräte (Rechner, zwei USB-Sticks, eine externe Festplatte, Spielkonsole, Telefon, Uhr) konfisziert und ihm bei der Freilasssung nicht wieder ausgehändigt. Weiterlesen
Kategorie: Politik, Recht |
Tags:Antiterrorgesetze, Beschlagnahme, David Miranda, Edward Snowden, Geheimdienste, Glenn Greenwald, Großbritannien, IT-Sicherheit, Spionage, Überwachung
Demo StopWatchingUs in Berlin
Auch wenn die Demo in Berlin bei glühender Hitze bei weitem nicht so schlecht besucht war, wie die Edward-Snowden-Pro-Asyl-Demo (ca. 100-200 Leute) vom 04. Juli, dürfte die Teilnehmerzahl wohl noch nicht ausreichen, um auf die Regierung genügend Druck auszuüben, zumal diese in ihrer fulminanten Ahnungslosigkeit auch der festen Überzeugung ist, richtig zu handeln. Aber die nächste Möglichkeit ergibt sich am 7. September auf der Demo Freiheit statt Angst 2013 in Berlin. Wenn da generell nicht mehr Resonanz aus der breiten Bevölkerung kommt, muss man konstatieren, daß es die Mehrheit nicht anders will! Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:#StopWatchingUs, Angela Merkel, Berlin, Demo, Edward Snowden, Fotos, Grundrechte, Hans-Peter Friedrich, NSA, Prism, Überwachung, Veranstaltungsbericht
BSI dementiert Beteiligung an Prism und Tempora
Das Bundesamt für Sicherheitstechnik in der der Informationsverarbeitung (BSI) hat heute in einer Presseerklärung eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten geschwurbelt dementiert: Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Abhörprogramme, BND, BSI, Bundesnachrichtendienst, Cyber-Abwehrzentrum, DE-CIX, Geheimdienste, NCAZ, NSA, Prism, Spionage, Tempora, Überwachung
Demo: 27.07. #StopWatchingUs
Am nächsten Samstag gibt es deutschlandweit Proteste gegen die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste, namentlich NSA und GHCQ.
Samstag, 27.Juli 2013, 14:00 – 18:30 Uhr
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs
Startpunkt Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
Hashtag #StopWatchingUs
Außer in Berlin gibt es an diesem Tag auch noch in über 20 weiteren Städten Proteste gegen Prism und Tempora.
… und damit auch die Geheimdienstmitarbeiter die Gelegenheit zur Teilnahme auf keinen Fall verpassen, gibt es für jede Stadt auch eine extra Facebookseite.
Kategorie: Aufruf, Bekanntmachung, Politik |
Tags:#StopWatchingUs, Abhörprogramme, Berlin, Bürgerrechte, Demo, Edward Snowden, GCHQ, Grundrechte, NSA, Prism, Tempora, Überwachung