Tag Archiv für USA

Bargeldabschaffung

Der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff hat sich für die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen. Gerade aus den USA, mit ihrem unterentwickelten Sozialsystem, mit unzähligen Armen und Obdachlosen, muss dieser Vorschlag kommen. Hinzu kommen Heerscharen an illegalen Wanderarbeitern, an denen im Süden der USA ganze Wirtschaftszweige hängen. Begründet wird der Vorschlag mit der leichteren Durchsetzung von Negativzinsen für Banken. Was für Banken gedacht ist, würde dann natürlich auch bei jedermann funktionieren und das ohne Zeitverlust und ohne mögliche Gegenwehr des Bürgers. Wenn die Beträge nur klein genug sind, gäbe es keinen Widerstand. Am einfachsten wäre dann auch die Einführung einer Transaktionssteuer, bei der für jede Buchung auf dem Konto ein Minimalbetrag für den Staat anfällt (wurde in Brasilien vor Jahren mal eingeführt). Wenn alles über Konten läuft eine beliebig anpassbare und sofort wirkende Einnahmequelle für den Staat, ohne weiteren Verwaltungsaufwand. Weiterlesen

ebolafrei

Spiegel-Online titelte heute „New Yorker wieder gesund: Die USA sind Ebola-frei“. Doch was genau bedeutet eigentlich ebolafrei in diesem Zusammenhang? In den ersten Zeilen des Artikels wird klargestellt, daß der mit dem Ebolavirus infizierte New Yorker Arzt Craig Spencer am Dienstagmorgen aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Obwohl er der letzte bekannte Ebolapatient in den USA war, kann man die USA dennoch nach bisherigher Definition nicht als ebolafrei bezeichnen. Immerhin könnten sich bei ihm noch Personen infiziert haben, bei denen die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist. Genau um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hat man sich in der WHO darauf geeinigt, eine Region erst dann als ebolafrei zu bezeichnen, wenn seit mindestens 42 Tagen, also dem doppelten der Inkubationszeit des Virus, keine neuen Fälle mehr aufgetreten sind. Daher ist die Überschrift von Spiegel-Online zwar prägnant, aber falsch. Die Washington Post hatte die paar Bytes für einen korrekten Titel übrig: „New York doctor cleared of Ebola, which means there are no known Ebola cases in the U.S.“. Es geht also, wenn man will und wenn man weiß wovon man schreibt. Das Problem an der laxen Ausdrucksweise ist immer, daß sich einmal verbreitete Fehlinformationen nachträglich praktisch nicht mehr richtig stellen lassen und es zu einer immer weiter zunehmenden sprachlichen Divergenz kommt.

Quarantäne

Ich schrieb kürzlich ohne nähere Ausführung, daß ich die Begründung zur Zurückweisung der behördlichen Quaratäneauflagen durch die amerikanische Krankenschwester Kaci Hickox problematisch finde. Die Gründe dafür will ich hier jetzt etwas ausführlicher erläutern.

Die amerikanische Krankenschwester kam von einem Ebolaeinsatz als Freiwillige aus dem betroffenen Liberia Sierra Leone zurück. Bei ihrer Rückkehr in die USA wurde sie von den Behörden der USA unter Quarantäne gestellt, um ein mögliches Einschleppen des Virus in die USA zu verhindern. Fr. Hickox hat sich den Maßnahmen von Anfang an erfolgreich widersetzt und die behördlichen Auflagen auch gebrochen. Nach den angelsächsischen Medienberichten zu dem Fall, erfolgte dies mit den folgenden Begründungen: Weiterlesen

Vergewaltigung als Kunstperformance

Eine Studentin behauptet in ihrer zweiten Nacht des zweiten Studienjahres an der Columbia-Universität (USA) in ihrem eigenen Schlafsaalbett („dorm bed“; sollte hier niemand etwas mitbekommen haben?) vergewaltigt worden zu sein (Spiegel, Columbiaspectator, YouTube-Video). Allerdings hat sie dies nicht sofort bei der Polizei zur Anzeige gebracht, sondern erst nach Monaten — nachdem die Studentin davon erfahren hatte, daß sich noch zwei andere Frauen von dem Studenten belästigt (was immer das heißen mag) fühlten — der Uni gemeldet, die den Fall geschlossen und gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger nichts unternommen hat, da sie ihn für unschuldig hält. Da eine Eingabe der Studentin gegen den Beschluss erfolglos blieb, hat sie ihren Fall publik gemacht, in dem sie ab jetzt ihre Matraze, auf der die Vergewaltigung stattgefunden haben soll, immer mit sich herumträgt, als sichtbares Zeichen der Last welche sie trüge. Damit will sie erreichen, daß der mutmaßliche Täter der Universität verwiesen wird. Soviel zu dem veröffentlichten Ablauf des Falles. Eine öffentlich erreichbare Darstellung des mutmaßlichen Täters scheint leider zu fehlen (zumindest habe ich keine gefunden). Die Geschichte eines Mannes ist halt immer nur die halbe Geschichte. Weiterlesen

Sollen wir im Irak eingreifen?

Vieles, nicht alles, von dem was derzeit in der Region Syrien und Irak passiert haben wir dem Einmarsch der Amerikaner unter dem Vorwand der Massenvernichtungswaffen zu verdanken. Die Sache ist geschehen und nicht mehr rückgängig zu machen, insofern ist es müßig über die Schuldfrage zu lamentieren. Die Situation ist wie sie ist. Sie ist der Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen und die Schuldfrage in der Praxis momentan schlicht irrelevant.

Saddam Husseïn war mitnichten ein friedfertiger Waisenknabe, aber es war zu seiner Zeit deutlich ruhiger und sicherer als heute, was mit Sicherheit auch daran lag, daß er areligiös orientiert war und dsbzgl. alle gleich schlecht behandelt hat. Die Ursache seines brutalen Vorgehens gegen die Kurden lag in deren Seggregationsbestrebungen. Ein Umstand der ihnen bis heute auch das Mißtrauen der türkischen und iranischen Regierung einbringt. Obwohl es wahrscheinlich wirklich das Vernünftigste wäre, sich aus Teilen der Türkei, Syrien, Irak und des Iran einen eigenständigen Kurdenstaat formen zu lassen, nur das dort eben viele regieren, mit Ausnahme der Vernunft. Ich persönlich bin im Gegensatz zu Außenminister Steinmeier nicht der Meinung, daß dies mittel- bis langfristig die Region weiter destabiliseren würde und kurzfristig kann es dort eigentlich nicht viel instabiler werden. Die Anrainerstaaten müssten allerdings nicht nur ihren Nationalismus überwinden, um neue Grenzziehungen zu erlauben und genau daran würde es scheitern. Außerdem habe ich den Eindruck, daß Steinmeier versucht dem NATO-Mitglied Türkei nach dem Mund zu reden. Weiterlesen

500 Millionen für die syrische Opposition

Obama will die Opposition in Syrien mit 500 Millionen US-Dollar unterstützen. Geld und Waffen sollen nur ausgewählte Terroristen oppositionelle Humanisten erhalten. Woran um alles in der Welt wollen die das festmachen? Die Qualität der geheimdienstlichen Informationen hat man ja gesehen, alle wurden von den Vorstößen der ISIS überrascht (vgl. ISIS, eine islamische Reconquista). Wie kann man nun annehmen, man könne auf einmal schwarz und weiß in der Region unterscheiden? Ich sehe da nur viel dunkelgrau. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, bekommt Bagdad 300 Militärberater und kämpft mit amerikanischen Waffen gegen die ISIS, wohingegen die ISIS nun ebenfalls Geld und amerikanische Waffen erhält. Eine wirklich geniale Taktik. Man pumpt in der Hoffnung, daß sich alle gegenseitig umbringen, einfach genügend Waffen in die Region. Eine echte Win-Win-Situation: Bei der Rüstungsindustrie brummt der Laden ob dieses Konjukturprogrammes, man schädigt Russlands Einflussbereich — das ist immer gut, hat schon in Afghanistan mit der Unterstützung der Mudschaheddin bestens funktioniert, daß man jetzt von den Taliban mit den eigenen Waffen bekämpft wird, ist ein bedauerlicher Kollateralschaden, aber gut für’s Geschäft — etliche Araber ist man endlich los, man war auf Seiten der Gewinner und vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, überrent die ISIS auch noch den Iran. Es ist schön zu sehen, daß sich jemand Frieden und Demokratie was kosten lässt.

Und dieser Irrsinn hat den Friedensnobelpreis bekommen … nicht zu fassen.

Etwas fehlt noch …

Allmählich vervollständigt sich das Bild über das Ausmaß der geheimdienstlichen Vorratsdatenspeicherungen. Der e-Mailverkehr wird direkt an den Überseekabeln abgegriffen, die infiltrierten Händinetze liefern neben den Gesprächsinhalten auch gleich biometrische Akkustikproben und die Pässe enthalten biometrische Fotos und digitale Fingerabdrücke. Damit keiner von uns verloren geht, schaut die NSA auch gleich routinemäßig mal nach, wer, wann und mit wem auf Fotos auftaucht („Tundra Freeze“) und das bundeseigene Dienstleistungsunternehmen BKA übermittelt unsere Fingerabrücke in die USA.

Dennoch klafft trotz des umfangreichen Schutzes vor Terroristen immer noch ein riesiges Loch in diesem Schutzschild, denn aus unerfindlichen Gründen hat es der Gesetzgeber unverzeihlicherweise bisher überall versäumt, Regelungen einzuführen, die den Bürger zu einer freiwilligen Überlassung einer DNS-Probe verpflichten. Bei neuen biologischen Funktionseinheiten könnte dies mit der Ausstellung der Geburtsurkunde verknüpft werden, in dem eine Vorführung beim zuständigen Standesamt zwecks Abgabe einer Blutprobe an einen Amtsarzt zur Auflage gemacht wird, andernfalls wird die Geburt amtlich nicht anerkannt.

Bis es aber soweit ist und solange der Gesetzgeber seine Fürsorgepflicht sowohl gegenüber dem individuellen Staatsbürger, als auch gegenüber dem Gemeinwohl sträflich vernachlässigt, muß der freie Markt hier korrigierend eingreifen, in dem er den Bürger im Rahmen einer Aufklärungskampagne zur Stärkung des Bewußtseins für eine gesunde Lebensführung ausreichend informiert, damit dieser nicht nur ein extensives „Self Tracking“ (Self-Tracking für Manager, Quantified Self) durchführt, sondern auch seine DNS bei Dienstleistern freiwillig, natürlich nur unter strengster Einhaltung des Datenschutzes, einreicht. Selbstverständlich ist es dem mündigen Bürger freigestellt ob er die Dienstleistung lokaler Anbieter wie DNA Plus, DNA Direkt oder IhreGene in Anspruch nehmen oder sich als Weltbürger lieber auf internationalem Parkett bewegen möchte. Wem die einheimischen Offerten zu karg erscheinen, wird bei den Eidgenossen fündig. Das Geld ist sowieso schon dort, zum Sterben fährt man erster später hin, also kann man zwischendrin auch ruhigen Gewissens seine DNS in die Schweiz zu iGENEA schicken. Dafür erhält man dann eine Herkunftsanalyse und darf anschließend seine Daten mit der „grössten DNA-Genealogie-Datenbank der Welt“ verknpüfen. Aber auch wer internationalen Unternehmen, also US-amerikanischen, den Vorzug geben möchte wird nicht enttäuscht. Hier buhlen 23andMe, deCODEme (ist zwar 2009 in Insolvenz gegangen, aber es findet sich bestimmt ein Philanthrop, der den Datenbestand rettet) oder Navigenics um des freien Bürgers DNS. Allen gemein ist jedoch ein kleiner Wermutstropfen, denn sie verlangen Geld für ihre Analyse. Noch!

Ich weiß nicht welche StartUps die Geheimdienste empfehlen würden, aber ich bin sicher, jeder Teilnehmer macht sie ein klein wenig glücklicher, schließlich lieben sie doch alle, alle Menschen.

UAA, es reicht!

Bundesregierung erneut an Exekutionen beteiligt?

Wieder einmal wurden von einer amerikanischen Drohne rund 18 Menschen liquidiert, diesmal traf es den Jemen. Getötet wurden unter anderem mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer. Wieder einmal wurde als Kollateralschaden der Tod unbeteiligter in Kauf genommen, wieder einmal wurden mutmaßliche, also Verdächtige, die der Tat(en) nicht überführt waren, vorsorglich exekutiert. Wie auch schon bei den vorangegangenen Fällen gab es auch offenbar hier kein Gerichsturteil, da man die Drohneneinsätze als Kriegseinsatz definiert.

Auch dieses Mal ist die Wahrscheinlich recht hoch, daß die Steuerung der Drohne von einem amerikanischen Militärstützpunkt in Deutschland aus erfolgte, da die amerikanischen Operationsgebiete Naher Osten, Arabien und Afrika von hier aus gesteuert werden. Auch diesmal bleibt ein hörbarer Protest der Bundesregierung aus. Damit macht sie sich erneut mittelbar zum Mittäter an illegitimen Exekutionen, die es nach unserem Rechtsverständnis schlicht nicht geben darf. Man gewinnt den Eindruck, daß die Bundesregierung die illegitimen Exekutionen nicht nur billigt, sondern durch ihre unterwürfige Bereitschaft amerikanische Geheimdienste hier schalten und walten zu lasen wie es ihnen beliebt, auch aktiv befördert. Aber vermutlich wird auch diesmal kein deutscher Staatsanwalt Anhaltspunkte für ein Offizialdelikt bei den Mitgliedern der Bundesregierung sehen.

Wenn die Bundesregierung diese, von deutschem Staatsgebiet ausgehenden Exekutionen, weiterhin duldet, brauchen wir uns langfristig nicht zu wundern, wenn auch Deutschland in das Fadenkreuz von Terroristen gelangt (mit Recht möchte man beinahe hinzufügen).

Geheimdienste und deutsche Medien

Der „Die Linke“-Abgeordnete Dr. Dieter Dehm (Homepage) hat im staatlichen Auslandsradio „The Voice of Russia“ die These geäußert, amerikanische Geheimdienste würden deutsche Medien kontrollieren (Spiegel, Welt): Weiterlesen

Wenn wahre Grafiken lügen

Im Jahre 2005 trat im US-Bundesstaat Florida ein neues, von Anfang an umstrittenes Selbstverteidigungsgesetz in Kraft, das „Stand-your-ground law“, welches den Einsatz tödlicher Gewalt gegen einen (vermeindlichen) Angreifer regelt.

A person who is not engaged in an unlawful activity and who is attacked in any other place where he or she has a right to be has no duty to retreat and has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm to himself or herself or another or to prevent the commission of a forcible felony.

Jetzt wurde über Reuters eine grafische Darstellung verbreitet, welche die Auswirkungen des Gesetzes veranschaulichen soll: Weiterlesen