Heiko Maas versucht in einem Interview mit dem Spiegel u.a. sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verteidigen. Weiterlesen
Tag Archiv für Heiko Maas
Maas’ Versuch sein NetzDG zu verteidigen
Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte
Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen
Justizministerium legt Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor
Nachdem die SPD Mitte Februar über den Spiegel angekündigt hatte, ein Positionspapier vorlegen zu wollen, wie soziale Netzwerke zu einem schnelleren Löschen unerwünschter Kommentare gebracht werden können und dieses dann Anfang März über die Webseite der SPD der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist heute Heiko Maas mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs nachgezogen (Pressemitteilung, Artikel beim BMJV). Weiterlesen
Bei Anne Will: Sanktionen gegen die USA
In der Talkshow „Anne Will“ fiel gerade das Stichwort von Sanktionen gegen die USA, als Reaktion auf die Abschottungsversuche und angedrohten Importzölle, bspw. die 35% für in die USA importierte deutsche Autos, von Donald Trump. Was für eine Arroganz und Überheblichkeit auf europäischer Seite, eine vollkommen praxisferne Idee. Spielen wir mal einen transatlantischen Handelskrieg gedanklich durch. Weiterlesen
Digitalcharta, eine Wahlkampagne des Martin Schulz?
Ende November vorigen Jahres fordert Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, eine Charta der Grundrechte (26.11.2015):
Er sei überzeugt, „dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen“, schrieb Schulz in einem am Donnerstag veröffentlichten Essay für die Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gelte, einen „digitalen Totalitarismus“ zu verhindern, heißt es in dem Text.
Sein Beitrag erschien am 26.11.2015 in der gedruckten Zeit Nr. 48/15, einen Tag später dann Online.
Am 10.12.2015, ebenfalls in der Zeit, ein Gastbeitrag von Justizminister Heiko Maas (SPD) mit konkreten Vorschlägen einer Charta („Hier ist ein Vorschlag – entworfen und aufgeschrieben.“). Die Charta von dem Juristen Heiko Maas umfasst 13 Artikel, allerdings auf laienhaft-journalistischem Niveau und nicht als brauchbares Rechtsdokument formuliert. Die Wirkung hielt sich in Grenzen, gerade Mal 40 Kommentare listet das Forum unter dem Artikel auf. … Weiterlesen
Amadeu Antonio Stiftung, Freudenberg Stiftung und Andere
Die Amadeu Antonio Stiftung macht in letzter Zeit immer wieder durch Broschüren (Hetze gegen Flüchtlinge, Monitoringbericht) und Aktivitäten zu ihrem Lieblinsgthema „Hate Speech“ von sich reden. Obwohl ihre Mitarbeiter wie bspw. Anetta Kahane (Stasi) oder Julia Schramm (linke Hetze) eher zweifelhaft sind, wird sie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Manuela Schwesig (SPD) massiv mit öffentlichen Geldern gefördert, vom Bundesjustizministerium unter Heiko Maas quasi immer dann beauftragt sich um Meinungsunterdrückung, insbesondere bei Facebook, zu kümmern, wenn dem Ministerium aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden sind, ungeachtet der Tatsache, daß der Staat grundrechtsverletzende Eingriffe nicht befreiend an Privatinstitutionen auslagern kann. Heiko Maas (SPD) ficht dies jedoch nicht an, ihm geht es nur darum, seine ihm von der SPD-Doktrin vorgegebene Meinung in Medien unwidersprochen wiederfinden zu können. Das Ganze unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse (SPD).
So weit bekannt und daher nichts Neues mehr, aber ein anderer Aspekt bleibt dabei bisher weitgehend unbeachtet. Weiterlesen
Facebookjäger Maas
Gerade gab es den ersten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentatoren auf Facebook (Spiegel, Süddeutsche), u.a. gegen Teilnehmer einer „geheimen Facebookgruppe“. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD). Weiterlesen
EU-Kommission treibt Zensur durch Internetunternehmen voran
Die EU-Kommission hat Ende Mai ein dreiseitiges Dokument [1] zur Beseitigung von „hate speech“ aus dem Internet, also zur Zensur, mit dem Titel „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ veröffentlicht. Weiterlesen
Verbalattacken und brennende Autos
Nochbundespräsident Joachim Gauck wurde auf seiner Reise nach Sachsen mal wieder eher unfreundlich empfangen und verbal heftig angegangen, allerdings teilweise mit durchaus selbstironischen Sprüchen wie „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Weiterlesen